Zeitung Heute : Der "Pet-Man" hilft gegen die Bürokratie

KURT SAGATZ

BERLIN .Das Internet gilt nicht zuletzt als ein Weg zu mehr Demokratie und Bürgernähe.Ein Stückchen dieses Weges geht seit Mittwoch das Abgeordnetenhaus, dessen Internet-Seite unter der Adresse www.parlament-berlin.de um die Rubrik "Die Ausschüsse" / "Petitionsausschuß" erweitert wurde.Zu jeder Tages- und Nachtzeit können sich die Berliner dort rund um das Thema Petitionen informieren.

Durch das Angebot führt ein kleiner virtueller Helfer namens "Pet-Man", der den Bürger aus den Verstrickungen von Bürokratie und Gesetzgebung befreien soll."Die Besucher erfahren, in welchen Fällen der Ausschuß tätig werden kann und wie man seine Bitte an den Ausschuß heranträgt", erklärte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Herwig Haase.Die Seiten informieren überdies - und auch dies ist ein Novum - sowohl in deutscher, englischer als auch türkischer Sprache.

Reinhard Roß, Vorsitzender des Petitionsausschusses, verbindet mit dem neuen Internet-Angebot die Hoffnung, daß nun "mehr Menschen schnell geholfen werden kann".Vor allem bei drängenden Problemen wie drohenden Abschiebungen werde häufig nachts angerufen, so Roß.Nun könne eine Eingabe auch per E-Mail an den Petitionsausschuß herangetragen werden.Allerdings muß dann später noch eine rechtsverbindliche Unterschrift geleistet werden, denn allein die E-Mail reicht nicht aus und für Unterschriften mit einer digitalen Signatur fehlten noch die rechtlichen Voraussetzungen.

Immerhin können die Petitenten, die sich auf dem elektronischen Wege an das Sekretariat des Ausschusses wenden, in einfachen Fällen auf eine schnellere Antwort entweder ebenfalls per E-Mail oder telefonisch hoffen.Bei schwierigeren Problemen, bei denen der Ausschuß Auskünfte von anderen Dienststellen benötigt oder von diesen eine Stellungnahme anfordern muß, wird sich voraussichtlich in punkto Schnelligkeit nicht allzuviel tun, denn eine Weiterleitung der E-Mails an die entsprechenden Stellen scheitert daran, daß gerade in den problematischen Bereichen wie den Ausländerstellen oder den Sozialämtern die technischen Voraussetzungen besonders schlecht seien, so Roß.Hier müsse investiert werden, um die Bearbeitungszeiten zu verringern, so sein Appell.1998 wurden übrigens 2541 Eingaben an den Petitionsausschuß gerichtet.In nahezu jedem vierten Fall wurde eine positive oder teilweise positive Entscheidung getroffen, sagt die Statistik des Abgeordnetenhauses aus.

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