Zeitung Heute : Der Intendant der Deutschen Welle kündigt den Wegfall von 745 Arbeitsplätzen an

Reinhard Bünger

Der deutsche Auslandsrundfunk wird von der Sparwelle überrollt: Bis zum Ende des Jahres 2002 sollen bei der Deutschen Welle (DW) 745 Arbeitsplätze abgebaut sowie die Radioprogramme in Japanisch, Slowenisch, Tschechisch/Slowakisch, Ungarisch und Spanisch für Lateinamerika eingestellt werden. Dies kündigte DW-Intendant Dieter Weirich in einem Schreiben an die Mitarbeiter der in Köln und Berlin beheimateten Station am Montag an. Auch die Hauptstadt ist von den Kürzungen betroffen: Die Deutsche Welle schließt ihr Hörfunkstudio in Berlin (und das in Bonn). In Berlin wird es noch eine Parlamentsredaktion geben. Das DW-Fernsehprogramm "Schauplatz Deutschland" wird eingestellt und durch die ARD-Reihe "Bilderbuch Deutschland" ersetzt.

"Die Mitarbeiter der Deutschen Welle erfüllen ihre Aufgaben mit viel Engagement und Kompetenz", schreibt Weirich an die Mitarbeiter, "dennoch kommen wir angesichts der uns auferlegten dramatischen Kürzungen nicht umhin, Beschäftigte zu entlassen." 163 festangestellten Mitarbeitern müsse betriebsbedingt gekündigt werden. Dies sei "ein in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bisher einmaliger Vorgang", so Weirich. Außerdem verlieren 332 Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 20 "Fristverträgler" ihren Arbeitsplatz; weitere 54 Bedienstete sollen vorzeitig in den Ruhestand gehen. 176 Planstellen werden gestrichen; sie werden durch freiwilliges Ausscheiden oder den Ruhestand von Beschäftigten frei. Derzeit beschäftigt die Deutschen Welle rund 1700 Mitarbeiter. Die Geschäftsleitung bot den Gewerkschaften einen Beschäftigungspakt an. Den Festangestellten solle durch eine Transfer- beziehungsweise Beschäftigungsgesellschaft die finanzielle Basis erhalten und der Weg in neue Beschäftigungsverhältnisse erleichtert werden. Weirich forderte den Bund, das Land Nordrhein-Westfalen, den Senat von Berlin und die Städte Köln und Bonn auf, sich an der Finanzierung einer solchen Gesellschaft zu beteiligen.

Weirich kritisierte die Kürzungen des Haushalts der Deutschen Welle durch den Bund als "falsche Politik". "Wir sind der Steinbruch, aus dem die Erhöhung von Subventionen der Kultur im Inland finanziert wird", heißt es in der Erklärung. Der Sender sei allein im laufenden Jahr mit einer 30-Millionen-Mark-Kürzung belegt. Für 2003 sei ein Haushalt von 546 Millionen Mark vorgesehen, was insgesamt ein Minus von 89 Millionen Mark ergebe, so Weirich.

Im Zuge der Kürzungen sucht die Deutsche Welle beim deutschen Hörfunkprogramm, wie beim Fernsehprogramm - das künftig in Berlin konzentriert wird - "den engen programmlichen Schulterschluß" mit dem Deutschlandradio, den ARD-Landesrundfunkanstalten und mit dem ZDF. "Ein deutscher Gemeinschaftskanal - von der Deutschen Welle seit 1993 gefordert - muss rasch kommen", fordert die Unternehmensleitung. Ohne einen Gebührenanteil sei dieses Programm "bei der dramatisch sinkenden Bundesfinanzierung" jedoch nicht machbar.

Als Reaktion auf den angekündigten Arbeitsplatzabbau hat der Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, die Bundesregierung aufgefordert, die "fantasielosen Etatkürzungen" zurückzunehmen. Werner Schmitz, Mitarbeiter des Monitor-Dienstes, sagte: "Als wir von den Kürzungen erfuhren, erfasste uns die Panik. Jetzt wissen wir, dass wir auf der Abschussliste stehen - und das ist beileibe kein erquickliches Gefühl." Sascha Pettelin, Leitender Redakteur der Slowenien-Redaktion, zeigte sich bereits wieder optimistisch, "dass die vorgesehenen Kürzungen unserer Redaktionen nicht durchgeführt werden". Mit 186 000 Mark Einsparungen sei sein Ressort ein kleiner Stein, der eventuell durch die größeren Einsparpotentiale anderer Abteilungen nicht abgeschliffen werde. "Politisch ist es meiner Meinung nach kurzsichtig, Sprachen aus Mittel- und Osteuropa aufzugeben," so Pettelin.

Der Bundestag wird nach der Sommerpause über die von der Bundesregierung beschlossenen Etatkürzungen beraten. Die Aufsichtsgremien des Senders kommen am 6. Oktober zu einer Klausursitzung zusammen.

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