Zeitung Heute : Der lange Weg nach Westen

Seit dem 21. Dezember vergangenen Jahres gehören Polen und Tschechien zum Schengen-Raum. Den Wegfall der stationären Personenkontrollen haben seitdem offenbar viele Tschetschenen und Vietnamesen genutzt , um illegal nach Deutschland zu gelangen. Das geht zumindest aus Zahlen hervor, die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter Berufung auf die Bundespolizei nennt.

So seien vom 21. Dezember 2007 bis 7. Januar 2008 an der Grenze zwischen Sachsen und Tschechien 262 illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Im ersten Halbjahr 2007 waren es nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums (BMI) an der gesamten tschechisch-deutschen Grenze dagegen nur 485. An der brandenburgisch-polnischen Grenze griff die Polizei 250 Illegale auf, im Vergleich zu 313 an der gesamten Grenze zwischen Deutschland und Polen im ersten Halbjahr 2007.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestritt am Freitag, dass es einen „signifikanten Anstieg“ seit der Grenzöffnung gegeben habe. Ebenfalls unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei bestätigt das Ministerium aber die Festnahme von 425 illegalen Einwanderern seit der Grenzöffnung. Die Zahlen von GdP und Innenministerium liegen damit nicht mehr weit auseinander.

Experten in Warschau haben für die erhöhten Zahlen eine Erklärung: Viele Flüchtlinge, die schon seit längerer Zeit in Polen seien (vor allem Tschetschenen), hätten auf die Öffnung der Grenzen gewartet, um sich nun auf den Weg in Richtung Westen zu machen. Der Grund: Nur rund drei Prozent der Asylanträge von Tschetschenen werden von den polnischen Behörden anerkannt. Aus diesem Grund sehen viele Flüchtlinge Polen als eine Art Transitland auf dem Weg nach Westeuropa. Aber auch Deutschland wird von vielen nur als Durchgangsstation betrachtet. Ein häufiges Ziel ist Österreich, wo die „Erfolgsquote“ bei über 90 Prozent liegen soll. In Polen leben nach einer Übersicht des polnischen Innenministeriums von Ende vergangenen Jahres 1782 Tschetschenen als anerkannte politische Flüchtlinge. Der Aufenthalt von mehr als 7000 Angehörigen dieser Nationalität werde geduldet, Anträge von 3500 Menschen befänden sich im Status der Überprüfung. Die Tschetschenen dürfen sich als Asylbewerber auf polnischem Staatsgebiet frei bewegen, jedoch ohne ein Visum nicht die Grenzen überschreiten.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kritisierte GdPSprecher Jörg Radek erneut, dass das Bundesinnenministerium im Rahmen der Bundespolizeireform 2500 Bundespolizisten von den Ostgrenzen abziehen wolle. „Man müsste nun die Grenzübertritte analysieren und ein Lagebild erstellen“, sagt Radek. Danach könnte man dann das nötige Personal berechnen. Der Grad der Ergreifungen nimmt laut Radek ab. Nach dem sogenannten Schengen-Handbuch dürfe die Bundespolizei momentan nur noch jedes 2000. Fahrzeug kontrollieren.

Kurz nach der Grenzöffnung hatten die polnischen Behörden von einem „echten Sturm“ auf die Grenze gesprochen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im Vorfeld jedoch immer wieder entsprechende Befürchtungen zurückgewiesen. Durch mehr Kontrollen „werden wir einen Gewinn an Sicherheit haben, nicht einen Verlust“, betonte Schäuble damals. Die Polizeigewerkschaften hatten jedoch auf einer Kundgebung in Frankfurt (Oder) vor einem Stellenabbau gewarnt.

Ruhig ist es dagegen an der polnischen Ostgrenze: „Wir verzeichnen seit dem Schengenbeitritt keine besonderen Vorkommnisse hier in der Region“, sagte ein Beamter, der für die Sicherung der Grenze Polens zur Ukraine zuständig ist, dem Tagesspiegel.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben