Zeitung Heute : „Der Erfolg darf nicht gefährdet werden“

Die französische Europaministerin Lenoir über die Europäische Verfassung, neue Mitgliedstaaten und eine vermeintliche Euroskepsis in der Bevölkerung

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NOËLLE LENOIR

(55)

ist die französische

Europaministerin und

Beauftragte für die DeutschFranzösische

Zusammenarbeit.

Foto: AFP

Frau Lenoir, glauben Sie, dass man den Vorschlag, den der Konvent mühsam in den vergangenen 18 Monaten erarbeitet hat, wieder aufschnüren wird?

Noch diese Woche haben sich in Brüssel mehrere Staaten dagegen ausgesprochen, darunter auch wir. Der Konvent hat völlig demokratisch und transparent einen Vorschlag erarbeitet. Dieser Erfolg darf nicht gefährdet werden. Ich bin ziemlich optimistisch. Es wird zwar Spannungen, Diskussionen und Kontroversen geben. Der politische Wille, den alle Mitglieder im Konvent gezeigt haben, wird während der Regierungskonferenz aber nicht verschwinden. Dieser Entwurf kam auch in der Öffentlichkeit gut an. Das darf nicht gefährdet werden.

Wird es bis Ende Dezember noch unter italienischer Präsidentschaft eine Einigung geben?

Das wünschen wir uns sehnlichst.

Ist es realistisch?

Ja. Es ist zumindest nicht unrealistisch. Es wird bestimmt bei einigen Projekten Schwierigkeiten geben. Aber eine Gefahr für die Verfassung sehe ich nicht.

In Frankreich herrscht schlechte Stimmung, was Europa betrifft – die Zeitung „Le Monde“ schreibt von weit verbreiteter Euroskepsis.

Es gibt keine Euroskepsis. Viele Bürger stellen sich Fragen, weil man im Moment viel von der EU spricht. Manche verstehen nicht immer alle komplizierten Vorgänge in der EU.

Sollte man trotzdem über die Verfassung in Frankreich per Referendum abstimmen?

Beide Wege – Volksabstimmung und über das Parlament – sind gut. Es obliegt dem Präsidenten, zu entscheiden.

Für die schlechte Stimmung ist auch die Politik verantwortlich. Ihr Premierminister Jean- Pierre Raffarin hat die EU-Kommission vor kurzem als lästiges „Büro“ beschimpft. Auch Präsident Chirac hat sich mit Brüssel wegen der Rettung des Alstom-Konzerns gestritten. Gibt es eine Krise zwischen Paris und Brüssel?

Nein. Unsere Beziehungen zur EU-Kommission sind nur sehr direkt und offen. Immer dann, wenn sich ein Land in einer schwierigen Phase befindet, kommt es zu solchen Diskussionen.

Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsamen Wachstumspakt angekündigt. Könnte die deutsch-französische Zusammenarbeit die anderen Mitgliedsländer verärgern?

Das hat man schon immer gesagt: Oh, là, là, die Franzosen und die Deutschen, die machen schon wieder gemeinsame Sache. Wenn sie das aber nicht tun, findet man das auch nicht gut. Die franko-deutsche Zusammenarbeit ist einer der Schlüssel zum Fortschritt Europas, zum Beispiel für die Verhandlung der Europäischen Verfassung oder den Erfolg der Erweiterung der Europäischen Union. Der Wachstumsinitiative werden auch weitere gemeinsame Initiativen folgen.

Heißt das auch, dass ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten die Zukunft ist?

Die EU wird nach der Osterweiterung zunehmend von unterschiedlichen Motoren gezogen werden: das Tandem aus Frankreich und Deutschland, die Gruppe der sechs Gründungsmitglieder oder das Trio aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien, was die Außenpolitik angeht. Zu 25 um einen Tisch zu sitzen, ist sehr komplex. Aber wir sind zuversichtlich, dass eine gemeinsame Dynamik entstehen wird, ohne „zweitrangige“ Partner.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Flora Wisdorff.

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