Zeitung Heute : Den Feind zum Partner

Andrea Nüsse[Ramallah]

In den Palästinensergebieten wurde am Mittwoch gewählt. Was bedeutet ein Erstarken der radikalen Hamas?


An sieben Schaltern stehen im Hauptpostamt von Ostjerusalem palästinensische Bürger Schlange, um im von Israel besetzten Ostteil der Stadt per Briefwahl ihre Entscheidung zu treffen. Nur 6300 der etwa 100 000 Wahlberechtigten in Ostjerusalem wurden von den israelischen Behörden zur Stimmabgabe zugelassen. Trotz dieser Schwierigkeiten rechnete der Direktor des Ostjerusalemer Friedens- und Demokratieforums, Saman Khury, mit einer doppelt so hohen Wahlbeteiligung in Jerusalem wie bei der Präsidentschaftswahl nach dem Tod Jassir Arafats.

Der islamistischen Hamas wurde mindestens ein Drittel der Stimmen vorhergesagt. Hamas nahm jetzt erstmals an Parlamentswahlen teil, nachdem sie die von 1996 aus Protest gegen das Oslo-Abkommen boykottiert hatte. Obwohl weder die Fatah noch die Hamas wirkliche politische Parteien sind, kommt dies einem ersten Schritt zum Mehrparteiensystem gleich, nachdem die Fatah bisher allein sowohl Regierung als auch Parlament beherrscht hatte. Damit hält der Pluralismus Einzug in das politische Leben auf nationaler Ebene, das künftige Parlament dürfte deutlich repräsentativer und damit auch unabhängiger sein als das alte. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung hat erstmals Vertreter ins Parlament geschickt.

In den USA und in Europa allerdings gilt die Hamas, die über soziale Netzwerke, einen militärischen Flügel und eine politische Bewegung verfügt, nach wie vor als Terrororganisation. In ihrer Charta ruft die Gruppe, deren Name für „Islamische Widerstandsbewegung“ steht, zur Vernichtung Israels und zur Errichtung eines islamischen Staats vom Jordan bis zum Mittelmeer auf. Im aktuellen Wahlprogramm gibt es diese Forderung zwar nicht, ein Sprecher der Organisation bezeichnete dies jedoch ausdrücklich als taktischen Schritt.

Ein Großteil der in Israel verübten Terroranschläge geht auf das Konto der Hamas. Die israelische Regierung hat angekündigt, sie werde im Falle einer Regierungsbeteiligung der Hamas alle Verhandlungen mit den Palästinensern abbrechen. Auch die Signale der EU sind eindeutig: Wird die Hamas beteiligt und schwört der Gewalt nicht gleichzeitig ab, gebe es keine finanzielle Unterstützung für die Autonomiebehörde mehr. Die EU stellte im Jahr 2005 280 Millionen Euro für die Palästinensergebiete zur Verfügung.

Trotzdem erwägt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, nach den Wahlen eine Koalition aus Fatah und Hamas zu bilden. Von der Einbindung der Hamas verspricht er sich eine Mäßigung der Gruppe. Doch Hamasführer Ismail Hanidscheh kündigte noch bei der Stimmabgabe in Gaza an, dass die Bewegung ihre Waffen auch dann nicht niederlegen werde, wenn sie ins Parlament einziehen sollte. Allerdings sendet die Hamasführung widersprüchliche Signale aus. Während einige jegliche Gespräche und eine Anerkennung Israels ablehnen, stellen andere Kontakte und die Anerkennung Israels in Aussicht, falls die seit 1967 besetzten Gebiete an die Palästinenser zurückgegeben würden.

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