Zeitung Heute : Der Präzedenzfall Diese Woche haben Juristen in der Schweiz Strafanzeige gegen Nestlé erstattet.

Das Unternehmen soll mitverantwortlich sein für den Tod eines kolumbianischen Gewerkschafters.

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Der Wert eines Menschenlebens. Der kolumbianische Anwalt Leonardo Jaimes vor einem Bild des Ermordeten. Foto: Mike Wolff
Der Wert eines Menschenlebens. Der kolumbianische Anwalt Leonardo Jaimes vor einem Bild des Ermordeten. Foto: Mike Wolff

Sie entführten ihn, legten ihm Handschellen an, steckten ihm Knebel in den Mund, folterten ihn mit Messern. Erst war der Rücken dran, dann trafen sie den Rest des Körpers, 47 Stiche, bis Luciano Romero starb, am 10. September 2005 in einem Vorort von Valledupar, Kolumbien.

46 Jahre alt war Romero damals, Vater von vier Töchtern, ein stämmiger großer Mann, liebenswert, solidarisch, sagen die, die ihn kannten, sagt auch Leonardo Jaimes, 42, Anwalt aus Kolumbien.

Jaimes steht vor einem Kühlregal am Flughafen Tegel. Er hat lange Tage hinter sich, kam aus Kolumbien in die Schweiz, nach Österreich, gerade ist er hier gelandet, gleich muss er deutsche Politiker treffen. Seine Digitaluhr zeigt kolumbianische Zeit, die europäische Kälte macht ihm Kopfschmerzen. Er würde jetzt gern etwas trinken, doch das ist nicht einfach: Im Kühlregal gibt es Coca Cola oder – Nestlé. Da trinkt er lieber nichts. Das hat seine Gründe.

Denn Nestlé ist für Jaimes nicht einfach nur der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern. Für ihn ist Nestlé mitverantwortlich an dem brutalen Mord an Luciano Romero. Deshalb ist er nach Europa gekommen, letzte Woche hat er in der Schweiz Strafanzeige eingereicht gemeinsam mit Berliner Menschenrechtlern, in Zug, wo ein Teil der Nestlé-Zentrale sitzt.

Immer wieder wurde Nestlé in der Vergangenheit beschuldigt und von Konsumenten boykottiert: wegen Arbeitsbedingungen in seinen Filialen, wegen gerodeten Regenwaldes, wegen Bespitzelung von Attac-Mitgliedern. Diesmal aber geht es um einen konkreten Fall und um die strafrechtliche Verantwortung führender Nestlé-Mitarbeiter, namentlich genannt, für ein Verbrechen, das tausende Kilometer von der Schweiz entfernt verübt wurde. „Fahrlässige Tötung durch Unterlassen“ steht in der Strafanzeige, ein Präzedenzfall.

Luciano Romero arbeitete bei der Nestlé-Tochter Cicolac, dem größten Abnehmer von Milch in der Region, und er war Gewerkschafter. Damit lebte Romero gefährlich: Zwölf Morde gab es seit 1986 allein an Nestlé-Mitarbeitern, die sich in Gewerkschaften engagierten. Für jeden, der das tut, ist Kolumbien gefährlich. Geschätzte 2500 Gewerkschafter wurden in den letzten 25 Jahren umgebracht, 51 waren es im Jahr 2010.

Schon als sich Nestlé 1944 in Kolumbien niederließ, beherrschte der Streit um soziale Ungleichheit das Land. Auf beiden Seiten des Konflikts kämpften später bewaffnete Gruppen, Guerrillaorganisationen gegen den Staat, Paramilitärs bedrohten an dessen Seite auch jene, die mit demokratischen Mitteln auf Änderung drangen.

Die Region Cesar um Valledupar, wo Romero arbeitete, gilt als besonders gefährlich. „Auch Nestlé wusste, dass die Paramilitärs hier alles dominieren. Es ist nicht zu übersehen“, sagt Jaimes. Darum sei Nestlé verantwortlich, es hätte den Mord verhindern können.

