Zeitung Heute : Der Gipfel des Sparens

Der Tagesspiegel

Die rot-rote Koalition hat sich bei ihrer zweitägigen Klausur auf erste Eckpunkte für einen harten Sparkurs geeinigt. Die Ausgaben im Doppelhaushalt 2002/2003 sollen um eine Milliarde Euro gesenkt werden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und PDS-Fraktionschef Harald Wolf zeigten sich zuversichtlich, bis Sonntagabend das angestrebte Ziel zu erreichen.

Wowereit dementierte die in den Medien genannte Kürzung im Kulturbereich von 170 Millionen Euro. „Es gibt keine 170 Millionen Euro Einsparungen im Kulturbereich“, sagte er am Rande des Spargipfels im Senatsgästehaus.

Die Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Monika Griefahn (SPD), hat unterdessen vor weiteren Einsparungen in der Berliner Kultur gewarnt. Die Hauptstadt lebe von der Kultur, sagte Griefahn im FAZ-Businessradio. „Viele Einnahmen werden über die Kultur erzielt. Allein der Touristenstrom zum Preußischen Kulturbesitz und zur Museumsinsel bringt auch eine Menge anderer Einnahmen mit sich.“ Als Beispiel nannte die SPD-Politikerin das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Verkehrsbereich. „Dies sollte man als Investivaufgabe begreifen.“

Trotz des rigorosen Sparkurses haben die Regierungsparteien die Gunst ihrer Wähler nicht verloren. Nach den Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa stehen die Berliner zu ihrer Wahlentscheidung. Wären Anfang März Wahlen gewesen, hätten SPD und PDS zusammen 52 Prozent der Stimmen erhalten, genauso viel wie bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2001.

Trotz ihrer Zustimmung zu den Regierungsparteien zeigen sich die Wähler jedoch zunehmend unzufrieden mit den Spitzenpolitikern des rot-roten Senats. Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch dessen Stellvertreter, Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS), verloren stark an Sympathie.

Am fehlenden Engagement kann es kaum liegen: Vom Spargipfel konnte sich Gregor Gysi am Sonntag nur schwer losmachen. Verspätet hob er mit dem Hubschrauber zum PDS-Parteitag in Rostock ab. Dort allerdings erweisen sich die Landebedingungen als zu schlecht. Die Genossen mussten ihren Parteitag erstmals ohne ihren früheren Bundesvorsitzenden abhalten. wie

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