Zeitung Heute : Der Regierung hilftkein Wegschauen

GERD APPENZELLER

Vor der Aufgabe, spätestens am 2.Juli einen Haushaltsentwurf vorlegen zu müssen, gibt es kein Entrinnen - auch wenn sich die drei Regierungsparteien selber in die Haushaltsfalle bugsiert habenVON GERD APPENZELLERnDas Mindestmaß an Übereinstimmung, das man zur Beilegung eines Konfliktes erwarten muß, ist ernsthaftes Bemühen um eine Lösung.Auf genau dies und auf keinen Deut mehr haben sich Theo Waigel und Hans Tietmeyer in ihrer Erklärung zur Neubewertung der Gold- und Devisenbestände der Zentralbank geeinigt.Dieser Text, vom Bundeskanzler und seinem in höchste Bedrängnis geratenen Finanzminister gestern im Parlament wie eine Monstranz vorgezeigt, ist kein Ausweis erfolgreicher Haushaltskonsolidierung.Es ist das verlegene Eingeständnis, beim Versuch des finanzpolitischen Dopings erwischt, an der Ausführung der Tat gehindert und vom Schiedsrichter verwarnt worden zu sein.Der Schiedsrichter - das waren die deutsche und die internationale Finanzwelt sowie die möglichen Partner in der europäischen Währungsunion.Soviel verächtliche Bemerkungen, wie man aus Wirtschaftskreisen über die deutsche Politik hören konnte, nachdem Waigels Plan zur Aushebelung der Souveränität der Bundesbank ruchbar wurde (und auf nichts anderes wäre es hinausgelaufen!), hat es seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gegeben. Personelle Konsequenzen werden vorerst daraus nicht gezogen.Leider gelten für das Kabinett nicht die gleichen Regeln wie auf dem Sportplatz, sonst würde Theo Waigel seines Amtes enthoben und ihm die Ausübung vergleichbarer Tätigkeiten für einige Jahre verboten.So aber möchte die Koalition getreu dem Satz weiterwurschteln, wonach sich die fortziehende Karawane nicht vom Gekläff der zurückgebliebenen Hunde beeindrucken lassen darf.Aber der Koalitions-Tross kann sich dem angerichteten Chaos nicht durch Flucht entziehen. Vor der Aufgabe, spätestens am 2.Juli einen Haushaltsentwurf vorlegen zu müssen, gibt es kein Entrinnen, auch wenn sich die drei Regierungsparteien selber in die Haushaltsfalle bugsiert haben.Es fehlen rund 20 Milliarden, um die erkennbaren Defizite auszugleichen.Eine höhere Neuverschuldung kollidierte nicht nur mit dem Maastricht-Kriterium, wonach die Kreditaufnahme nicht 3 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes übersteigen darf.Sie stünde auch im Gegensatz zur Grundgesetzmaßgabe, daß die Regierung nicht mehr Geld leihen darf, als sie für Investitionen ausgibt.Da hülfen, so sieht es jedenfalls die Union, vielleicht höhere Steuern.Dagegen sträubt sich aber die FDP-Spitze, die beim letzten Parteitag der Liberalen in Geldsachen an die Kette gelegt wurde - es dürfe, so das Diktum, keine neuen Steuern geben.Der Verflüssigung von Bundesvermögen durch Kauf setzt der Markt enge Grenzen.Wenn das Angebot die Nachfrage übersteigt, sinkt der Preis.Dubiosere, schnellwirkende Methoden der Geldschöpfung hat der beharrliche Widerstand von Hans Tietmeyer verhindert. Bleibt, solide, nur noch der Weg, den der Sachverständigenrat und das Deutsche Institut für Wirtschaft anmahnen.Die Rückführung öffentlicher Aufgaben könnte Raum für Steuersenkungen schaffen.Die aber brauchen nicht nur die Unternehmer, die brauchen auch die Arbeitnehmer.Mit einem leeren Protemonnaie kann man im Kleinen nichts kaufen und im Großen keine Konjunktur ankurbeln.In einer strukturellen Krise wie der, die Deutschland im Moment erlebt, ist aber auch der Gedanke einer begrenzten Neuverschuldung nicht tabu, wenn die Rückführung nach der konjunkturellen Erholung nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird. Mit den Maastrichtkriterien mag das, streng genommen, nicht vereinbar sein.Aber für Hans Tietmeyer, der auch hier wohl mehr Augenmaß beweist als der zu markigen Tönen neigende Finanzminister, ist die Beständigkeit und die Zuverlässigkeit der Wirtschaftspolitik eines Landes im Hinblick auf seine Euro-Fähigkeit weitaus entscheidender als die Einhaltung einer exakten Zahl.Der Bundesbankchef hat dabei vermutlich Passagen aus den europäischen Vertragswerken im Auge, die eine Mitgliedschaft in der Währungsunion auch bei Überschreiten eines oder mehrerer Kriterien erlauben, wenn eine besondere wirtschaftliche Situation Ausnahmebedingungen schafft.Was aber, wenn nicht die Folgelasten der Teilung, erfüllt diesen Tatbestand? Am "Euro" festhalten, da hat Helmut Kohl recht, sollten die Deutschen aus wohlverstandenem Eigeninteresse in jedem Fall.

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