Das erklärt Jaimes am Donnerstag bei der SPD in Berlin, im Willy-Brandt-Haus, im Arbeitskreis Menschenrechte. „Es geht um Romeros Tod, aber es geht um noch viel mehr“, sagt Jaimes. Es geht um eine Vision.

Romeros Fall steht für ein strukturelles Problem. Durch die Globalisierung sind immer größere, immer mächtigere Konzerne entstanden, in vielen Ländern sind Unternehmen sogar mächtiger als Regierungen. Sie sind Akteure. Haben sie also auch Pflichten? Müssen sie Grundrechte nicht nur respektieren, sondern ihren Angestellten sogar garantieren? Wie viel Verantwortung hat das Mutterunternehmen für seine Töchter, für seine Zulieferer? Macht sich ein Unternehmen erst schuldig, wenn es Panzer an Diktatoren liefert? Wie stark dürfen Unternehmen von Konfliktsituationen profitieren?

Die Rechtslage ist unklar, Leonardo Jaimes will das ändern. Seit 2003 hat die Schweiz etwas, das Jaimes einen Glücksfall nennt. Es ist ein Paragraph im Strafgesetzbuch, der Unternehmenshaftung erlaubt, wenn man keine einzelnen Verantwortlichen ausmachen kann. In Deutschland gibt es das nicht. Doch auch der Schweizer Paragraph wurde bislang noch nicht auf Menschenrechtsklagen aus dem Ausland angewandt, diese Woche beginnt seine Bewährungsprobe. Ein Experiment.

Dass er gefährlich lebte, wusste Romero, seit Jahren war er bereits bedroht worden. Doch dann nahm ihn die Militärpolizei fest. Er habe einen Bombenanschlag auf dem Nestlé-Gelände geplant, hieß es damals. Der Vorwurf ließ sich nicht halten, Romero kam frei, doch fortan lebte er noch gefährlicher. „Nestlé Schweiz hätte ihn rehabilitieren können“, sagt Jaimes. Statt dessen sollen führende Mitarbeiter von Nestlé Kolumbien Romero als „Guerillero“ diffamiert haben. „Ein Todesurteil in Kolumbien“, sagt Jaimes.

Dann, sagt Jaimes, verbreiteten Mitarbeiter der Nestlé-Tochter, dass die Gewerkschafter mit ihren Streiks den Standort gefährdeten und die Milchpreise drückten. „Da rückte Romero auf der Todesliste noch weiter nach oben.“ Die Großgrundbesitzer sind Nestlés Milchlieferanten und eng mit Paramilitärs verbandelt. Die Gewerkschaft wandte sich an den Mutterkonzern, keine Antwort. „Erst, wenn ein Urteil bestätigt, dass jemand ein Paramilitär ist, bricht Nestlé die Beziehungen ab“, sagt Jaimes. Wie weit also müsste Nestlé gehen? Was, wenn alle Lieferanten potenzielle Paramilitärs sind? Muss die Firma dann das Land verlassen?

„Es hätte schon geholfen, wenn Nestlé gesagt hätte: Unsere Gewerkschafter sind unantastbar“, sagt Wolfgang Kaleck, einer der Berliner Menschrechtler, die die Strafanzeige formulierten. Auch Personenschutz hätte Nestlé stellen können, so lange zumindest, bis es der Staat getan hätte. Dann nämlich, sagt Kaleck, hätte Nestlé seine Schutzpflicht, seine Garanten – und Obhutspflicht wahrgenommen.

Gänzlich untätig war das Unternehmen vor Ort nicht. Es bot Romero ein Visum an, um das Land zu verlassen. Der lehnte ab. „Das Exil ist auch eine Form des Todes“, sagt Jaimes. Er weiß, was es heißt, in Kolumbien Menschenrechtsaktivist zu sein. Er kann nicht einfach mit seinen zwei Söhnen in den Bergen wandern, er kann auch kein Bier trinken, draußen, in einer Kneipe. Morgens bringt ihn ein Bodyguard zur Arbeit, abends holt ihn jemand ab, der eine Waffe trägt. Wenn er Opfer von Geheimdienst und Paramilitär vertritt, zeigen die Nachrichten sein Foto, und wenn er Mandanten im Gefängnis besucht, nennen ihn die Wärter „Guerillero“. Sein Sohn sagt: „Denk daran, dass du Vater bist.“ Trotzdem trägt Jaimes die schwarzen Locken schulterlang. Als Zeichen, dass er gegen das System ist.

