Zeitung Heute : Der Bundestag bleibt in der Pflicht

WALTHER STÜTZLE

Aufatmen in Europa.Aus Belgrad kommen neue Töne.Henry Kissinger scheint wieder einmal recht behalten zu haben.Es ist leichter, hat der frühere Außenminister der USA in Berlin vor einigen Monaten öffentlich bekannt, Richard Holbrooke nachzugeben als sich ihn wieder vom Leib zu schaffen.Kissinger wußte, wovon er sprach - Milosevic weiß es nun auch.Der Unterhändler der Allianz und Architekt des Friedensabkommens von Dayton scheint in Belgrad ganze Arbeit geleistet zu haben.Fürs erste dürfen Politiker, Soldaten und Nachrichtenverbraucher erleichtert sein, denn die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Krieges gegen und in Jugoslawien ist vorerst gebannt.Vorläufigkeit allerdings ist das entscheidende Merkmal.Denn die Bereitschaft von Milosevic, vom Kurs seiner Gewaltpolitik abzulassen und sich auf den Pfad der Verhandlungslösung zu begeben, bedarf noch der gültigen Form, bevor ein Seufzer der Erleichterung wirklich gerechtfertigt ist.Und gut fährt, wer nicht mit einem glatten unfallfreien Verlauf rechnet.Milosevic müßte sich gründlich geändert haben, suchte er nun, da er einer Niederlage knapp entgangen ist, nicht nach Auswegen, um kleinere Siege zu erlangen.Vermutung und Erfahrung weisen darauf hin, daß der neue Milosevic ganz der alte ist.

Innenpolitisch wird der erste Mann in Belgrad sich als Sieger ausgeben und feiern lassen.Er hat der serbischen Nation im Kosovo über Monate hinweg mit eiserner Hand bewiesen, daß seine Strategie auch nach dem Desaster in Bosnien-Herzegowina unverändert gilt: Erst kommen die Serben und dann kommt lange, sehr lange nichts.Und erst die NATO, also jene Allianz, der vor lauter wirtschaftlicher und militärischer Kraft der politische Mut zum Eingreifen abhanden gekommen war, konnte ihn bremsen - und auch erst nach dem Mord im Kosovo.Es bedurfte einer weltmachtgeführten Allianz, um den vergleichsweise mittellosen Serienmörder zu stoppen.Auch wird Milosevic nichts unversucht lassen, um die Welt auch künftig seine nationalistisch-rassistische Werteordnung fühlen zu lassen.So gesehen ist Holbrookes Erfolg nur der Auftakt für eine weitere, ungemein schwierige Phase der Balkan-Politik.

Dem erzwungenen Waffenstillstand muß eine Politik folgen, die Jugoslawien wieder zuverlässig in den Kreis jener Staaten zurückbringt, die im eigenen Land die Menschenrechte und gegenüber anderen Staaten das Gebot des Gewaltverzichts achten.Zu schnüren ist mithin ein diplomatisch verpacktes Paket, das friedlichen Wiederaufbau, zumal im Kosovo möglich und zugleich die Rückkehr Belgrads zu Mord und Terror unmöglich macht.Eine derartige Doppelstrategie aber verlangt nicht nur von Belgrad und den auf Loslösung bedachten radikalen Kosovo-Albanern Einsicht und Vernunft; sie beansprucht auch die ganze politische Kraft von Atlantischer Allianz, Europäischer Union sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).Sie alle werden keine Zeit zum Feiern sondern Mühe haben, rechtzeitig das Notwendige zu tun.Vor allem die OSZE könnte sich dabei als überfordert erweisen.Schließlich reicht es nicht, nur mit Bleistift und Papier ausgerüstete Beobachter in das Kosovo zu entsenden, um die Vertragstreue von Milosevic zu überwachen.Ohne Hilfe und notfalls auch Schutz der NATO wird die OSZE auf dem Balkan kaum zu Rande kommen.

Notwendig, geradezu geboten ist überdies, den offenbar gewordenen Kosovo-Graben, der die NATO und Rußland trennt, wieder zu überbrücken.Sowohl die risikoreiche internationale Lage wie die aufgewühlte Situation in Rußland selbst erfordern, engen Kontakt mit Rußland nicht nur zu pflegen.Es muß auch alles vermieden werden, was kooperationsfeindliche Kräfte in Moskau als Versuch des Westens denunzieren könnten, Rußland zu demütigen.Ein Eingreifen der NATO in Jugoslawien ohne vorherige russische Zustimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lieferte den Gegnern der NATO-Rußland-Kooperation einen günstigen Präzedenzfall.

Die Entwicklung entläßt den Bundestag nicht aus seiner Verantwortung.Er muß am Freitag die Mitwirkung der Bundeswehr beschließen, um so die Strategie des Westens zu befestigen.Dabei gilt es, den Vorrang politischer Lösungen mit größtmöglicher Mehrheit zu bekräftigen.

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