Zeitung Heute : Der Bürgerkrieg in unserem Land

LORENZ MAROLDT

In allen größeren Städten brennt es, Aufständische stürmen Konsulate und Parteizentralen, nehmen Geiseln, hinterlassen eine Spur der Verwüstung, greifen Polizisten mit Knüppeln und Steinen an.In der Hauptstadt wird geschossen, in den Krankenwagen liegen neben übel zugerichteten Schwerverletzten jetzt auch Tote.Ein Bild also, wie man es von vielen Orten der Welt her kennt - mit einem brisanten Unterschied: Das Land, in dem alles das geschieht, hat für den Ausbruch der Gewalt keinen Anlaß geboten.

Man mag sich in ein paar Tagen trotz der Dramatik und der Toten besinnen, daß es noch vieles anderes gibt, das uns von einem Bürgerkriegsland unterscheidet.Aber wie zuvor wird es nicht weitergehen.In der Türkei wundert man sich seit längerem über die Deutschen.Warum läßt es sich dieses große Land gefallen, daß Kurden zu Zehntausenden demonstrierend durch Großstädte ziehen und anschließend randalieren? Die Antwort ist leicht - und schwer zugleich.Die Türkei hat ein anderes Verständnis vom Rechtstaat und dem Umgang mit Minderheiten; sie ist auch in dieser Hinsicht ein Schwellenland.In Deutschland gilt die Demonstrationsfreiheit, und sie wird aus guten, historischen Gründen verteidigt.Aber dieses Recht schwächt den Staat, und manchmal läßt es ihn lächerlich aussehen.Der Berliner Polizeipräsident hat sich am Dienstag hinter der Demonstrationsfreiheit verschanzt, als er sich weigerte, eine Kurdendemonstration vor dem von Kurden gewaltsam besetzten griechischen Konsulat aufzulösen.Das ist kaum zu verstehen.

Deutschland steht nicht allein mit seiner Ratlosigkeit.Überall in Europa geschieht ähnliches.Die militanten Kurden sind straff organisiert, werden von brutal eingeschüchterten oder fanatisierten Landsleuten gedeckt, verstehen es, mit verhältnismäßig geringem Einsatz große Wirkung zu erzielen und schrecken nicht vor entsetzlichen Taten zurück.Wie soll man einen solchen Gegner stoppen? Womöglich haben die Innenminister der Länder zu sehr gehofft, daß die PKK nach dem Verbot austrocknen würde, anstatt die Rädelsführer gezielt zu bekämpfen.Aber im Nachhinein ist es leicht, alles besser zu wissen.

Zwei weiteren, sehr unterschiedlichen Fragen muß sich Deutschland angesichts der Ereignisse stellen: Hatte Stoiber recht, als er die doppelte Staatsbürgerschaft und den Terror der RAF in einem Satz verknüpfte? Und haben wir nicht doch eine Art Mitschuld an dem, was derzeit geschieht? Tatsächlich wird hierzulande geradezu schamhaft übersehen, wie im Südosten der Türkei die Menschenrechte mit Füßen getreten und mit Knüppeln geschlagen werden, weil man sich nicht traut, einen brüskierten Bündnispartner weiter zu reizen.Aber man darf hier nicht zweierlei vermischen.Wenn es um die Innere Sicherheit geht, sind Ursache und Wirkung getrennt zu betrachten.Die beste Erklärung kann den Terror der PKK nicht entschuldigen; die Bemühung um Frieden in der Tükei ersetzt nicht den höchstmöglichen Einsatz für die Innere Sicherheit in Deutschland.

Innenminister Schily hat Härte versprochen und angekündigt, Straftäter auszuweisen.Genau an diesem Punkt greift die Union die Regierung an: Wer einen deutschen Paß besitzt, kann nicht ausgewiesen werden; also sei es von übel, das Staatsbürgerschaftsrecht aufzuweichen.Aber am eigentlichen Problem geht dieser Streit vorbei.Es ist nicht so wichtig, welchen Aufenthaltsstatus Randalierer haben, sondern wie gegen sie vorgegangen wird.Schilys Ankündigung müssen jetzt Taten folgen.

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