„Der Tod ist immer da“, sagt Jaimes. Manchmal malt er, Schönes nur, um die verschwundenen Väter und vergewaltigten Schwestern, von denen seine Mandanten erzählen, aus seinen Gedanken zu vertreiben.

Im Oktober 2003 kündigte Nestlé Romero, als er, wie Jaimes sagt, sein Recht zu streiken wahrnahm. Gekündigte Gewerkschafter werden besonders häufig ermordet. Hätte Nestlé ihn deshalb nicht entlassen dürfen? Ein halbes Jahr war Luciano Romero dann doch mit einem Schutzprogramm der Regierung in Spanien, Auslandsexil, dann Bogotá, Inlandsexil. Aber er vermisste seine Töchter. Kehrte zurück, wurde Taxifahrer, bis er starb.

Nach Romeros Tod sprachen die Behörden erst von einem Raubüberfall, dann von Versicherungsbetrug und schließlich von Mord aus Eifersucht. „Als ich den Fall bekam, lief er in die völlig falsche Richtung“, sagt Jaimes. Doch er hat es geschafft. 2007 wurden mit seiner Hilfe die Mörder verurteilt, Paramilitärs. Der Richter riet, auch die Verantwortung des Unternehmens zu untersuchen. Die Behörden vor Ort nahmen Ermittlungen auf, das war vor fünf Jahren, eine Anklage folgte nie. Jetzt könnte es also in der Schweiz zu einer kommen.

Das Verständnis von dem, was Unternehmen dürfen, hat sich grundlegend geändert. Seit 1999 gibt es den Global Compact der Vereinten Nationen, ein Regelwerk, dem Unternehmen freiwillig beitreten, auch Nestlé. Mit den Leitlinien der OECD und des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen gibt es zwar Versuche, Unternehmensverantwortung rechtlich zu regeln. Die meisten Mechanismen aber basieren auf Freiwilligkeit, „corporate social responsibility“ heißt das Zauberwort, mit dem Unternehmen ihr Engagement unterstreichen. Konsumenten mögen das Siegel „sozial“.

Auch Nestlé holte 2007 einen Mann nur für diese Aufgabe, Christian Frutiger. Er soll Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen halten und Nestlés Unternehmenspolitik verkaufen, vorher war er beim Internationalen Roten Kreuz. Nestlé empfängt inzwischen regelmäßig Gewerkschafter, organisiert Schulungen und Projekte vor Ort, lässt seine Menschenrechtsbilanz von externen Organisationen auswerten. Doch diese Woche spricht Frutiger nicht, auch nächste Woche habe er keine Zeit, lässt er ausrichten. Die Rechtsabteilung kümmert sich jetzt um den Fall, Nestlé hat angekündigt, sich zu verteidigen, und weist alle Vorwürfe von sich. Es sei damals, als Romero umgebracht wurde, besonders gefährlich gewesen für Gewerkschafter. Und man verweist darauf, dass schon zuvor versucht wurde, Nestlé anzuklagen, in den USA und vor der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf, erfolglos.

Jaimes zieht die Augenbraue nach oben. Für ihn sind Nestlés Beteuerungen nur formal. „Es hat sich nichts geändert. Luciano Romero würde auch heute noch getötet.“ Nestlé, so Jaimes, profitiere von den Arbeitsbedingungen. Eingeschüchterte Gewerkschafter, keine Vertragsverhandlungen, niedrigere Löhne.

Leonardo Jaimes steht im Arbeitskreis der SPD-Politiker, Schweiß hat sich auf seiner Nase gebildet. „Inzwischen können Staatschefs nicht mehr tun, was sie wollen, warum soll sich das für Unternehmen nicht auch ändern?“ Aber vielleicht, sagt er und schlägt die Pappdeckel seines Notizbuches aufeinander, dass es knallt, vielleicht klappt die Staatsanwaltschaft Zug die Akte auch einfach zu.

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