Zeitung Heute : Der Gefahr entgegen

George W. Bush will, dass die US-Truppen mehr Präsenz in Bagdad zeigen. Kann sein Plan aufgehen?

Birgit Cerha[Matthias B. Krause],Fabian Leber

Was sollen die zusätzlichen Soldaten im Irak tun?

17 500 der insgesamt 21 500 US-Soldaten, die Präsident George W. Bush zusätzlich in den Irak schicken will, sollen in der Hauptstadt Bagdad stationiert werden. Dort konzentrieren sich 80 Prozent der Gewalt im Irak. Die Sechs-Millionen-Metropole wird demnach in mehrere Zonen aufgeteilt, die die US-Truppen dann gemeinsam mit irakischen Soldaten und Polizeikräften kontrollieren sollen. Anders als bei der gescheiterten Offensive im vergangenen Sommer sollen die Besatzer dieses Mal nicht nur vermeintliche Hochburgen der Milizen aufspüren, zerstören und sich dann in ihre Stellungen zurückziehen. Geplant ist, rund um die Uhr auf den Straßen präsent zu sein.

Dass die US-Einheiten dort in der Vergangenheit stets nach den Gefechten wieder abrückten, erklärt das Weiße Haus nun zum entscheidenden Versäumnis der früheren Bemühungen. Den meist von unerfahrenen irakischen Soldaten kommandierten Sicherheitskräften gelang es nicht, die Gebiete nach den Kämpfen zu halten und Sicherheit für die Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Für jede Zone in Bagdad ist ein US-Bataillon, bestehend aus 500 bis 900 Soldaten, vorgesehen. Weitere 4000 Marines will Bush in die westirakische Provinz Anbar schicken, eine Hochburg der sunnitischen Milizen und der Terrororganisation Al Qaida. Insgesamt kündigte Pentagon-Chef Robert Gates am Donnerstag eine Aufstockung der US-Armee in den kommenden fünf Jahren um 92 000 Soldaten an. Niemand könne absehen, wie lange die US-Armee im Irak bleiben werde, sagte er.

Nach den Vorstellungen des Weißen Hauses soll die irakische Regierung durch die Offensive den politischen Spielraum erhalten, um die Befriedung des Landes entscheidend voranzubringen. Zu den wichtigsten Punkten gehören dabei die gerechte Verteilung der Öleinnahmen, ein Plan für den Umgang mit den ehemaligen Mitgliedern der Ex-Regierungspartei und die gerechte Einbeziehung der Sunniten. Wenn es den Truppen gelänge, über einen längeren Zeitraum Sicherheit und Ordnung herzustellen, spränge auch die Wirtschaft wieder an und die Bevölkerung gewänne neues Zutrauen in die Zukunft ihres Landes – so die Theorie, der Bush anhängt.

Was bewirkt eine Truppenverstärkung?

„Der neue Weg vorwärts“, so hat Bush seine Strategie genannt – sie ähnelt verdächtig allen zuvor gescheiterten Versuchen, den Irak zu stabilisieren. Vor allem bleibt zweifelhaft, ob die irakische Regierung von Premierminister Nuri al Maliki ihren Part der Vereinbarung einhält. Noch im Oktober hatte Maliki vorgeschlagen, die US-Truppen sollten sich an den Rand Bagdads zurückziehen und Schiiten und Kurden das Zentrum der Hauptstadt überlassen. Auch seinem Versprechen, gegen die militanten schiitischen Milizen vorzugehen, ist er bisher nicht nachgekommen. Gleichzeitig bezweifeln viele Militärexperten, dass die Zahl der zusätzlichen Soldaten ausreicht, um den Bürgerkrieg zu stoppen. Amerikas Armee droht so endgültig zu einem Puffer zwischen den Bürgerkriegsparteien zu werden.

Nach einer klassischen Formel brauchte man einen Soldaten oder Polizisten pro 40 oder 50 Zivilisten, rechnet Max Boot vom Council on Foreign Relations in New York vor. Alleine für Bagdad wären somit 150 000 Sicherheitskräfte notwendig. Doch selbst auf der Höhe der Großoffensive werden dort nicht mehr als 40 000 US-Soldaten stationiert sein. „Im besten Fall wird die Offensive Zeit schaffen für dringend notwendige Reformen im Irak – vorausgesetzt, die Regierung in Bagdad will sie überhaupt“, sagt Boot, „im schlechtesten Fall wird sie keinerlei positiven Effekte haben.“

Wie gefährlich ist Bushs neue Strategie für die US-Truppen?

Seit Beginn der Invasion im März 2003 sind mehr als 3000 amerikanische Soldaten im Irak getötet worden. Diese Zahl werde weiter steigen, gestand Bush in seiner Rede ein: „Selbst wenn unsere neue Strategie genau so läuft, wie wir uns das vorstellen, wird die tödliche Gewalt weitergehen und wir müssen weitere amerikanische Gefallene erwarten.“ Vermutlich sogar mit einer höheren Rate als bislang schon. Sobald die US-Soldaten auch in den gefährlichsten Regionen Bagdads patrouillieren, geben sie ein noch leichteres Ziel für die Milizen ab.

Wie groß die Gefahr für die US-Truppen werden kann, zeigte sich erst Anfang dieser Woche, als sich sunnitische Aufständische in der Nähe des Regierungsviertels Häuserkämpfe mit rund 1000 amerikanischen und irakischen Soldaten lieferten. Rund um die sunnitische Hochburg in der berüchtigten Haifa-Straße starben damals insgesamt 130 Menschen. Bewohner des Viertels sagten später, in Wahrheit sei es bei der Aktion darum gegangen, arabische Sunniten aus dem Gebiet zu verdrängen. Nun könnte die Gefahr bestehen, dass der Hass auf die amerikanischen Truppen weiter wächst.

„Die Pläne sind eine Garantie für eine Eskalation“, vermutet auch Guido Steinberg, Irakexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Statt in umkämpfte Stadtviertel zu gehen, müsse die US-Armee akzeptieren, dass ihr Einfluss auf die Sicherheitslage im Irak nur noch gering sei. Möglicherweise gebe es keine andere Möglichkeit mehr, als eine schiitische Diktatur zu errichten, sagt er.

Die Demokraten im US-Kongress wollen Bushs Plan durchkreuzen. Wie aussichtsreich ist das?

Die Demokraten wollen in den nächsten Tagen Resolutionen zum Irakkrieg einbringen. Doch mehr als Symbolkraft haben sie nicht. Anders sieht das bei den Budgetverhandlungen aus, die im kommenden Monat anstehen. Die Demokraten erwägen, Bush den Geldhahn für die zusätzlichen Truppen abzudrehen. Der Haken bei der Geschichte: Mit einem Veto könnte sich der Präsident relativ leicht darüber hinwegsetzen. Die Mehrheit der Demokraten reicht nicht aus, um es außer Kraft zu setzen, somit wäre wenig gewonnen. Außerdem drohte der Vorwurf, sie fielen den kämpfenden Truppen an der Heimatfront in den Rücken.

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