Zeitung Heute : Dem Schutz zum Schutz

Frank Jansen

Die USA haben nur einen Teil der Informationen geschickt, die für den Motassadeq-Prozess benötigt würden. Ramsi Binalshibh zu verhören haben sie verwehrt. Wie kommt es, dass Amerika es der deutschen Justiz so schwierig macht?

Die offizielle Begründung der US-Behörden dafür, den Zugang zu Ramsi Binalshibh und Khalid Scheich Mohammed zu verwehren, lautet: Im anderen Falle sei zu befürchten, dass Al Qaida durch Aussagen der Internierten Erkenntnisse gewinnen könnte. Die Gefahr, dass so Informationen über den amerikanischen Kampf gegen den Terror an die Falschen geraten könnten, sei zu groß.

Es könnte auch einen weiteren Grund geben. Binalshibh und andere Gefangene könnten in einer solchen Vernehmung erklären, sie seien Verhörmethoden ausgeliefert, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen – ganz gleich, ob dies der Wahrheit entspräche oder nicht. In jedem Fall könnte sich die amerikanische Regierung dem Verdacht der Folter dann schlecht entziehen – nach den Bildern aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib.

Außerdem besteht die Möglichkeit, dass der geheime Aufenthaltsort beispielsweise von Ramsi Binalshibh und Khalid Scheich Mohammed, den beiden Schlüsselfiguren des 11. September, enttarnt werden könnte. Das wollen und können die Geheimdienste nicht zulassen,weil damit ein Teil ihrer Arbeit gefährdet wäre.

Das amerikanische Militär und der Geheimdienst CIA halten außerhalb der USA zahlreiche Al-Qaida-Kämpfer und Taliban gefangen. Wie viele es sind, ist offen. Allein in Guantanamo sollen 600 der so genannten Gotteskrieger als Häftlinge einsitzen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights First sagt, die USA unterhielten außerdem zwei Dutzend geheime Gefängnisse.

Seite 1 und Meinungsseite

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar