Zeitung Heute : Der gelbe Wagen auf Schlingerkurs

HEIKE JAHBERG

In Bonn ist keine Einigung im Streit um das neue Post-Gesetz in Sicht.Mit dem Neuen Jahr tritt damit ein "verfassungsrechtlich bedenklicher" Zustand ein.VON HEIKE JAHBERGDas Undenkbare bahnt sich an.Sollte nicht noch über Nacht ein Wunder geschehen und die politischen Verhandlungsführer von Koalition und Opposition eine vorweihnachtliche Erleuchtung erfahren, dürfte das alte Jahr tatsächlich zu Ende gehen, ohne daß sich die Post-Experten der Parteien auf ein neues Post-Gesetz geeinigt haben.Die Zeit drängt: Kommen die Verhandlungsführer auch bei der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht zueinander, tritt mit dem Knallen der Sektkorken zum Jahresende jener "verfassungsrechtlich bedenkliche" Zustand ein, vor dem Postminister Wolfgang Bötsch bis zuletzt gewarnt hat. Unglaublich, aber wahr: Weil man sich über Details nicht verständigen kann, läßt man lieber die gesamte Post-Reform über die Klinge springen.Die zwischen SPD und FDP heftig umstrittene Frage, ob man der privaten Konkurrenz verbieten darf, mit geringfügig beschäftigten "Turnschuh-Briefträgern" die Post-Tarife zu unterbieten, droht den schrittweisen Übergang des noch regulierten Briefbereichs zum freien Wettbewerb zum Scheitern zu bringen.Im Hick-Hack um Grammgrenzen, innerhalb derer der Gelben Post zunächst ein Monopol-Reservat bleiben soll, geht der Blick für das große Ganze verloren. Dabei ist der Zeitdruck hausgemacht.Seit 1994 (!) wissen die Beteiligten, daß sie bis Jahresende ein neues Post-Gesetz kreiert haben müssen.Dennoch hat man bis zur letzten Minute gewartet und steht nun vor einem Scherbenhaufen.Wehe dem Schüler, der seine Hausaufgaben nach Bonner Vorbild verschlampt, oder dem Steuerbürger, der das Finanzamt jahrelang warten läßt! Was die politischen Parteien dürfen, dürfen ihre Wähler noch lange nicht. Dabei sind es die Post-Kunden, die als Folge des Pokers letztlich dem gelben Riesen ausgeliefert werden.Denn ohne Post-Gesetz dürfte der Monopolist - im Rahmen des Kartellrechts - machen, was er will.Briefkästen und Postamt in Gehweite? Zustellung an sechs Tagen in der Woche? Gleiche Preise für die Post nach Hamburg und auf die Hallig Hooge? All das geschieht vom 1.Januar 1998 an nur noch freiwillig.Sollte der Postmann bei Ihnen nur noch zwei Mal in der Woche klingeln, können Sie sich bei Ihrem Abgeordneten bedanken.Und auch die Privaten dürften kaum in die Bresche springen.Denn von der grenzenlosen Post-Freiheit profitieren sie zunächst überhaupt nicht.Sie bräuchten Zeit und viel Geld, um dem Monopolisten bei der Briefbeförderung wirklich die Stirn bieten zu können.Und wer garantiert den aufstrebenden Postfirmen, daß sie vom Noch-Monopolisten im Wettlauf um den Kunden nicht erdrückt werden? Was sollte Post-Chef Zumwinkel davon abhalten, einen Brief von Berlin nach Kiel für 50 Pfennig zu transportieren, wenn die Wettbewerber 70 Pfennig verlangen? Zumindest solange, bis der Konkurrenz die Luft ausgeht: "Ick bün all hier". Nicht nur die Kunden hängen in der Luft.Auch die 285 000 Beschäftigten der Post hätten eine Antwort aus Bonn verdient.Noch bis Ende dieses Jahres sind sie vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt, doch was danach wird, weiß niemand.Eine Einigung über das Post-Gesetz hätte ihnen zumindest ein Mindestmaß an Verläßlichkeit verliehen.Aber dazu müßten sich die Macher in den Parteizentralen bewegen.Doch diese scheinen den Konflikt kaltschnäuzig aussitzen zu wollen.Nichts scheint sich am Rhein derzeit zu bewegen.Zum Trauerspiel Renten- und Steuerreform gesellt sich nun noch der Streit ums Post-Gesetz hinzu.Wer Betonpolitik betreibt, darf sich über die wachsende Politikverdrossenheit im Lande nicht beklagen! Dies gilt umso mehr, als ein weiteres Mal der Steuerzahler die Suppe auslöffeln darf.Denn wir alle werden für das Muskelspiel der Parteien bezahlen.Noch trägt die Post die vier Milliarden Mark, die jährlich für die Pensionen der Ex-Postler anfallen, selbst.Nach dem Postpersonalrechtsgesetz darf sie die Last aber auf den Finanzminister abwälzen, falls sie die Pensions-Gelder nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen kann.Der völlige Wegfall des Brief-Monopols wäre ein solcher Fall.Es ist daher sehr wahrscheinlich, daß der Finanzminister im nächsten Jahr zwei Milliarden Mark für die Pensionen zusammenkratzen muß.Alle Bemühungen, den Etat auf Maastricht-Kurs zu bringen, würden dann vom gelben Wagen überrollt.

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