Zeitung Heute : Dem Anschein nach

Noch hat der BND-Untersuchungsausschuss nicht begonnen – und doch zeigt sich schon, wie schwierig die Aufklärung werden kann

-

In der BNDAffäre verlangen Politiker aller Parteien Aufklärung. Warum tauchen trotzdem neue Schwierigkeiten auf?

Aufklären wollen alle. Doch am Mittwoch zeigt sich, dass in der BND-Affäre den öffentlichen Willensbekundungen in allen Parteien nicht überall auch Taten folgen. Erstes Beispiel: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigt vor der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses an, er werde den Einsatz der beiden BND-Agenten in Bagdad „selbstbewusst“ erklären. Doch im Ausschuss selbst spricht der ehemalige Chef des für den BND zuständigen Kanzleramts nur über die Probleme mit Iran. Die Abgeordneten verzichten darauf, eine andere Tagesordnung durchzusetzen. Und dann muss der Minister weg, die Reise in den Nahen Osten beginnt. BND-Chef Ernst Uhrlau sagt noch, die zwei Agenten in Bagdad hätten dem US-Militär keine Zieldaten für Bombenangriffe übermittelt. Aufklärung der Affäre?

Zweiter Punkt. Auch der Innenausschuss kommt zusammen und hochrangige Beamte haben sich angesagt. Doch nach der Sitzung sagen Abgeordnete, es sei keine Frage zum Treiben des BND in Bagdad geklärt worden. Auch bei anderen Themen bleiben Abgeordnete unzufrieden. So weist der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, die vom ehemaligen Mitarbeiter Ralf Trede erhobenen Vorwürfe zurück, das BKA habe von Folter in Libanon profitiert. Dieser hatte behauptet, das BKA habe dem libanesischen Militärgeheimdienst Fragenkataloge übermittelt, dann seien in dem Land einsitzende Terrorverdächtige gefoltert worden – und anschließend habe das BKA die Aussagen geliefert bekommen. Wer hat Recht? Ziercke oder Trede?

Dritter Punkt. Die Wahrheitssuche gerät zusätzlich in Gefahr, weil FDP, Grüne und Linkspartei trotz der gemeinsamen Forderung nach einem Untersuchungsausschuss offenbar nicht dasselbe Ziel verfolgen. Auf die Frage, ob am Ende die frühere rot-grüne Bundesregierung auch entlastet werden könnte, antwortet Grünen-Chef Reinhard Bütikofer: „Ich hoffe, dass das dabei herauskommt.“ Im Lager der Konservativen will Bütikofer beobachtet haben, dass ein „Mythos“ gepflegt werden soll. „Nach dem Motto: Die Selbstständigkeit von Rot-Grün gegenüber den USA ist ohnehin eine Illusion gewesen und Deutschland kann entsprechend auch gleich zurückfallen in blinde Bündnisloyalität“. Verärgert registriert der Grünen-Vorsitzende, dass auch die Linkspartei mitmache beim „Versuch, rot-grüne Politik im Irak zu delegitimieren“.

Monika Knoche, Abgeordnete der Linkspartei, hatte zuvor einen Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ aufgegriffen – mit der Botschaft, Außenminister Joschka Fischer habe den BND-Einsatz im Irak explizit gefordert. Allerdings war dort auch nachzulesen, dass die beiden BND-Agenten ausdrückliche Weisung gehabt hätten, „keinerlei direkte Hilfe“ bei kriegerischen Handlungen zu geben. „Der ehemalige Außenminister ist tiefer mit dem BND-Skandal verbunden, als er und seine Partei der Öffentlichkeit glauben machen wollten“, sagte Knoche.

Am Abend treten die BND-Agenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf. Aus der geheimen Sitzung dringt nur wenig heraus. Die Öffentlichkeit muss auf die Wahrheit noch warten.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben