Zeitung Heute : Der Preis für Fleiß

Das Bild vom faulen Beamten soll der Vergangenheit angehören – Leistung zählt

Albert Funk

Otto Schily und der Beamtenbund wollen Beamte leistungsbezogen bezahlen. Wie kann deren Leistung überprüft werden?

Im vorigen Oktober hatte Otto Schily einen Augenblick großen Erfolges. Der Bundesinnenminister stellte zusammen mit Beamtenbundchef Peter Heesen und dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ein Eckpunktepapier für eine bundesweite Beamtenrechtsreform vor. Eine klare Kampfansage an die Länder, die damals in der Föderalismuskommission darauf hinarbeiteten, die Zuständigkeit für ihre Beamten wiederzubekommen. Am Montag konnte man, nach dem vorläufigen Scheitern der Föderalismuskommission, bei der gewerkschaftspolitischen Tagung des Beamtenbunds in Bad Kissingen einen aufgeräumten Schily erleben. Er sieht seinen Entwurf schon im Gesetzblatt stehen.

Was steht in dem Eckpunktepapier, das die Interessenvertreter des öffentlichen Dienstes so gut finden? Vor allem ist von einem leistungsbezogenen Bezahlungssystem die Rede. Punktuell begrenzte Honorierung nach Leistung ist zwar jetzt schon bei Beamten möglich. Doch wenn das Gesetz kommt, besteht das Einkommen künftig aus einem Basisgehalt und einem variablen leistungsbezogenen Anteil. Vorgesehen ist, in mehreren Schritten zu einem Einkommensrahmen von 90 bis 110 Prozent des Basisgehalts zu kommen – je nach Leistung. Dafür soll das Alter von Beamten eine deutlich geringere Rolle bei der Einstufung spielen als bisher. Statt der vielen Dienstalterstufen soll es nur noch drei Erfahrungsstufen geben, die man nach fünf, zehn und zwanzig Jahren erreicht. Der Verheiratetenzuschlag soll für neue Beamte entfallen, bei bestehenden Dienstverhältnissen wird er eingefroren. Nicht abgeschafft wird der Kinderzuschlag. Die Länder sollen aus regionalen oder „arbeitsmarktbezogenen“ Gründen bis zu fünf Prozent nach oben oder unten vom einheitlichen Basisgehalt abweichen können.

Beförderungen soll es nur noch geben, wenn eine höherwertige Aufgabe oder eine „gesteigerte berufliche Verantwortung“ übernommen wird. Die fünf Leistungsstufen – zuerst zwischen 96 und 104, erst in einigen Jahren zwischen 90 und 110 Prozent des Basisgehalts – sollen nach einer Beurteilung vergeben werden. Dabei sollen Herabstufungen möglich sein, wenn ein Staatsdiener die Erwartungen nicht erfüllt. Die schon seit einigen Jahren bestehende Leistungsprämie, die Einzelleistungen belohnt, soll beibehalten werden. Kurzum: Wer sich reinhängt, wie Heesen sagt, kann mehr verdienen.

Aber wie bewertet man die Leistung von Beamten, nach welchen Kriterien soll das geschehen, wenn Alter allein und Laufbahnvorgaben nicht mehr gelten sollen? Und vor allem: Wer bewertet die Leistung? Der Beamtenbund meint, das sei Sache der Vorgesetzten. Sie müssten für jede Stelle festlegen, was eine „Normalleistung“ ist. Alle zwei Jahre soll anhand der Kriterien eine Bewertung stattfinden. Um das nachvollziehbar zu machen, sollen vorab „Zielvereinbarungen“ getroffen werden. „Meinungsverschiedenheiten sollen im Dialogverfahren gelöst werden“, heißt es im Eckpunktepapier. Auch ein internes Schlichtungsverfahren ist vorgesehen. Und gerichtlich nachprüfbar sind die Bewertungen zudem.

Schily möchte, dass diese Rahmenbedingungen nun kreativ genutzt werden. In der Politik hat man schon Vorstellungen dafür. Unter den Ministerpräsidenten gibt es welche, die können sich vorstellen, in die Beurteilung von Lehrern auch die Schüler und Eltern einzubinden. Oder an den Universitäten die Studenten.

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