• Der Bundesgerichtshof hat die Klausel für Tierhaltung in Miet- wohnungen gekippt. Welche Folgen hat dieses Urteil?: Ein Heim für Tiere Verbriefter Lohn

Der Bundesgerichtshof hat die Klausel für Tierhaltung in Miet- wohnungen gekippt. Welche Folgen hat dieses Urteil? : Ein Heim für Tiere Verbriefter Lohn

In der großen Koalition sind weitere Auseinandersetzungen um die Einführung eines Mindestlohns programmiert. Was wollen SPD und Union nun tun?

Ursula Knapp[Karlsruhe]

Mieter, die Kleintiere in ihrer Wohnung halten wollen, können das künftig ohne Genehmigung des Vermieters tun. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die in Mietverträgen oft verwendete Klausel, wonach nur Vögel und Zierfische ohne Genehmigung gehalten werden dürfen, ist damit ungültig. Der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat erklärte sie für eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Denn auch andere Kleintiere wie Hamster oder Schildkröten würden in Käfigen und Behältnissen gehalten – und das entspräche einem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung.

Das Urteil hat aber nicht zur Folge, dass nun auch Hunde und Katzen ohne Zustimmung des Vermieters angeschafft werden können. Vielmehr herrscht mit dem Wegfall der bisherigen Klausel rechtlich ein vertragsloser Zustand bezüglich der Tierhaltung. Das bedeutet, dass nun in jedem Einzelfall geklärt werden muss, ob die Haltung eines größeren Haustieres dem „normalen“ Gebrauch einer Mietwohnung entspricht. Der BGH erklärte dazu, dass das nicht schematisch entschieden werden könne. Die Verhältnisse seien so unterschiedlich, dass in jedem Einzelfall die Interessen der Mieter und des Vermieters gegeneinander abgewogen werden müssten. Auf Mieter mit ungültiger Tierhaltungsvereinbarung kommen nun also beim Wunsch nach einem Hund oder einer Katze Einzelverhandlungen zu. Wer dagegen bereits ein Haustier hat, für den bleibt alles beim Alten.

Das Ehepaar, das das jetzige BGH-Urteil erstritten hat, muss auf rechtliche Klarheit aber noch warten. Das Paar wollte zwei Katzen anschaffen. Weil ihr Mietvertrag aber nur die Haltung von Fischen und Vögeln genehmigungsfrei erlaubte, fragten die Eheleute beim Vermieter an. Der lehnte die Haltung der zwei Katzen ohne genauere Begründung ab. Die Mieter klagten – mit dem Ergebnis, dass nun der BGH die gesamte Tierhaltungsklausel gekippt hat. Über die Anschaffung der beiden Katzen muss nun das Landgericht Krefeld entscheiden, an das der BGH den Fall zurückverwiesen hat. Das Gericht wird prüfen, ob nach Lage der Wohnung und den Interessen des Vermieters die Katzenhaltung erlaubt werden muss oder nicht. (Aktenzeichen: VIII ZR 340/06)

In zukünftigen Mietverträgen muss die Haltung von Kleintieren stets erlaubt werden. Die Anschaffung größerer Haustiere wie Katzen oder Hunden wird vermutlich aber weiterhin genehmigungsbedürftig sein. Ob ein Vermieter die Haltung allerdings ohne nähere Begründung untersagen kann, ist nun offen. Eigentlich hatten sich Mieter und Vermieter von dem BGH-Urteil Klarheit erhofft: Es sollte entschieden werden, ob die Zustimmung zum Haustier nur aus sachlichen Gründen abgelehnt werden kann. Da die Tierhaltungsklausel nun aber schon an der Haltung von Kleintieren scheiterte, wird über die größeren Haustiere erst in Zukunft entschieden.

Der Mieterbund begrüßte das BGH-Urteil dennoch, weil es immerhin die Rechte hunderttausender Mieter stärkt, die für sich oder ihre Kinder Hamster oder andere Kleintiere anschaffen wollen.

Auf die große Koalition kommen nach dem Rückzug von Vizekanzler Franz Müntefering heftige Auseinandersetzungen über den Kurs in der Arbeitsmarktpolitik zu. Im Zentrum steht die Einführung weiterer branchenbezogener Mindestlöhne. Nachdem die SPD beim Spitzentreffen der Koalition am Montagabend im Kanzleramt keinen Mindestlohn für Briefdienstleister durchsetzen konnte, kündigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Mittwoch weitere Initiativen an: „Wir werden das Thema auch in der Regierung auf der Tagesordnung halten.“ So werde das künftig von Olaf Scholz geführte Arbeitsministerium gesetzgeberisch tätig werden, um beispielsweise in der Zeitarbeitsbranche und der fleischverarbeitenden Industrie Mindestlöhne einzuführen.

