Zeitung Heute : Demokratie allein füllt keine Mägen

RITA NEUBAUER[MEXIKO STADT]

Demokratisierungsprozesse schaffen eine Menge Erwartungen.Künftig sollten in Mexiko alle Parteien für das Wohl und Wehe der Nation verantwortlich sein.Parteiübergreifende Verhandlungen sind nötig, damit es nicht zur Unregierbarkeit und schädlicher Polarisierung in der Legislative kommt.VON RITA NEUBAUER, MEXIKO STADTSieger, so hieß es am Tag nach den Wahlen in Mexiko, seien alle Mexikaner.Denn gesiegt habe die Demokratie.Selbst die schwer angeschlagene Regierungspartei PRI flüchtete sich in diesen trostreichen Gedanken.In der Tat: erst durch die beispiellose Niederlage einer Partei, die seit 1929 ununterbrochen regiert, konnte das lateinamerikanische Land gewinnen.Denn dieser Machtverlust markiert den Beginn vom Ende eines Regimes, das im Laufe von knapp 70 Jahren eine neue Diktatur errichtet hat - im Namen der institutionalisierten Revolution.Längst schon überlebt, klammerte sich diese Staatspartei mit Zähnen und Klauen an die Macht und half mit Wahlmanipulation und "Alchemie" nach.Nun wird ein Neuanfang gewagt.Mexiko, mit 93 Millionen Einwohnern eines der größten Länder Lateinamerikas, hat sich auf den Weg eines beschwerlichen Demokratisierungsprozeßes gemacht.Einen Weg, den seine Nachbarn schon vor Jahren einschlugen. Sei es, daß südamerikanische Staaten wie Argentinien nach Jahren blutiger Militärdiktaturen die Uniformierten in die Kasernen zurückschickten.Sei es, daß zentralamerikanische Staaten, wie Nicaragua oder El Salvador, ihre zerstörerischen Bürgerkriege beendeten und auf dem Weg über die Urnen die Machtfrage klärten.Sei es, daß, wie in Haiti oder der Dominikanischen Republik, diktatorische Familienclans zum Teufel gejagt oder populistische Caudillos überflüssig wurden.Allein in Kuba scheint weiter die Zeit stillzustehen.Zwar zwingen auch auf der sozialistischen Karibikinsel innere und äußere Umstände inzwischen die Regierung von Fidel Castro zu einer Öffnung.Noch ist diese jedoch reichlich zögerlich und beschränkt sich bislang vor allem auf die Wirtschaft.Doch auch in Kuba hat sich das Revolutionsregime, seit 1959 an der Macht, überlebt, und das Knarren im Gebälk ist unüberhörbar. Blieb Mexiko zwar von den schweren politischen Krisen und Kriegswirren der 70er- und 80er Jahre verschont, so durchlebten die 93 Millionen Mexikaner eine ganz eigene Art der Krisen.Unter dem Deckmäntelchen der politischen Stabilität wurden auch hier die Menschen ihrer Freiheit beraubt, die Opposition unterdrückt und eine dominierende Klasse geschaffen, die das Land ausraubte, korrumpierte und in finanzielles, soziales und politisches Desaster stürzte.Wenn jedoch Stimmzettel über Gewehrkugeln obsiegen, und die Opposition gleiche Wahlchancen erhält, heißt das noch lange nicht, daß damit alle Probleme gelöst sind.Demokratie allein, so ein geflügeltes Wort in Lateinamerika, füllt noch keine Mägen.Sie beseitigt auch keine Menschenrechtsverletzungen, schützt weder Straßenkinder vor mordenden Polizisten noch beseitigt sie katastrophale Umweltschäden.In manchen Ländern bewirkt sie oft erst einmal das Gegenteil.Denn arbeitslose Guerilleros in El Salvador sind ebenso für die Gesellschaft eine Herausforderung wie die einstigen Schergen der haitianischen Militärs.Korruptionsanfällige Polizisten in Mexiko werden nicht automatisch zu besseren Menschen, wenn ein demokratisch gewählter Bürgermeister sie entläßt oder ihnen einen besseren Lohn verspricht.Der Drogenkrieg wird nicht gewonnen, wenn ein Bundesstaat, der zur Hochburg der Rauschgiftmafia zählt, plötzlich von der Opposition regiert wird.Und Wahlkreuzchen sorgen nicht per se für saubere Luft - auch wenn dies in Mexiko-Stadt nun eine der größten Hoffnungen ist. Überhaupt schaffen Demokratisierungsprozesse erst einmal eine Menge Erwartungen.Werden diese nicht erfüllt, kann es zu einem bumerangähnlichen Rückschlag kommen, der wiederum die gleichen, im besten Fall geläuterten Leute, an die Macht bringt, die man vorher geschaßt hat.Über den Enthusiasmus, so warnen deshalb Experten in Mexiko, sollte nicht vergessen werden, daß ein Großteil der Mitglieder der linksgerichteten PRD, die Mexiko-Stadt und eine Menge Abgeordnetensitze eroberten, selbst einst der PRI angehörten.Auch wären künftig alle Parteien für das Wohl und Wehe der Nation verantwortlich.Und parteiübergreifende Verhandlungen seien nötig, damit es nicht zur Unregierbarkeit und schädlicher Polarisierung in der Legislative kommt.Hürden, die vor den Mexikanern bereits andere Nationen zu meistern hatten - mit mehr oder weniger Erfolg.

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