Zeitung Heute : Der Ministermacher

GERD APPENZELLER

Eine solche Auszeichnung kann man als Lob oder Last empfinden.Rudolf Scharping etwa fühlt sich durch die anstehende Ernennung zum Verteidigungsminister offensichtlich bestraft, was nicht für seine politische Reife spricht.Franz Müntefering hingegen könnte sich dadurch geadelt sehen, daß seine Renitenz ihn ministrabel gemacht hat.Oskar Lafontaine wird, was er werden wollte und muß nicht höchstpersönlich gegen den hartleibigen Scharping kandidieren, um ihn aus der Fraktionsführung zu verabschieden.Und Gerhard Schröder? Der hat sie nun alle um sich versammelt, nennt das "Konzentration der Kräfte" und sagt, die besten Leute gehörten ins Kabinett.Nach offizieller Lesart ist damit der Streit in der Parteispitze gebannt.Genau das aber ist er nicht.Im Gegenteil: Die Lunte ist nicht ausgetreten, sie glimmt weiter.

Die politische Karriere Rudolf Scharpings ist mit seinem Einknicken beendet.Lafontaine wollte selbst gegen ihn antreten, um den Fraktionsvorsitzenden aus jenem Amt zu jagen, das er freiwillig nicht preisgeben wollte.Da konnte Scharping sich ausrechnen, daß er die Mehrheit der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht hätte hinter sich versammeln können.Also erträgt er nun unter Zwang, was ihm wenige Tage vorher, da noch als eigene Entscheidung präsentierbar, zu viel Anerkennung gereicht hätte: Er wird Verteidigungsminister.Die Hardthöhe hat mit Helmut Schmidt und Georg Leber zwei hochverdiente sozialdemokratische Chefs gehabt.Daß die Bundeswehr nun einen Minister wider Willen begrüßen muß, hat sie nicht verdient.

Auch nicht verdient hat die in sich noch nicht gefestigte, weil mit vielen Parlamentsneulingen durchsetzte Bundestagsfraktion der SPD die rüde Behandlung durch den Parteichef und den künftigen Kanzler."Die besten Leute ins Kabinett" - das heißt ja im Umkehrschluß, daß jeder Respekt für die Kärrnerarbeit im Plenum und in den Ausschüssen fehlt.Weder Herta Däubler-Gmelin noch Peter Struck, die jetzt als Anwärter auf die Scharpingnachfolge genannt werden, sind ja zweite Wahl.Aber so bezeichnet werden sie indirekt eben doch.Motivierend ist das für keinen von beiden und auch für niemand, der weiter als Kandidat genannt werden wird.

Hat sich gestern, mit der als genialem Schachzug getarnten, billigen Personalrochade, zum ersten Mal nun auch ganz unverblümt der Machtanspruch des Parteivorsitzenden manifestiert? Ihn als Verlierer des Tages zu sehen, scheint jedenfalls eine eher schwach fundierte Interpretation des Geschehens.Lafontaine hat erreicht, was er wollte.Scharping mußte den Platz an der Fraktionsspitze räumen.Ob für ihn jemand kommt, der das Vertrauen Schröders hat oder jenes von Lafontaine, ist eine spannende Frage.Die Antwort darauf wird ein wichtiger Indikator dafür sein, ob nur Oskar Lafontaine, oder auch Gerhard Schröder über die Demontage Rudolf Scharpings Pluspunkte sammeln konnte.Ein Fraktionsvorsitzender jedenfalls, der sich nicht in erster Linie im Dialog mit dem Kanzler profilieren würde, sondern die Ratschläge des Parteichefs zu exekutieren suchte, wäre ein politischer Totengräber für die Autorität Schröders.

Eines ist sicher: Die Devise "Macht Streithähne zu Ministern" war eine Überraschung.Ein zweites Mal läßt sie sich nicht praktizieren.Schaut her, würde es dann heißen, ganz wie bei Kohl: Probleme werden nicht gelöst, sondern ausgesessen, und verdiente Parteifreunde werden mit einem schönen Posten ruhiggestellt.Das hatten sich die SPD-Wähler vermutlich anders vorgestellt!

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