Zeitung Heute : Der nächste Präsident

Es gibt viele Probleme, die auf die beseelte und, ja auch noble, Führung der USA warten

Richard C. Holbrooke

Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Führung einer Nation übernehmen, die nach wie vor die mächtigste der Welt ist – eine Nation, die die Welt inspirieren, mobilisieren und führen könnte und muss.

Gleichzeitig wird seine größte Herausforderung nichts Geringeres sein, als nach einer Zeit der Ziellosigkeit, des Niedergangs und katastrophaler Fehler erneut ein Gefühl der nationalen Geschlossenheit und Stärke zu schaffen. Er wird produktive, funktionierende Beziehungen zu Freunden und Verbündeten wieder aufbauen müssen. Er muss eine schwächelnde Wirtschaft wieder ankurbeln, die roten Zahlen des Etats in den Griff bekommen, jeden Aspekt der Beziehungen zu Russland neu prüfen, der wachsenden Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen entgegentreten, den Schutz seiner Heimat gegen internationale Terroristen verbessern und gleichzeitig mehr Druck auf Al-Qaida, besonders in Pakistan, ausüben, und natürlich zwei Kriege gleichzeitig führen – eine entmutigende Agenda, die in den Worten der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung „Anstand und Achtung für die Meinungen des menschlichen Geschlechtes“ erfordern wird.

Nichts war so wichtig für den Aufstieg der Vereinigten Staaten wie ihr spektakuläres wirtschaftliches Wachstum, das von billigem einheimischem Öl angetrieben wurde. Mit der Vervierfachung des Ölpreises in vier Jahren erlebt die Welt einen noch nie da gewesenen Transfer von Reichtum von einer Gruppe von Ländern zu einer anderen. Der Reichtum, der sich gegenwärtig in den produzierenden Ländern ansammelt, wird mit der Zeit nicht nur zu noch größerer wirtschaftlicher, sondern auch zu größerer politischer Macht führen.

Länder, die durch Öl reich geworden sind, werden mehr werden und selbstbewusster auftreten. Gefährlichen nicht-staatlichen Akteuren wird mehr Geld zur Verfügung stehen, um beispielsweise Israel zu vernichten oder Teile Afrikas oder Lateinamerikas zu destabilisieren – oder die Vereinigten Staaten anzugreifen. Ohne Zweifel liegt das gegenwärtige selbstbewusste Auftreten von Ländern wie Iran, Russland und Venezuela in der wirtschaftlichen Macht begründet, die mit der Vergrößerung ihrer Öldollar-Reserven einhergeht. Gleichzeitig hat das Problem des Klimawandels ein Ausmaß erreicht, das in den Augen vieler Wissenschaftler eine Bedrohung für den Planeten darstellt.

Die zwei Präsidentschaftskandidaten, Senator Barack Obama und Senator John McCain, sagen beide, dass sie den Klimawandel ernst nehmen. Obama hat ein ehrgeiziges Ziel für die Reduzierung von Emissionen und erheblich umfangreichere Investitionen als McCains Pläne, diesen Zielen mithilfe von Technologie zu begegnen. McCain legt den Schwerpunkt auf die Abschaffung von Umweltauflagen in Bezug auf inländische und Offshore-Bohrungen – kaum eine langfristige Lösung für irgendein Problem. Selbst wenn man größere neue Ölfelder finden sollte, wird dies kaum etwas gegen den Klimawandel oder für den Umweltschutz tun. China und die Vereinigten Staaten generieren heute nahezu 50 Prozent der weltweiten Kohlenstoff-Emissionen. Mehrfache Abkommen, in denen unterschiedliche Kombinationen von Ländern bestimmte Teile des übergeordneten Problems angehen, könnten amerikanisch-chinesischen Projekten, von der CO2-Abscheidung bis zur Solar- und Windenergie, bessere Chancen bieten.

