Zeitung Heute : Der 20. Mann

In den USA ist das einzige Verfahren zum 11. September blockiert

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In den USA gibt es auch ein TerrorVerfahren, das der Justiz enorme Probleme bereitet. Im Bundesstaat Virginia befasst sich das Bezirksgericht von Alexandria mit dem Franzosen Zacarias Moussaoui, den das FBI drei Wochen vor dem 11. September 2001 festgenommen hat. Ob dem gebürtigen Marokkaner ein Prozess gemacht wird, ist aber offen. Der Vorwurf der Anklage, Moussaoui hätte bei dem Terrorangriff als 20. Mann in einer der gekaperten Maschinen mitfliegen sollen, lässt sich nicht beweisen. Wie in den Hamburger Prozessen fehlen dem Gericht in Alexandria die Aussagen wichtiger Zeugen. So bleibt das bislang einzige US-Verfahren zu den Anschlägen des 11. September blockiert.

Die amerikanischen Sicherheitsbehörden verweigern auch in den Vereinigten Staaten einem Angeklagten das Recht, Ramzi Binalshibh und Khaled Scheich Mohammed zu befragen, die irgendwo festgehaltenen Chefplaner des 11. September. Moussaoui sagt, Binalshibh und Scheich Mohammed könnten bezeugen, dass er nichts mit den Anschlägen zu tun hatte.

Das Bezirksgericht Alexandria hat sich nun mit Justizminister John Ashcroft angelegt. Bundesrichterin Leonie Brinkema wies die Anklage gegen Moussaoui weitgehend ab und untersagte, ihn zum Tode zu verurteilen. Ashcroft beharrt jedoch auf der Anklage. Jetzt muss ein Berufungsgericht entscheiden. Sollten die US-Sicherheitsbehörden gezwungen werden, eine Vernehmung Binalshibhs und Scheich Mohammeds zuzulassen, wäre vermutlich auch die Weigerung hinfällig, die beiden der deutschen Justiz vorzuenthalten. fan

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