Zeitung Heute : Der Kanzler bleibt nur mit uns Kanzler

Hat Rot-Grün noch eine Chance, Herr Trittin? Der Umweltminister über Koalitionen und Raubtierkapitalismus

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Herr Trittin, sind die Grünen für die Opposition gerüstet?

Wir Grünen sind gerüstet für einen harten Wahlkampf, den wir gewinnen wollen.

Aber Sie rüsten sich auch für die Opposition?

Wir rüsten uns dafür, die Wahl zu gewinnen, weil wir dieses Land nicht den schwarzen und gelben Neoliberalen überlassen wollen.Trotzdem würde niemand bezweifeln, dass wir zum Beispiel in Schleswig-Holstein und jetzt auch in NRW in der Lage sind, kräftig Opposition zu machen.

Rot-Grün ist in Nordrhein-Westfalen brutal abgewählt worden. Warum sollte das im Bund anders sein?

In Nordrhein-Westfalen hat der CDU- Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers konkrete Antworten auf die Probleme vermieden. Viele potenzielle Wähler der SPD und auch der Grünen sind zu Hause geblieben, weil sie so eine Veränderung der Politik der rot-grünen Bundesregierung bewirken wollten. Jetzt geht es nicht mehr um einen Denkzettel, sondern es wird brutal ernst. Es geht um die Entscheidung zwischen zwei Konzepten. Wir wollen den Sozialstaat unter den Bedingungen der Globalisierung erhalten und reformieren. Die anderen wollen ihn abschaffen.

Warum sollte die Union im Bund nicht mit einer ähnlichen Strategie wie in NRW gewinnen können?

Weil es bei einer Bundestagswahl nicht genügt, auf die Unzufriedenheit der Wähler zu setzen. Da muss die Opposition schon mit eigenen Konzepten antreten. Die Union beispielsweise hat mit ihrem Vorschlag zu einer Gesundheitsreform mit einer Kopfpauschale irrwitzige Vorschläge gemacht. Sogar der Bundesverband der Industrie bezeichnet die Kopfpauschale als bürokratischen Irrsinn. Die FDP, der Wunschpartner der Union, will die gesetzliche Krankenversicherung ganz abschaffen.

Ist das Ihre Botschaft: Union und FDP werden den Sozialstaat noch stärker schleifen als Rot-Grün?

Wir haben erst kürzlich mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe 180000 Jugendliche vom Abstellgleis der Sozialhilfe geholt. Sie haben erstmals Anspruch auf Integration ins Berufsleben. Damit brauchen wir uns nicht zu verstecken. Das hat doch nichts mit dem Abbau des Sozialstaats zu tun, im Gegenteil. Von der Union soll dieser Personenkreis dagegen noch dadurch bestraft werden, dass man ihnen das Arbeitslosengeld um 25 Prozent kürzt – ganz unabhängig von der Bereitschaft, Arbeit anzunehmen.

Also ist eine Kursdebatte in beiden Regierungsparteien überflüssig?

Wir müssen uns auf den Gegner konzentrieren. Schauen Sie sich die Reaktion der Börse auf die Ankündigung der vorgezogenen Bundestagswahl an. Die Aktienkurse jener Konzerne gingen nach oben, die über viele Jahre nichts investiert, hervorragende Renditen erzielt und trotzdem tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben. Das sind vor allem große monopolisierte Energieversorger. Die Kurse jener Firmen brachen ein, die in den vergangenen Jahren investiert und neue Arbeitsplätze geschaffen haben, wie im Bereich der Solarbranche. Von einer konservativen Regierung unter der Führung von Angela Merkel würden nur diejenigen profitieren, die in den vergangenen Jahren massiv Arbeitsplatzvernichtung betrieben haben. Das zeigt: Schwarz-Gelb öffnet dem Raubtierkapitalismus Tür und Tor.

Die vorgezogene Neuwahl ist vor allem den Nöten der SPD geschuldet. Was spricht eigentlich aus Sicht der Grünen dafür?

Die Begründung des Kanzlers ist richtig: Im Bundesrat wird sogar die Umsetzung von EU-Recht blockiert. Mit einer politischen Legitimierung durch die Mehrheit des Volkes kann man diese Blockade durchbrechen. Wir können nicht ein Jahr lang bis zum Herbst 2006 warten.

Ihr Parteifreund Werner Schulz nennt die Neuwahl-Entscheidung „Harakiri mit Terminankündigung“.

Ich glaube, aus solchen Worten spricht die Angst vor der eigenen Courage. Wir wollen diese Wahl gewinnen und wir können diese Wahl gewinnen.

Nur um sicher zu gehen: Gewinnen heißt Rot-Grün fortsetzen?

Natürlich. Aber das geht nur mit gestärkten Grünen. Die Alternative ist völlig klar. Entweder das Land fällt den Leichtmatrosen Merkel und Westerwelle in die Hände. Oder Deutschland wird weiter von Gerhard Schröder und Joschka Fischer regiert, die das nötige Kreuz haben, um notfalls auch einer Großmacht wie den USA zu sagen: Bei diesem Krieg machen wir nicht mit. Unter einer Kanzlerin Merkel stünden jetzt deutsche Soldaten im Irak. Die Wähler werden im Herbst auch darüber zu entscheiden haben, ob sie solche Kriegsrisiken eingehen wollen.

Kümmert es Sie nicht, dass die SPD eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Grünen vermeidet?

Man braucht in dieser Situation keine formalen Beschlüsse. Selbstverständlich gibt es zwischen zwei unterschiedlichen Parteien keinen absoluten Gleichklang im Wahlkampf und natürlich werden beide Parteien ihre eigenen Akzente setzen. Aber nachdem Frau Merkel und Herr Westerwelle sich für eine eingetragene Partnerschaft entschieden haben, kann der Kanzler nur mit uns Kanzler bleiben.

Vielleicht besteht der Plan B der Sozialdemokraten darin, sich in eine große Koalition zu retten. Einige Sozialdemokraten haben sich ja bereits öffentlich dafür ausgesprochen, diese Option offen zu halten.

Ich sehe dafür keine arithmetischen Voraussetzungen. Eine große Koalition ist keine realistische Perspektive. Schwarz- Gelb oder Rot-Grün – es gibt nur diese Optionen. Entweder oder. Die oder wir.

Das Gespräch führten

Stephan Haselberger und Hans Monath.

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