Zeitung Heute : Der Fall Seidl: Die Rechtslücke - und wie sie ausgenutzt wurde

ball

In Paragraf 16 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) heißt es: "Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung (...) nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen." Wenn nun ein Eigentümer seinen Anteil an diesen Kosten nicht bezahlt, müssen die anderen Eigentümer dafür aufkommen.

So heißt es in der Sammlung der Entscheidungen vom Bundesgerichtshof (Z 104,197, Seite 202 ff): "Deckungslücken, die dadurch entstehen, dass sich Vorschussforderungen (gegenüber einzelnen Eigentümern; Anm. d. Red.) als uneinbringlich erweisen, müssen im folgenden Wirtschaftsjahr durch (...) die (anderen; Anm. d. Red.) Wohnungseigentümer (...) ausgeglichen werden." Diese Rechtslage führte im Sonderfall von Siegfried Seidl (siehe nebenstehenden Beitrag) in die Schuldenfalle.

Obwohl Seidl weniger als zehn Prozent des Hauses gehören, muss er rechtlich für den zahlungsunfähigen Eigentümer des übrigen Gebäudes aufkommen. Er kann auch nicht auf die Einnahmen aus den anderen vermieteten Wohnungen im Hause zurückgreifen. Denn diese Mieten bekommt im Fall Seidl ein neuer "Eigentümer". Die Pointe: Der neue Eigentümer hatte die Immobilie nur angezahlt. Das Amtsgericht Tiergarten bestätigte dennoch, dass er erst "nach seiner Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch" für die Nebenkosten aufkommen muss.

Zwei Jahre erzielte der neue Schein-Eigentümer also Einnahmen, ohne Ausgaben zu haben. Den einzigen Ausweg aus dieser Sackgasse könnte der zahlungsunfähige Voreigentümer weisen, indem er der Verwaltung des Hauses seine Ansprüche auf die vom "Käufer" kassierten Wohngelder abtreten würde. Das tat er bis heute nicht.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben