Zeitung Heute : Der deutsche Schein

Die Bundesbürger helfen anderen klaglos, wenn es ihnen schlecht geht. Sich selbst aber nicht

Stephan-Andreas Casdorff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer kritisiert ein zu hohes Anspruchsdenken der Ostdeutschen. Bescheidenheit sei notwendig, um einen innerdeutschen Streit zu vermeiden. Ist der angesichts der Finanzlage schon programmiert?

Das Wort des Tages lautet: Solidarität. Von der großen Flut in Asien, deren Folgen gerade mit viel Einsatz bekämpft werden, geht die Frage nach dem richtigen Maß nun auf die heimischen Gefilde über: Können wir Deutsche uns diese Form der Generosität leisten, angesichts der Gelder, die im Bundeshaushalt eigentlich für Hartz IV und, nicht zuletzt, für den „Solidarpakt II“ vorgehalten werden? Manfred Stolpe, der sozialdemokratische Aufbau-Ost-Minister, und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, ein Christdemokrat, haben schon gemahnt, die heraufziehende Debatte über Finanzhilfen einzudämmen.

Der Anfang 2005 in Kraft getretene Solidarpakt II läuft bis 2019. Darin werden etwa 156 Milliarden Euro bereitgestellt. Dieses Geld ist vorgesehen für Investitionen, jedenfalls, wenn es nach dem Willen des Bundes geht. Erfahrungen mit dem Solidarpakt I haben aber gezeigt, dass ostdeutsche Länder mit dem Geld auch laufende Ausgaben deckten. Das hat Kritik des Bundesfinanzministers hervorgerufen, zugleich wächst in den so genannten alten Ländern das Unbehagen.

Das Problem ist erkannt, Abhilfe schwierig. Aus Sicht Stolpes, eines „gelernten“ Ostdeutschen und erfahrenen Mittlers zwischen den unterschiedlichen Anspruchshaltungen, muss ein Verteilungskampf zwischen West und Ost in jedem Fall verhindert werden. „Das lässt sich nur erreichen, wenn man sehr offen darüber spricht“, sagt er. Diesem Ansatz folgt Böhmer als Erster. Sehr offen kritisiert er die Anspruchshaltung seiner ostdeutschen Landsleute. Auch der Magdeburger Regierungschef hat das Unbehagen, ja steigenden Unwillen im Westen erfahren, vor allem bei seinen Kollegen. Die aus dem Westen erwarten zunehmend vom Osten Solidarität, weil sie ebenfalls einen steigenden Bedarf an Fördermitteln hätten. Böhmer fürchtet Weiterungen – wenn die Menschen in den neuen Ländern im sozialen Bereich nicht bescheidener werden. „Deshalb gilt: Wir dürfen im Osten den Bogen nicht überspannen, so lange wir von fremdem Geld leben“, sagt Böhmer – wohl nicht zufällig im Millionenblatt „Bild am Sonntag“, das ganz besonders stark im Westen der vereinten Republik gelesen wird.

Aber wie vereint ist sie? Allensbach hat in der bisher letzten großen Studie herausgefunden, wie in West und Ost die Aussage des berühmten Satzes „Wir sind ein Volk“ bewertet wird: 63 Prozent im Osten empfinden nicht mehr so, 42 Prozent im Westen, und die Werte verschlechtern sich. Außerdem ist die Zahl der Ostdeutschen, die sich als „Bürger zweiter Klasse“ fühlen, von 45 auf 57 Prozent gestiegen. Ostdeutsche wünschen sich auch zu 64 Prozent mehr soziale Gerechtigkeit, selbst wenn es finanzielle Mehrbelastungen gibt, und dass die Planwirtschaft soziale Gerechtigkeit garantiert habe, denken 89 Prozent. Allensbach-Chefin Renate Köcher hat darum bereits vor gut zwei Jahren vorausgesagt, dass „gerade die gemeinsame Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Quelle von Dissens“ sei und das Vertrauen ins System „erodiert“.

Von Solidarität, soll das heißen, kaum eine Spur. Dieses Jahr über die inhaltliche Ausfüllung des Wortes möglichst offen zu reden, wie es sich Stolpe wünscht, lohnt vor dem Hintergrund vermutlich. Zumal West- und Ostdeutsche noch nicht einmal dasselbe Wort füreinander haben: Von Ossis und Wessis spricht man im Westen, vom Westler und Ostler im Osten.

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