Sowohl Obama als auch McCain haben sich bemüht, die Veränderungen herauszustreichen, die sie vornehmen würden. Beide haben gesagt, dass sie Afghanistan mehr Aufmerksamkeit schenken wollen; beide haben versprochen, die Beziehungen der USA zu den Verbündeten innerhalb der Nato zu festigen; und sie haben ihre Sorge bezüglich des jüngsten Vorgehens Russlands, besonders in Georgien, zum Ausdruck gebracht; beide stimmen in der Solidarität mit Israel und seinem Schutz überein.

Sie bieten jedoch zwei unterschiedliche Visionen der Rolle Amerikas in der Welt, zwei unterschiedliche Sichtweisen von Diplomatie. In den meisten Punkten, mit Ausnahme des Klimawandels, vertritt McCain konsequent neokonservative, Ansichten, und nirgends geht die Verschiedenheit der Meinungen der beiden so weit wie bei den Themen Irak und Iran. Obamas politische Vorschläge sind fortschrittlich: Er will die Politik den neuen und entstehenden Wirklichkeiten anpassen und betont die Wichtigkeit der Diplomatie als besten Weg der Stärkung von Macht und Einfluss der Vereinigten Staaten.

McCains kühnste Vorschläge zur Weltpolitik sind weder neu noch originell. Seine „Liga der Demokratien“ zum Beispiel „könnte dort handeln, wo die Vereinten Nationen es nicht tun“, sagt McCain. Seine „Liga“ würde aber doch als Versuch angesehen werden, eine Rivalin zu den Vereinten Nationen zu schaffen. Obama schlägt vor, die Organisation zu verbessern und zu reformieren und als erstes den Kongress zu bitten, die Schulden zu bezahlen, die unter Bush wieder auf über eine Milliarde Dollar angestiegen sind. In ähnlicher Weise unterstützt Obama den parteiübergreifenden Vorschlag, sämtliche Atomwaffen abzuschaffen, ein Vorhaben, das McCain schlichtweg ausschließt.

Den Kern der geostrategischen Herausforderung, vor der die Vereinigten Staaten stehen, bilden fünf aneinander angrenzende Länder: die Türkei, Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan. Die US-Politik in diesem Krisenbogen seit 2003 ist durch Unbeständigkeit geprägt. Washington predigt benachbarten Ländern unterschiedliche Kurse zur Demokratie und stiftet somit allenthalben Verwirrung. Die US-Strategie wurde von keinem einzigen Konzept geleitet, das über den vagen „weltweiten Krieg gegen den Terror“ hinaus gegangen wäre. Jeder Kurs, der ernst genommen werden soll, wird sich mit allen Ländern in dieser Region befassen müssen, und darüber hinaus mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, dem Libanon, Syrien und Saudi Arabien sowie mit der sehr unerfreulichen Realität in Iran.

Für Obama wie für McCain ist es von höchster Wichtigkeit, zu verhindern, dass Iran eine Atommacht wird. Beide würden die Sanktionen verschärfen. Keiner der beiden würde die Drohung der Gewaltanwendung vom Tisch nehmen. Ihre Schwerpunktlegung und Ausdrucksweise unterscheiden sich jedoch erheblich. Obama ist bereit, in direkten Kontakt mit Iran zu treten, und dies nicht nur bezüglich atomarer Fragen, sondern auch bezüglich Afghanistan, Irak und der Unterstützung Irans für Terrororganisationen. McCain lehnt solche direkten Gespräche nicht nur ab, sondern hat die denkwürdige Aussage getroffen, dass das Einzige, was schlimmer wäre als ein Krieg mit Iran, ein Iran mit Atomwaffen ist.

Ein weiterer zentraler Punkt ist Afghanistan, wo die Situation bei weitem nicht hoffnungslos ist. Amerikaner sollten jedoch die Wahrheit hierüber hören: Dieser Krieg wird lange andauern. Hier setzt Erfolg eine neue Strategie voraus: in Bezug auf die Stammesgebiete in Pakistan, die Drogenbarone, die nationale Polizei und die Unfähigkeit und Korruption der afghanischen Regierung. Afghanistans Zukunft benötigt regionale Abkommen, die Afghanistans Nachbarn ein Mitspracherecht einräumen. Dazu gehören Iran genauso wie China, Indien und Russland und vor allem Pakistan.

