Zeitung Heute : Der Berg kreißte und gebar eine Maus

UWE SCHLICHT

Anders kann man den BAföG-Beschluß der Ministerpräsidenten nicht bezeichnen.VON UWE SCHLICHTNach 18 Monaten Diskussion der Bildungspolitiker, Finanz- und Justizminister über eine große Reform kam eine konventionelle Anhebung von Fördersätzen und Elternfreibeträgen heraus.Die Studenten erwarteten mehr, das Studentenwerk hatte ein Drei-Körbe-Modell entworfen, die meisten Kultusminister sahen in diesem Modell eine in die Zukunft weisende Reform.Die SPD wird nun über den Bundesrat das Drei-Körbe-Modell auf den parlamentarischen Weg bringen müssen.Warum brächte dieses Modell eine wirkliche Reform? Weil es zumindest im ersten Korb eine vom Einkommen unabhängige Förderung für alle Studenten vorsieht und in den weiteren zwei Körben den bedürftigen Studenten helfen soll, ihre 1200 Mark Lebenshaltungskosten ohne Jobben aufzubringen. Die Studenten haben in der seit November anhaltenden Protestwelle gelernt, daß kritische Gedanken zum Stand der Bildungspolitik in Deutschland wenig helfen, wenn sie nicht mit Zahlen umgehen können.Propagandistische Formeln von den faulen Professoren, den reformunwilligen Hochschulen und den Versäumnissen des Standortes Deutschland ziehen nicht mehr.Mit solchen Formeln wurde verdeckt, daß die Politiker jahrelang nicht bereit waren, der Bildungspolitik Priorität einzuräumen.Eine Finanzierungslücke von sechs bis acht Milliarden Mark klafft jährlich an den Hochschulen.Sie wird nicht geschlossen.1,8 Millionen Studenten müssen sich mit 970 000 Studienplätzen begnügen.Für die 2,3 Millionen Studenten, die nach der Jahrtausendwende erwartet werden, ist eine bessere Ausstattung nicht in Sicht.Im Gegenteil, durch Sparauflagen gehen Studienplätze verloren.Im Hochschulbau drückt sich der Bund im Streit mit den Ländern seit Jahren um eine Erhöhung der jährlichen Bauraten von 1,8 Milliarden Mark auf 2,4 Milliarden Mark. Wenn die fehlenden Milliarden ein unerträgliches Ausmaß angenommen haben, ist es mit bloßen Reformforderungen nicht getan, so notwendig sie auch sind.Bundespräsident Roman Herzog hätte das eigentlich in seiner Berliner Rede sagen können.An seiner Stelle taten es jetzt im Proteststurm die Studenten, die Hochschulrektoren, der Wissenschaftsrat und die Professoren.Ob sie Erfolg haben, werden wir erst in einem Jahr wissen.Prioritäten erfordern langfristige Veränderungen, und die kommen im parlamentarischen Gang nur langsam voran. Die protestierenden Studenten brauchen also einen langen Atem.Aber sie müssen jetzt lernen, daß sie Veränderungen nicht erzwingen können.Ihr Druck sollte nicht dazu führen, daß er in Gewalt auf der Straße, in besetzten Rektoraten oder Ministerien endet.Dann ist es über Nacht mit den Sympathien für die Studentenproteste in der Bevölkerung vorbei, und die Politiker können mit dem Rückenwind der Bevölkerung und erneutem "guten Gewissen" zur Tagesordnung übergehen.Der Protest darf nicht seine Unschuld verlieren. Zunächst breitete sich der Protest in Deutschland wie ein Flächenbrand aus, jetzt scheiden immer mehr Hochschulen aus dem Streik aus.In diesem Augenblick werden Vollversammlungen, die mit Mehrheiten der gerade Anwesenden eine Radikalblockade aller Lehrveranstaltungen aufrechterhalten wollen, wenig glaubwürdig.Die meisten Studenten kommen immer noch auf die Hochschulen, um dort für einen Beruf ausgebildet zu werden und nicht, um durch Streikposten am Besuch von Seminaren und Praktika gehindert zu werden.Gewalt liegt bei jedem Dauerstreik in der Luft. Wer den Politikern auch noch nach der Weihnachtspause zeigen will, daß er sich nicht verschaukeln läßt, kann nur eine Antwort finden: In den Hochschulen arbeiten und jederzeit protestbereit bleiben.Druck durch Massenprotest, aber nicht durch Gewalt.Die DDR-Bürger haben das der Weltöffentlichkeit kurz vor der Wende überzeugend mit Montagsdemonstrationen in Leipzig vorgeführt. Noch ist nicht abzusehen, ob aus dem Protest eine soziale Bewegung wachsen wird.Dazu benötigt sie ein über den Tag hinausweisendes Thema.In Berlin ist es schon formuliert worden: die Aufkündigung des Generationenvertrages.

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