Der Fall Edathy : In der Schuld

Wurde Sebastian Edathy von den Ermittlungsbehörden lange Zeit geschont? Wenn sich abzeichnet, dass Strafverfolger gegenüber Politikern eine andere Umsicht walten lassen als gegenüber Ottonormalbeschuldigten, läuft etwas schief im System.

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Viele Menschen verfügen über Fotos nackter Kinder, doch die wenigsten von fremden und die allerwenigsten dürften Geld dafür bezahlt haben.
Viele Menschen verfügen über Fotos nackter Kinder, doch die wenigsten von fremden und die allerwenigsten dürften Geld dafür...Foto: dpa

Sebastian Edathy ist nicht zu helfen. Jener Bundestagsabgeordnete, der erfolgreich mithalf, die brutalen Serienmorde von Rechtsextremen zu einem Totalversagen des Sicherheitsapparats umzudeuten, möchte nun glauben machen, auch er sei ein Opfer von Behörden geworden. Seine aus sicherer Ferne geposteten Anschuldigungen gegen die Staatsanwaltschaft Hannover verfangen in der öffentlichen Diskussion, auch weil sich die betroffenen Strafverfolger mit dem Wulff-Verfahren den Ruf eingehandelt haben, gelegentlich Unverdächtigen nachzustellen. Während seine Partei ihn nun ausschließen möchte, erhebt der gefallene Rechtsstaatswahrer aus der SPD eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Es ist nur so: Edathy mag als unschuldig gelten, unverdächtig ist er nicht. Er gibt zu, Filme und Fotos mit Kindern bezogen zu haben. Warum, lässt er in seinen Interviews offen, er wird einen indes kaum verklagen, wenn man feststellt: Sie sollten seiner Unterhaltung dienen, mutmaßlich auch seiner Erregung.

Viele Menschen verfügen über Fotos nackter Kinder, doch die wenigsten von fremden und die allerwenigsten dürften dafür Geld bezahlt haben. In den Worten des Gesetzes ergibt sich daraus ein strafprozessualer Anfangsverdacht auf den Besitz kinderpornografischer Schriften, den Ermittlungsrichter derzeit nicht nur in Edathys, sondern in unzähligen anderen Fällen nach der „Operation Spade“ genügen lassen, um Razzien abzusegnen.

Edathys Empörung irritiert doppelt, weil er seinen Awalt darauf ansetzte, zu erforschen, was man gegen ihn in der Hand haben könnte. Noch verdächtiger kann man sich kaum machen. So weit bekannt, warteten die Beamten trotzdem ab, sammelten weitere Fälle, ehe sie gegen ihn loszogen. Wie sie erklärten, aus Rücksicht auf Prominenz und Leumund des Beschuldigten. Sie wollten seine Karriere nicht leichtfertig zerstören. Wer nach einem Behördenskandal sucht, mag hier fündig werden: Wenn sich abzeichnet, dass Strafverfolger gegenüber Politikern eine andere Umsicht walten lassen als gegenüber Ottonormalbeschuldigten, läuft tatsächlich etwas schief im System.

Andere, wichtigere Fragen sind zu klären. Etwa die, was wirklich im Bundestag geschah, nachdem die Ermittler ihren Ankündigungsbrief an Parlamentspräsident Norbert Lammert geschickt hatten. Oder weshalb Sigmar Gabriel es in Kauf nahm, dass die Angelegenheit zum Talk of the Town in der SPD hochgeschwatzt werden konnte. Und warum Fraktionschef Oppermann wider besseren Wissens kundtat, das Bundeskriminalamt habe die Edathy-Verwicklung bestätigt. Wäre dessen Präsident Jörg Ziercke nicht so ein freundlicher Herr und SPD-Genosse, er dürfte glatt von Rufmord sprechen.

Niemand muss gleich zurücktreten. Doch eine Geste, die auf etwas Einsicht schließen lässt, wäre sicher nicht falsch. Statt dessen will die SPD die von ihr erzeugte Konfusion aus parteiinternen Durchstechereien und gelackmeierten Behörden als ein im Namen des Staatswohls geglücktes Arrangement verkaufen. Sollte dies die Verantwortung sein, die sie beim Regierungsantritt versprach, wäre man erst mal bedient.

Das Strafrecht kann keine Moralansprüche einlösen

Wohl auch zur Ablenkung von diesem desaströsen Eindruck präsentierte Justizminister Heiko Maas am Dienstag seine Ideen, wie dem von Edathy so apostrophierten „legalen“ Konsum gewisser Bilderkategorien beizukommen ist. Den Handel damit zu kriminalisieren, kann rechtstechnisch gelingen; große Hoffnungen, damit Märkte und Kunden zu bekämpfen, darf man sich jedoch nicht machen. Die Kinderpornografie ist zu einem Globaldelikt im Weltnetz geworden, das sich dem Zugriff des deutschen Strafrechts weitgehend entzieht.

Ahnden können wir den Besitz. Hier verfügen wir über einen drakonischen Tatbestand, der einen nach einem Fehlklick im Google-Imperium stracks in Ermittlungsakten befördern kann. Fotos und Filme von Kindern aber muss man haben dürfen in einem nichttotalitären Staat. Das Strafrecht kann weder Moralansprüche einlösen noch Impulse im Kopf eines Betrachters kontrollieren.

Der Fall Edathys erschreckt. Auch, weil wir spüren, wie nahe er uns kommt, wie wenig wir noch tun können.

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