Zeitung Heute : Denkpause für Europa in Cardiff

THOMAS GACK

BRÜSSEL .Kaum ein Jahr ist es her, da haben sie in Amsterdam nach schweren Kämpfen die Reform des EU-Vertrags unter Dach und Fach gebracht.Im Dezember darauf entschieden sie, welche osteuropäischen Staaten der Gemeinschaft in der ersten Aufnahmerunde beitreten können.Und vor wenigen Wochen legten sie fest, wer zum 1.Januar nächsten Jahres in die Wirtschafts- und Währungsunion starten kann.Innerhalb eines Jahres drei historische Entscheidungen, die Europas Weg ins 21.Jahrhundert vorzeichnen.Ein halbes Jahr vor dem Euro-Start sind alle Weichen für die gemeinsame Währung gestellt.Die Pläne für die zweite Runde der internen Reformen sind dagegen noch nicht ausgereift.Entscheidungen stehen daher in Cardiff nicht an.Die Staats- und Regierungchefs können endlich eine dringend notwendige Denkpause einlegen.Frei vom Entscheidungsdruck sollten sie jetzt innehalten, eine kritische Bilanz ziehen und den Blick in die Zukunft richten.Sie sollten in Cardiff die Gelegenheit nutzen, um über die künftige Gestalt und die Aufgaben der Union nachzudenken.

Doch die Gefahr ist groß, daß die längst überfällige Generaldebatte über die Union durch den Wahlkampf in Deutschland, innenpolitische Rücksichten und nationale Interessenpolitik verfälscht wird.Der Brief von Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Chirac an ihren Gastgeber Tony Blair scheint diese Befürchtungen zu bestätigen.Er klingt teilweise wie das Echo auf die scharfen Attacken der deutschen Ministerpräsidenten auf die "Regelungswut der Brüsseler Zentrale" und die angebliche Einmischung in die Angelegenheiten der Bundesländer.Diese gängigen Muster der Brüssel-Schelte halten aber einer nüchternen Prüfung nicht stand.Denn längst ist die von den Ministerpräsidenten gebetsmühlenartig geforderte "Subsidiarität" zum vertraglich verankerten Leitprinzip der EU geworden.

Der Bundeskanzler und die Minsterpräsidenten predigen zudem in Brüssel Wasser und trinken zu Hause Wein.Die Regelungsdichte ist nämlich in Deutschland deutlich höher als auf europäischer Ebene.Dagegen hält sich die EU-Kommission seit Jahren mit Gesetzesvorschlägen deutlich zurück.Vielfach sind es die Europäischen Volksvertreter im Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten selbst, die von der EU-Kommission im Einzelfall genau das fordern, was sie im allgemeinen später dann kritisieren: mehr Initiative Brüssels, mehr europäische Harmonisierung.Die EU-Kommission ist bei ihren Gesetzesinitiativen zum Umweltschutz in den Augen der Umwelt- und Verbraucherschützer zum Beispiel viel zu zaghaft und setzt sich viel zu wenig gegenüber den widerstrebenden Mitgliedstaaten durch.Mehr anstatt weniger Europa fordern die Bürger auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die längst international operiert.Und wer sich über das Versagen Europas im Bosnien-Konflikt, über die Handlungsunfähigkeit der EU beklagt hat und heute ein energischeres Eingreifen im Kosovo fordert, der kann nicht im gleichen Atemzug fordern, "Brüssel" die angeblich zu kräftig gewordenen Flügel zu stutzen.

Europa braucht gewiß keinen Brüsseler Zentralismus - den im übrigen auch niemand in Brüssel oder anderswo will.Eine handlungsfähige EU braucht aber starke Institutionen mit klaren Kompetenzen.Wenn die EU erst einmal in wenigen Jahren 21 oder mehr Mitglieder haben wird, dann muß es eine starke Instanz geben, die energisch die Fäden zusammenhält und die Politik koordiniert.Die in Amsterdam verschobene und längst überfällige Reform der EU-Institutionen darf deshalb auf keinen Fall zu einer Schwächung der überstaatlichen europäischen Institutionen führen.Im Gegenteil: Eine erweiterte Union kann nur handlungsfähig sein, wenn der Ministerrat mehr und mehr von der Einstimmigkeit abrückt und zu Mehrheitsentscheidungen übergeht, wenn ein gestärktes Europaparlament für demokratische Kontrolle und Legitimität sorgt und wenn eine starke EU-Kommission über die Einhaltung der Verträge wacht und den Mut und die Fähigkeit besitzt, als Motor der Einigung die Initiative zu ergreifen.

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