Zeitung Heute : Der Kampf um den öffentlichen Dienst

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

Im Ergebnis führte der zwangsläufig hektische Stellenabbau nicht zu einer effektiveren, sondern zu einer teilweise disproportionierten, gestreßten und verunsicherten VerwaltungVON ULRICH ZAWATKA-GERLACHIst jede gestrichene Personalstelle im öffentlichen Dienst eine gute Stelle? Die Auseinandersetzung zwischen Innensenator Jörg Schönbohm und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing um diese Frage hat sich seit dem vergangenen Jahr zu einem Dauerkonflikt entwiêkelt, der jede neue Haushaltsberatung medienwirksam begleitet.Auf den ersten Blick sieht es so aus, als säße auf der einen Seite der Verweigerer, die fahnenschwingende ÖTV im Nacken, und auf der anderen Seite die Vorreiterin für ein schlankes Behördenmanagement, der die Bürokratie unaufhörlich Sand ins Getriebe der Sparpolitik streut.

Ein eingängiges Bild, aber ein trügerisches, das die Debatte über Einspar- und Reformmaßnahmen in der Berliner Verwaltung aus schiefer Sicht darstellt.Es kommt jenen Vereinfachern entgegen, die gern zu stereotypen Formeln greifen, die zwar die Situation im Jahre 1987 noch richtig beschreiben, aber nicht mehr die reale Lage 1997 treffen.Mit einem Stellenabbau, der bundesweit konkurrenzlos ist, werden seit 1990 die ererbten, teilweise abenteuerlichen Ausstattungsvorsprünge in der West-Berliner Verwaltung wie in den Ost-Berliner Bezirksbehörden allmählich auf ein vertretbares Maß zurückgefahren.In einem relativ kurzen Zeitraum wird korrigiert, was staatliche Beschäftigungspolitik westseits der Mauer und realsozialistische Bürokratie ostseits der Mauer angerichtet hatten.In vier bis fünf Jahren wird die dringend notwendige Schlankheitskur vorläufig abgeschlossen sein.

Worüber also streiten, wenn es Berlin schafft, innerhalb eines Jahrzehnts rund 50 000 Stellen, also fast ein Viertel seines Personalbestands, ohne Kündigungen und ohne Revolution abzubauen? Der momentan schwelende, aber durchaus zündfähige Konflikt um den öffentlichen Dienst läßt sich nur dann verstehen, wenn man sich das Zwischenergebnis näher anschaut: Die höheren Besoldungsgruppen müssen durchweg weniger Federn lassen als die unteren Chargen; leistungsintensive Ämter und Behörden werden über Gebühr belastet, die Senatsbürokratie eher geschont als die Bezirksverwaltungen.In vielen Bereichen hält die Neuausstattung mit EDV nicht mit dem Stellenabbau Schritt; oftmals ist nicht Rationalisierung das Ergebnis, sondern Arbeitsintensivierung oder Aufgabenabbau, der keinen objektivierbaren Kriterien folgt, sondern nach dem Motto verfährt: wo wird zufällig eine Stelle frei, wo gibt es den geringsten Widerstand gegen Stellenstreichungen?

Im Ergebnis führte der zwangsläufig hektische, der elenden Finanznot gehorchende Stellenabbau nicht zu einereffektiveren und reformfreudigen, sondern zu einer teilweise disproportionierten, gestreßten und verunsicherten Verwaltung.Dort brauen sich berechtiges Widerstandspotential und weniger berechtigte Barrikadenmentalität zu einer gefährlichen Mischung zusammen.Nur so ist auch die ­ fast paranoide ­ Angst vor betriebsbedingten Kündigungen zu erklären; denn es ist allgemein bekannt, daß öffentlich Bedienstete auch ohne feierliche Kündigungsschutzabkommen, wie sie in Berlin kürzlich abgeschlossen wurden, so gut wie unkündbar sind.Über diesen Weg ist nichts zu holen, was dem Landeshaushalt hilft.

Der Ehrlichkeit halber sei gesagt: über das Personalsparprogramm hinaus, das derzeit abgearbeitet wird, gibt es überhaupt nicht mehr viel zu holen.Das gilt nicht für die eine oder andere Sonderzulage aus seligen West-Berliner Zeiten, die schon aus Gründen der Gerechtigkeit abgeschafft gehört.Und auch beim Thema Arbeitszeit ist das letzte Wort nicht gesprochen.Neue Arbeitszeitmodelle werden aber nur dann greifen, wenn sie für die öffentlich Bediensteten attraktiv und finanziell verkraftbar sind.Denn im bundesweiten Vergleich verfügt die Berliner Verwaltung über ein beklagenswert niedriges Einkommensniveau, jede Minderung von Gehältern und Gratifikationen trifft die unteren und mittleren Besoldungsgruppen hart.

Daß Fugmann-Heesing trotzdem nachbohrt, spricht für ihre professionelle Hartnäckigkeit.Daß Schönbohm gegenhält, spricht für seinen Realitätssinn.Die Hoffnungen des Berliner Senats richten sich nun offenbar auf die bundesweite Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, die im Oktober beginnt, und auf ausgabensenkende Vorstöße der Länderfinanzminister zulasten der Beamten.Es sind vage Hoffnungen.

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