Die Geschichte lehrt uns, dass Probleme, die zu lange unbeachtet bleiben, oft ganz oben auf der politischen Agenda wieder auftauchen – Somalia, Bosnien, Kambodscha, Darfur, Myanmar, Tibet und Simbabwe sind nur einige der jüngsten Beispiele. Die Beziehungen der USA mit der muslimischen Welt werden besondere Aufmerksamkeit erfordern. Die bisherigen Bemühungen, moderate Muslime zu ermuntern, sich mit dem Problem des Extremismus zu befassen, waren fruchtlos. Es muss ein neuer, kreativer Ansatz zur öffentlichen Diplomatie entwickelt werden. Die nächste Regierung sollte den Fokus mehr auf Menschenrechte und grundlegende menschliche Bedürfnisse legen, gleichzeitig aber weiterhin den Aufbau demokratischer Regierungsformen unterstützen, der die Entstehung einer pluralistischen politischen Kultur, Rechtsstaatlichkeit und die Verbesserung der materiellen Lebensumstände, besonders durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, mit sich bringt. Wenn in diesen Bereichen Fortschritte gemacht werden, wird Demokratie folgen, auf einem Weg, den jedes Land für sich selbst findet – mit der Unterstützung der USA – so viel haben wir von Chile, Indonesien, den Philippinen, Südkorea, Taiwan und einigen anderen vielversprechenden jungen Demokratien gelernt.

Der nächste Präsident wird sich mit den gewaltigen Folgen der russischen Invasion Georgiens befassen müssen. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges hat Moskau Truppen in einem Nachbarland ins Gefecht geführt und damit Erinnerungen an Ungarn 1956, Prag 1968 und Afghanistan 1979 wachgerufen. Dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili die Schuld für den Krieg zu geben, wie es einige Europäer getan haben, hieße, dem Opfer die Schuld für den Angriff zu geben. Das transatlantische Bündnis muss nun eine neue Strategie finden, und schriftlich festhalten, die die Gratwanderung schafft zwischen einem neuen Kalten Krieg – der nicht in Frage kommt – und einer Nichtbeachtung der unmissverständlichen Anzeichen eines russischen politischen Linie, nach der unliebsame Regierungen in Nachbarstaaten gestürzt werden. Moskau klar zu machen, dass ein solches Verhalten einen hohen Preis hat, erfordert eine Geschlossenheit zwischen den USA und Europa, an der es in den letzten Jahren arg gemangelt hat. Und Georgien selbst wird massive Unterstützung von den USA, der EU und den vermittelnden Finanzinstitutionen benötigen.

Die USA sind kein hilfloser Riese, der auf dem Meer der Geschichte von den Wellen hin und her geworfen wird. Sie sind nach wie vor die mächtigste Nation der Welt, und innerhalb bestimmter Grenzen können sie immer noch ihr eigenes Schicksal bestimmen und die Führungsrolle in einer multipolaren Welt übernehmen. Sie können immer noch das Steuer in die Hand nehmen, wenn es darum geht die dringendsten Probleme der Welt anzugehen (was Präsident Bush effektiv bei nur einem getan hat: Aids). Es gibt viele Probleme, die auf die beseelte und, ja auch noble, Führung der USA warten, unterstützt durch eine aufgeklärte Großzügigkeit, die auch in unserem eigenen Interesse ist. Die Vereinigten Staaten sind immer noch ein großartiges Land. Es verdient eine Führung die seinem Volk gerecht wird, eine Führung, die der Nation ihren Stolz und ihre Entschlossenheit zurückgibt. Diese Aufgabe beginnt zu Hause, allerdings unter dem wachsamen Auge der Welt.

Der Autor ist Vorsitzender der American Academy in Berlin und Vizepräsident der Perseus Consulting, LLC. Aus dem Englischen von Stephan Korff

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben