Zeitung Heute : Der Reformer Wolfgang Schäuble

TISSY BRUNS

Ausgerechnet der Unions-Fraktionschef hat sich demonstrativ zum Vorreiter einer Blümschen Sache gemacht.VON TISSY BRUNS BONN.Wir üben uns in Bescheidenheit, denn wer will schon ständig jammern, und loben die Herren Scharping, Schäuble, Solms, die in allerletzter Minute den Rentenbeitrag begrenzt haben.Die Notoperation ist geglückt.Der Patient siecht weiter.Mehr nicht. Der Kompromiß erlaubt, bei Licht besehen, nicht einmal die Hoffnung auf mehr.Waigels Vorstoß, noch eine - die wievielte? - Initiative zur Steuerreform vorzulegen, gehört zu den Unternehmungen, die allenfalls die Frontverläufe für den Wahlkampf wieder klären könnten.Unbestreitbar hat die SPD aus den katastrophalen Steuerausfällen und dem Rentenanstieg für ihre Politik Kapital schlagen können.Es leuchtet doch ein, daß der Staat derzeit auf Einnahmen nicht verzichten darf.Die Koalition ist in die Defensive geraten.Wer glaubt ihr denn, daß der Staat die Bürgerlasten freiwillig zurückschrauben muß, damit wieder mehr Geld in den Kassen sprudelt? Der wäre ja schön dumm.Denn in den letzten Wochen hat das politische Spitzenpersonal auf den Regierungsbänken selbst diesen Glauben verloren.Die Notoperation Rente zeigt nicht: Es geht doch! Sondern höchstens: Es geht so halbwegs, wenn man es so macht, wie wir es früher immer gemacht haben.Wir verteilen um, Rentenbeitrag gegen Mehrwertsteuer. Kein Wunder, daß diese Art der Kompromißsuche von einem heftigen Aufflackern großkoalitionärer Anwandlungen begleitet war.Die Sozialdemokraten haben sich, schon um die FDP zu düpieren, darin gebadet und ihre Einigkeit mit der Union so groß gemacht wie es nur irgend ging.Die FDP hat immerhin ein neues Verhaltensmuster ausprobiert.Statt wie üblich umzufallen, hielt der Mann mit den guten Nerven die Ohren steif.Doch Solms wird wissen, daß seine hartnäckige und erfolgreiche Weigerung gegen Eingriffe bei den 610-Mark-Jobs den Eindruck verstärkt: Gäbe es den liberalen Störenfried nicht, dann hätten sich die beiden Großen auf mehr geeinigt. Aber was ist eigentlich dieses Mehr? SPD und Union waren sich einig, die Nebenverdienstler unter den geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung einzubeziehen.Das Thema ist exemplarisch.Vor einigen Monaten hat noch kein Hahn danach gekräht.Gelegentlich merkten Norbert Blüm oder die SPD an: Bei den 610-Mark-Jobs sollte man etwas machen.Im Denken von Sozialpolitikern sozialdemokratischer oder seelenverwandter Couleur eine folgenrichtige Überlegung.Ordnung schaffen auf dem Arbeitsmarkt! lautet die Devise, und dahinter steckt die Vorstellung, die wegbrechende Basis der Sozialkassen und die auseinandertreibenden Arbeitsverhältnisse wie mit einem Lasso wieder einfangen zu können.Der Versuch, die 610-Mark-Jobs in die Sozialversicherung einzubinden, ist staatliche Ordnungspolitik dieses Schlages.Blüm war damit in der Koalition untergegangen.Denn die hatte sich mit ihren Reformprojekten Rente und Steuer für eine andere Richtung entschieden: Weil das Lasso würgt, zurück mit dem allgegenwärtigen Staat, um Raum für Beschäftigung und Einnahmequellen zu erschließen.In der Union stand namentlich Wolfgang Schäuble für diesen Kurs, was ihm im Unterschied zum Kanzler den Beinamen Reformer eingetragen hat. Jede der beteiligten Parteien war in dieser Verhandlungsrunde für eine Überraschung gut.Die Sozialdemokraten, die doch noch einen Kompromiß gesucht und gemacht haben.Die FDP, die ausnahmesweise nicht umgefallen ist.Doch die erstaunlichste und verwirrendste Entwicklung zeigt die Christlich Demokratische Union.Denn ausgerechnet der Reformer Schäuble hat sich demonstrativ zum Vorreiter einer Blümschen Sache gemacht.Und nicht zum ersten Mal ist Kohls Kronprinz der Mann des Entgegenkommens.Dahinter steckt mehr als das bloße Fingerspiel mit der großen Koalition.Die Union ist unsicher geworden.Sie konnte ihr Angebot an die Wähler nicht praktisch untermauern, die Wagnisse der neuen Zeit in bemessenen Reformschritten zu meistern.Ihre Vorhaben sind gescheitert, während die sozialdemokratische Konkurrenz unbefangen Gutes verspricht.Schon weiß die christdemokratische Volkspartei nicht mehr, was sie den Wählern noch zumuten und zutrauen kann.

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