Die SPD hofft, Schritt für Schritt Lohnuntergrenzen in knapp einem Dutzend Branchen durchsetzen zu können – dazu gehören Zeitarbeit, Bewachungsgewerbe, Entsorgungswirtschaft, aber auch der Hotel- und Gaststättenbereich. Also die Branchen, in denen Stundenlöhne von zum Teil weniger als fünf Euro gezahlt werden. Dabei beruft sich die SPD auf Verabredungen, die in den Koalitionsverhandlungen getroffen und bei der Kabinettsklausur Ende August in Meseberg bekräftigt wurden: Weitere Mindestlöhne sollen zum einen über die Ausweitung des Entsendegesetzes ermöglicht werden, zum anderen über die Novelle des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen von 1952.

Konkret sieht das so aus: Bis Ende März sollen sich die Tarifpartner bei der Bundesregierung melden können, die zur Aufnahme ins Entsendegesetz bereit sind. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften einen Tarifvertrag vorlegen können, der für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten der Branche gilt. Dann kann die Bundesregierung den von den Tarifpartnern verabredeten Mindestlohn der gesamten Branche vorschreiben – auch ausländischen Anbietern, die auf dem deutschen Markt tätig werden. Nach diesem Verfahren hat die Koalition bereits Mindestlöhne für die Gebäudereiniger eingeführt. Einen entsprechenden Vorstoß der Zeitarbeitsbranche lehnte die Union bisher ebenso ab wie den der Deutschen Post mit der Begründung, dass die Tarifverträge weniger als 50 Prozent der Beschäftigten umfassen.

Darüber hinaus soll das Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952, das bisher noch nie zur Anwendung gekommen ist, die Grundlage bieten, Mindestlöhne auch in Branchen festzusetzen, in denen es keine flächendeckenden Tarifverträge gibt. So zum Beispiel in der fleischverarbeitenden Industrie, in der Lohndumping zur Praxis gehört. Hier könnte der Gesetzgeber Mindestarbeitsbedingungen – und dazu gehört auch eine Lohnuntergrenze – vorschreiben, wenn das zur „Befriedigung der notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer erforderlich erscheint“, also die Beschäftigten andernfalls nicht von ihrem Arbeitseinkommen leben können.

Heil warnte die Union und Kanzlerin Angela Merkel davor, die Verabredungen der Koalition zu brechen. Er bezichtigte Merkel, die Regierungspolitik an den Interessen einer Lobby auszurichten. Sie habe „Überzeugungen gewechselt wie das Hemd“. Gegen die zwischen der Deutschen Post und Verdi ausgehandelten Mindestlöhne mit einer Spanne von 8,00 bis 9,80 Euro hatten vor allem Post-Konkurrenten wie TNT oder Pin protestiert.

Den Vorwurf ließ Merkel am Mittwoch zurückweisen. Die Kanzlerin sei bereit, an einer Einigung bei den Mindestlöhnen für Briefdienstleister mitzuwirken, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. „Die Tür ist nicht endgültig geschlossen.“ Wenn die in Meseberg zwischen SPD und Union verabredeten Bedingungen erfüllt würden, sei eine Einigung auch weiter möglich: Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten einen Tarifvertrag vorlegen, der mehr als 50 Prozent der Beschäftigten umfasse.

Doch das ist genau der Knackpunkt, an dem sich die Gespräche zwischen Union und SPD festgefahren haben. Während nach Ansicht der SPD die Mehrheit der Beschäftigten unter den Tarifvertrag fällt, bestreitet die Union das. SPD-Chef Kurt Beck machte nach dem Koalitionsausschuss deutlich, dass die SPD den Streit mit der Union lieber eskalieren lässt, als den Kreis der Profiteure eines Mindestlohns zu verkleinern oder die Lohnuntergrenze bei nur acht Euro zu ziehen, wie die Union vorgeschlagen hatte.

Dass die große Koalition den Streit beilegen kann, ist vorerst unwahrscheinlich. Es sei denn, die Union zeigt sich doch noch zu weiteren Zugeständnissen bereit. SPD-Fraktionschef Peter Struck machte jedenfalls deutlich, dass seine Partei bis zum Ende der Wahlperiode 2009 nicht lockerlassen will. „Ich weiß genau: Es wird immer wieder Ärger geben mit der Kanzlerin, mit der CDU/CSU-Fraktion.“

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