Zeitung Heute : Der Rat der Gelehrten

Britische Völkerrechtler warnen Tony Blair vor einem Angriffskrieg – aber der stellt sich stur

Hendrik Bebber[London]

Der Druck wächst: Führende britische Juristen warnen Tony Blair, dass ein Angriffskrieg auf den Irak ohne UN-Mandat „einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht" bedeuten würde. Die Experten übergaben ihr Gutachten am Amtsitz des britischen Premierministers und veröffentlichten es zudem in einem offenen Brief im „Guardian“.

Zu den Unterzeichnern gehören die Inhaber der Lehrstühle für Völkerrecht an den Universitäten von Oxford und Cambridge und den Rechtsschulen der führenden Londoner Universitäten. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, „dass das internationale Recht keinerlei Legitimation für die Anwendung militärischer Gewalt gegenüber dem Irak gibt“. Sie weisen daraufhin, dass die UN-Charta nur zwei Kriegsgründe zulässt. „Individuelle oder kollektive Selbstverteidigung als Antwort auf eine Bedrohung des Friedens, Bruch des Friedens oder einen Akt der Aggression“. Nach Ansicht der Völkerrechtler „gibt es im Augenblick keine Gründe, dieses Recht der Selbstverteidigung zu beanspruchen“.

Im Gegensatz zur Argumentation von George W. Bush und Blair sehen die Experten einen Angriff auf den Irak auch nicht durch die Doktrin eines präventiven Militärschlages legitimiert. Dieses Konzept sei im internationalen Recht nicht vorgesehen. Weder die Resolution 1441 noch zuvor verabschiedete Resolutionen des Sicherheitsrates „autorisieren unter den jetzt bekannten Umständen die vorgesehene militärische Gewalt“. Bevor diese überhaupt in Betracht gezogen werden darf, müsse eine „ausdrückliche Zustimmung des Sicherheitsrates“ vorliegen. „Dies ist aber nicht der Fall", heißt es in dem Gutachten.

Die Wissenschaftler verurteilen Blairs Meinung, dass ein Angriff auch gegen das Veto von Sicherheitsratsmitgliedern erfolgen könne, als Bruch mit dem Völkerrecht und der UN-Charta. Sie weisen daraufhin, dass Großbritannien seit 1945 als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat 32 Mal von dem Vetorecht Gebrauch machte. Blairs Ansicht, dass er sich über ein „unvernünftiges Veto“ hinwegsetzen könne, wäre gewiss von britischen Regierungen, die dieses Recht ausübten, als unakzeptabler Eingriff in den Artikel 27 der UN-Charta zurückgewiesen worden.

Die Juristen weisen den britischen Premier ausdrücklich auf die Konsequenzen seiner Haltung hin: „Eine Entscheidung für militärische Aktionen gegen den Irak ohne die Autorisierung durch den Sicherheitsrat wird das Völkerrecht schwer unterhöhlen. Selbst mit einer solchen Autorisierung würden ernste Fragen auftauchen. Auch ein rechtmäßiger Krieg ist nicht notwendigerweise gerecht, klug oder humanitär.“ Der britische Premierminister zeigte sich von der Warnung der Völkerrechtler ebenso wenig beeindruckt, wie von der hitzigen Diskussion, die er mit Jugendlichen in einem Musiksender führte. Empört fragten ihn britische Teenager, ob er auch gegen ein Veto eines Mitgliedes den Angriffsbefehl geben würde. Blair antwortete darauf, dass dies auch der Fall sein könnte, wenn sogar mehrere Mitglieder dies durch ein Veto blockieren wollen.

Bruch mit der eigenen Partei

In seinem Drang, die Welt von „einem üblen Diktator zu befreien“ ignoriert Blair alle Gegenstimmen. Weder Massendemonstrationen noch die Hirtenbriefe der großen britischen Religionsführer konnten Blair umstimmen. Die Warnungen von Akademikern, Künstlern und Wissenschaftlern ebenso wie die von Ärztekammern und Finanzexperten, die auf die hohen humanitären und wirtschaftlichen Risiken eines Krieges hinwiesen, verhallen ungehört. Für seine Mission nimmt er sogar den Bruch mit seiner eigenen Partei in Kauf, wo mittlerweile ein Drittel seiner Abgeordneten im Parlament gegen die Kriegspläne protestierten.

Ungeachtet dessen stehen 40 000 britische Truppen in Kuwait Gewehr bei Fuß und warten auf den Angriffsbefehl. Zwar haben hohe Militärs, die die britischen Streitkräfte im letzten Golfkrieg befehligten, vor dem neuen Einsatz ohne moralische Unterstützung der Bevölkerung gewarnt, aber der Oberkommandierende des britischen Kontingents ist zuversichtlich, dass der Krieg schnell und erfolgreich zu Ende gehen wird. „Wir könnten zwar noch eine Woche für die Vorbereitung gebrauchen“, sagt General Mike Jackson, aber wenn es morgen los geht, ist das auch gut.“

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