Zeitung Heute : „Der Kanzler muss eine Vision vortragen“

DIW-Chef über Schröders Chance und die Zukunft der Arbeit

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Herr Zimmermann, bedauern Sie das Ende des Bündnisses für Arbeit?

Nein. Das Bündnis für Arbeit hätte nur Sinn, wenn alle zu einem wirklichen Bündnis bereit gewesen wären. Doch die Sozialpartner haben das Bündnis in der Vergangenheit nur als Plattform für Selbstdarstellung angesehen. In der gegenwärtigen Situation der Wirtschaft kann sich aber niemand so ein Verhalten leisten. Deshalb ist es gut, dass dieses Bündnis tot ist.

Ist damit auch das deutsche Konsensmodell zu Grabe getragen worden?

Das glaube ich nicht. Zum einen gehen die Gespräche zwischen der Regierung und den Sozialpartnern weiter. Und zum anderen ist das Bündnis nicht die einzige Form des deutschen Konsensmodells. Dazu gehören auch die Tarifautonomie oder etwa die gemeinsame Verantwortung für die Sozialversicherungssysteme. Der Rheinische Kapitalismus lebt nach wie vor.

Wem nutzt das Ende des Bündnisses?

Im Grunde war schon lange klar, dass sich die Bündnispartner auf ein langes und zähes Ringen bei jedem Reformvorhaben eingestellt haben. Diese Zeit haben wir allerdings nicht. Eine Verzögerung kann sich diese Regierung nicht leisten. Wenn die Reformen jetzt nicht binnen eines halben Jahres erfolgreich auf den Weg gebracht werden, dann kann der Kanzler nicht auf eine erfolgreiche Amtsperiode hoffen. Insofern war es ein letzter Versuch des Kanzlers, mit den Bündnispartnern ins Gespräch zu kommen. Und es war letztlich auch seine einzige politische Überlebenschance, die Gespräche jetzt zu beenden.

Bringt das auch Deutschland voran?

Das ist möglich. Denn ein Stück der konjunkturellen Situation ist auch darin begründet, dass die Bürger und Unternehmer das Gefühl haben, es bewegt sich nichts. Wenn nun der Kanzler selbst voran geht, dann kann das ein zündendes Element für den Aufschwung sein. Für die eigene Partei ist das jetzt ohnehin die letzte Gelegenheit. Aber auch die Opposition im Bundesrat wird nicht vermitteln können, dass sie sich Reformen verweigert, wenn Schröder bereit ist, sie umzusetzen. Die Krise des Bündnisses birgt auch für Konjunktur und Wachstum eine Chance.

Was erwarten Sie von der Regierungserklärung des Kanzlers ?

Er muss eine Vision seiner Regierung und ein Konzept für die bevorstehenden Reformen vortragen. Was man erwarten kann, ist eine Einschätzung der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Lage und die Erläuterung der innenpolitischen Auswirkungen. Die Menschen brauchen jetzt Klarheit darüber, in welche Richtung die Reformen laufen werden. Nicht in jedem Einzelpunkt. Aber doch so konkret, dass sich nicht hinterher wieder jeder Interessenvertreter auf den Kanzler berufen kann. Ich erwarte, dass Gerhard Schröder den Menschen sagen wird, dass es keine Tabus mehr geben wird. Nicht beim Kündigungsschutz, nicht bei Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen und auch nicht bei der Leistungsabsenkung in der Arbeitslosenhilfe. Wem es hierzulande noch immer nicht klar geworden ist, dem muss der Kanzler am 14. März sagen, dass es Leistung nur noch gegen Arbeit gibt und die Sozialversicherungen grundlegend verändert werden. Entweder, indem weniger Leistungen von den Versicherungen gezahlt werden. Oder, indem mehr Menschen einzahlen.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov

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