Zeitung Heute : Der Berliner Weg

HERMANN-JOSEF KNIPPER

Die Privatisierung von Staatsbetrieben ist nicht nur deswegen das Gebot der Stunde, weil die Haushaltslücke geschlossen werden muß.Es geht auch darum, im Rahmen der Suche nach neuen Investoren technologisches Know How, Markt- und Managementkenntnis nach Berlin zu holenVON HERMANN-JOSEF KNIPPERIm Herbst will die SPD in Bonn die Regierungsgeschäfte übernehmen.Dies immerhin wissen sie, die machthungrigen Sozialdemokraten um die Flügellotsen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder.Wie es dann mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik weitergegehen soll, das müßten und sollten die angegrauten Brandt-Enkel eigentlich auch wissen.Aber der Wähler, der einen der beiden auf den Kanzlersessel hieven soll, weiß es leider immer noch nicht.Erst recht nicht nach dieser Woche: In der Ahnungs- und Entschlußlosigkeit bei der Bekämpfung der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit stehen die Roten den Schwarzen kaum nach.Und in der wichtigen Frage, wie die Rolle des Staates in der Wirtschaft künftig - wenn weltweit dereguliert und liberalisiert wird, wenn der Euro den Wettbewerb der europäischen Standorte weiter anheizt und wenn in Mittel- und Osteuropa neue Konkurrenten und Absatzmärkte heranwachsen - aussehen soll, könnte die Konfusion kaum größer sein. Während sich in Hannover der vorgebliche SPD-Spitzen-Ökonom als Stahlunternehmer gibt und Steuergelder in einen schlingernden Privatbetrieb steckt, erzielt in Berlin die SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing einen sensationellen Erfolg mit dem Verkauf der Gasag, eines sanierungsreifen Staatsbetriebs.Irgendwo zwischen Schröder und Fugmann-Heesing muß man wohl den SPD-Wirtschaftskurs vermuten.Die klügere, ehrlichere, weitsichtigere und zukunftsträchtigere Strategie ist - wohl auch für die SPD - mit Sicherheit der Berliner Weg.Bei Schröder geht es kurzsichtig um das Überstehen des nächsten Wahltermins, bei Fugmann-Heesing um die nachhaltige Aufwertung des Wirtschaftsstandorts und die Sanierung der Senatsfinanzen, und zwar ohne ständiges Schielen auf irgendwelche Meinungsumfragen. Angesichts der chronischen Leere in der Senatskasse bleibt der Senatorin freilich auch nichts anderes übrig, als zur Privatisierungs-Fachfrau zu werden.Der unerwartet hohe Gasag-Erlös von 1,4 Milliarden D-Mark stopft nur das letztjährige Haushaltsloch.Dieses Jahr müssen erneut sage und schreibe sechs Milliarden Mark an Privatisierungserlösen erzielt werden, um das Berliner Budgetdefizit auszugleichen.Dazu soll zum Beispiel der Teilrückzug aus der Bankgesellschaft im Rahmen der Fusion mit der Hannoveraner NordLB beitragen.Ebenso die von der Gewerkschaft ÖTV noch heftig bekämpfte Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der bei der aktuellen Flaute ziemlich mühsame Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften und Grundstücken.Ob die sechs Milliarden dieses Jahr auf diese Weise zusammenkommen, ist bisher kaum zu sagen.Nötig ist auf alle Fälle entschlossenes Handeln und Einsicht auf allen Seiten - mit Schröders Preussag-Methode kommt man in Berlin nicht weiter. Privatisieren ist aber nicht nur deswegen das Gebot der Stunde, weil die Haushaltslücke geschlossen werden muß.Es geht auch darum, im Rahmen der Suche nach neuen Investoren technologisches Know How, Markt- und Managementkenntnis nach Berlin zu holen, um neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu erreichen.Bei der Schaffung von Jobs, die sich für ein Unternehmen und den Angestellten rentieren, ist der Staat überfordert.Das muß der Privatwirtschaft überlassen bleiben.Der Gasag-Verkauf wird es beweisen - auch wenn in diesem Fall nur der Arbeitsplatzabbau geringer ausfallen dürfte als bisher, unter Staatsregie, geplant.Eine bessere Perspektive als heute hatten die Beschäftigten von Gasag und Bewag nie zuvor.Gemeinsam mit dem französischen Partner Gaz de France haben sie jetzt in Berlin eine Startposition für den bald freien Wettbewerb erobert, von dem die Konkurrenz nur träumen kann.

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