Zeitung Heute : Der Anfang vom Ende

Nach zähen und langwierigen Verhandlungen haben sich Simbabwes Präsident Robert Mugabe und Oppositionschef Morgan Tsvangirai darauf verständigt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Wie stabil ist dieses Bündnis?

Dagmar Dehmer

Euphorie ist nicht ausgebrochen. Die Nachricht, dass Robert Mugabe und Morgan Tsvangirai in der Nacht zum Freitag eine Vereinbarung zur Teilung der Macht in Simbabwe geschlossen haben, ist mit verhaltenem Optimismus aufgenommen worden. Die Details der Vereinbarung werden erst am Montag bekanntgegeben, wenn das Regierungsabkommen in einer feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt Harare unterzeichnet wird.

Die unabhängige Exil-Nachrichtenagentur Zim-Online berichtet, dass Robert Mugabe Präsident bleiben soll. Sein Widersacher Morgan Tsvangirai wird Premierminister. Er soll zwei Stellvertreter bekommen: einen aus seiner eigenen Partei, der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), und einen aus der MDC-Abspaltung um Arthur Mutambara, die bei den Wahlen im März gegen die MDC kandidiert hatte.

Tsvangirai wird einem Rat von Ministern vorstehen, der das tägliche Regierungsgeschäft erledigen soll. Doch Mugabe wird der Chef des Kabinetts, und der Rat ist dem Kabinett verantwortlich. Zum Kabinett gehören nach Informationen des britischen Senders BBC neben dem Rat, dem Premierminister und seinen zwei Stellvertretern auch der Präsident mit zwei Stellvertretern. Das Kabinett soll aus 31 Mitgliedern bestehen, 15 stellt Mugabes Partei ZanuPF, 13 stellt die MDC und drei Mutambaras Fraktion. Ein Senator der Minderheiten-MDC, David Coltart, wird mit den Worten zitiert: „Wenn die beiden MDC-Teile zusammenarbeiten, was sie im nationalen Interesse tun müssen, werden sie eine Mehrheit im Kabinett haben.“

Ein weiterer Teil der Vereinbarung ist offenbar, dass Tsvangirai die Kontrolle über den Polizeiapparat, dessen Opfer er mehr als einmal geworden ist, übernehmen wird. Dafür behält Mugabe den Oberbefehl über das Militär. Ob eine Amnestie für die politische Gewalt – die das Land seit den Wahlen beherrscht hat – Bestandteil des Abkommens ist, ist noch nicht bekannt geworden. Es ist aber sehr wahrscheinlich. Zumal sich Robert Mugabe noch Stunden vor dem Deal alles andere als versöhnlich zeigte. Vor einer Versammlung von Stammeshäuptlingen sagte er am Donnerstagnachmittag: „Wir sind an dem Punkt, an dem die MDC-Leute immer noch regieren wollen, und wir sagen: niemals, niemals, niemals. Wir wissen nicht, was passieren wird, aber der MDC wird niemals erlaubt werden, zu regieren.“

Hubert Schillinger, der in der vergangenen Woche für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Simbabwe unterwegs gewesen ist, hält es für einen „wichtigen Schritt“, dass Tsvangirai die Polizei unterstellt werden soll. Zudem soll nach seinen Informationen der bestehende Geheimdienst aufgelöst und in kleinerer Form neu gegründet werden. Er soll dann einem Innenminister, der aus den Reihen der MDC komme, unterstellt werden. Allerdings hält Schillinger die „Doppelstruktur“ in der Regierung für schwierig. „Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll“, sagte er dem Tagesspiegel. Antonie Nord, die für die Heinrich-Böll-Stiftung in Südafrika arbeitet, sieht die MDC „seit Beginn der Verhandlungen in einer Juniorposition“. Mugabes ZanuPF habe „bis zum Schluss die Gewaltkarte gespielt“.

Seit dem ersten Wahlgang Ende März sind 165 Menschen getötet worden, die meisten von den Zanu- Schlägertrupps, die sich aus Veteranen aus dem Befreiungskampf oder der Parteijugend rekrutieren. Nord ist skeptisch, ob das die Basis für einen „positiven Neuanfang“ sein kann.

Schillinger berichtet von den Problemen, die Tsvangirai zu lösen haben wird. Die Wirtschaft ist seit Jahren die am schnellsten schrumpfende. Die letzte offizielle Inflationsrate stammt vom Juni und lag bei elf Millionen Prozent. Schillinger berichtet, dass ein Abendessen an einem Tag 800 Zim-Dollar gekostet habe, zwei Tage später seien es 2200 gewesen. Aber die Simbabwer dürften lediglich 500 Zim-Dollar am Tag abheben. Dass die Zentralbank vor wenigen Wochen 13 Nullen auf den Geldscheinen gestrichen hat, „hat die Inflation nicht aufgehalten“, sagt er.

Schon jetzt sind vier Millionen Simbabwer auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, die seit knapp zwei Wochen von Hilfsorganisationen wieder ausgegeben werden darf. Allerdings beklagen einige Hilfsorganisationen, dass sie die Nahrungsmittel nicht an alle Bedürftigen ausgeben durften. Christian Katzer, der für Ärzte ohne Grenzen für das südliche Afrika verantwortlich ist, berichtet, dass seine Organisation auch während der Gewaltwelle nach der Wahl 14 000 Menschen mit Aids-Medikamenten versorgt habe. Der Niedergang der Wirtschaft habe aber zu einem Zusammenbruch der Abwassersysteme in einigen Landesteilen geführt. Deshalb mussten die Ärzte jüngst mehrfach auf Cholera-Ausbrüche reagieren. Zudem habe sich die Organisation darauf eingerichtet, mehr Patienten auch mit Lebensmitteln zu versorgen.

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