Zeitung Heute : Den Bogen überspannt

Der Hamburger Senat hat nach Protesten einen Fragebogen für HartzIV-Empfänger zurückgezogen, bei dem es unter anderem um religiöse Einstellungen und Essensvorlieben ging. Was sollte diese Aktion bringen?

Rita Nikolow

Langzeitarbeitslosen wurde in Hamburg seit Frühjahr ein skurriler Fragekatalog vorgelegt. Während sich das erste Kapitel des neunseitigen Bogens mit Angaben zur Muttersprache, zum Schulabschluss, der Berufsausbildung und der Zufriedenheit mit dem Jobcenter befasste, wurde die Fragestellung im letzten Abschnitt deutlich intimer: Abschnitt 22 des Fragebogens beschäftigte sich mit dem Verhältnis von Hartz-IV-Empfängern zu Arbeit, Familie, Freizeit, Geld und Konsum. „Ich habe großes Verständnis für Leute, die nur tun, wozu sie gerade Lust haben“, lautete eine der Aussagen, zu denen die Befragten Stellung nehmen sollten. „Ich finde nichts Schlimmes dabei, wenn jemand versucht, seine Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen“, hieß es an einer anderen Stelle.

Der Auftraggeber, die Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit, erhoffte sich von dem Fragebogen einen „genaueren Eindruck von den Langzeitarbeitslosen“. „Die Hartz-IV-Empfänger haben den Bogen freiwillig ausgefüllt“, sagte Behördensprecher Arne von Maydell am Dienstag dem Tagesspiegel. Für ihre Auskunftsfreudigkeit hätten die Langzeitarbeitslosen eine Aufwandsentschädigung von etwa 50 Euro erhalten. Die Daten würden anonymisiert ausgewertet. Inzwischen habe die Behörde die Befragung allerdings gestoppt – es seien genügend Daten für eine Auswertung vorhanden.

Zuvor hatten Politiker von SPD und FDP die Aktion, bei der auch Auskünfte über Ess- und Fernsehgewohnheiten abgefragt wurden, scharf kritisiert. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, bezeichnete den Abbruch der Befragung als „späte Einsicht“: „Die Entscheidung ist wichtig und überfällig“, sagte er dem Tagesspiegel. Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hatte die Umfrage als „in der Marktforschung gang und gäbe“ gerechtfertigt. Dazu sagte Kienscherf, er habe zwar selbst Marketing studiert, wisse aber nicht, wen solche Fragen weiterbringen sollten. „Langzeitarbeitslose brauchen einen regelmäßigen Arbeitsalltag und Qualifizierung, eine Psychoanalyse bringt da nicht weiter“, sagt der Abgeordnete.

Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen-Forums Deutschland, hatte erst vor sechs Wochen vom Hamburger Fragebogen erfahren – und den Arbeitslosen geraten, diesen nicht zu beantworten. „Ich habe den Eindruck, die Hamburger Arbeitsagentur schmeißt mit Geld nur so um sich und investiert in Projekte, die kosten und zu nichts führen“, sagte Behrsing dem Tagesspiegel. Er befürchte auch, dass andere Städte bald von solchen Fragebögen Gebrauch machen könnten: „Die Projekte der Arbeitsagenturen in Hamburg und Köln haben häufig Modellcharakter.“

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