Zeitung Heute : Der Favorit hat keinen Premier

Welche Partei die Wahl gewinnt, steht so gut wie fest – aber nicht, wer regieren wird

Susanne Güsten[Istanbul]

Die religiös-konservative AKP dürfte die Wahl allen Umfragen zufolge gewinnen – doch sie hat keinen Spitzenkandidaten, weil ihr Vorsitzender Recep Tayyip Erdogan kurz vor dem Urnengang wegen eines früheren Urteils zu angeblich islamistischen Äußerungen von der Kandidatur ausgeschlossen wurde. Wer an Erdogans Stelle das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen soll, das will die AKP erst nach der Wahl verraten. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer machte die AKP jedoch darauf aufmerksam, dass die Verfassung es ihm überlässt, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt – und die Partei daher keineswegs freie Hand bei der Auswahl des Regierungschefs habe.

Der Streit könnte ausschlaggebend für die Personalentscheidung sein. Bisher galt der AKP-Vize Abdullah Gül als Favorit für das Ministerpräsidentenamt. Der 52-jährige Ökonom, der früher bei der Islamischen Entwicklungsbank arbeitete, ist ein Veteran der islamischen Bewegung. Schon in der islamistischen Wohlfahrtspartei von Necmettin Erbakan gehörte Gül der Parteiführung an. Doch die Warnung des Staatspräsidenten könnte die AKP veranlassen, einen konsensfähigeren Kandidaten vorzuschlagen, um einer Machtprobe aus dem Weg zu gehen und eine mögliche Koalitionsbildung zu erleichtern.

Zum aussichtsreichen Kandidaten avanciert damit der 62-jährige Mehmet Vecdi Gönül, der eine eindrucksvolle Karriere im Staatsapparat vorweisen kann. Der Politologe und Verwaltungsfachmann war schon Polizeipräsident der Türkei und Gouverneur von Ankara und Izmir; zudem amtierte er sieben Jahre lang als Präsident des angesehenen Rechnungshofes. In die Politik ging er erst 1998, also nach dem Niedergang der orthodoxen Islamisten um Erbakan. Für die AKP-Führung wäre er ebenfalls ein guter Kompromiss, weil er keine eigene Machtbasis innerhalb der Partei hat und sich daher als Sachwalter Erdogans eignen würde. Eine Chance hat aber auch noch Bülent Arinc, der 54-jährige Fraktionschef der AKP – ein Jurist, der seit 1995 im Parlament sitzt, schon der Fraktionsführung der Wohlfahrtspartei angehörte und als elektrisierender Redner auffällt.

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