Der Senat und die Umwelt : Mein Staub, dein Staub, Feinstaub

Als Aktionismus bezeichnet man eine eigentlich überflüssige Tätigkeit, deren Ausübung aber mit einem höheren Zwecke begründet wird und deswegen außerhalb jeder Kritik gestellt ist. Ob die Tätigkeit auch nur den vorgeblichen Zweck erfüllt, ist vorderhand zweitrangig, so lange sie reinen Herzens verrichtet wird.

Damit sind wir bei der Feinstaubverordnung des Senats von Berlin. Sie ist seit einem Jahr in Kraft und die zuständige Senatorin, Katrin Lompscher, sagt selbstbewusst: „Die erste Umweltzonenstufe wirkt.“ In der Tat gab es, im Vergleich zum Vorjahr, 2008 eine Reduzierung des Feinstaubs an relevanten Messstellen. Ob das nur mit der Wetterlage oder wirklich mit der Umweltzone zusammenhängt, weiß auch die Senatorin nicht genau, weshalb sie ehrlicherweise zugibt: „Eine wissenschaftliche Aussage zur Wirksamkeit ist erst Ende März 2009 möglich.“

Das ist natürlich überhaupt kein Grund, die bestehenden Regelungen zur Umweltzone nicht schon einmal ab 1. Januar 2010, sozusagen prophylaktisch, zu verschärfen. Das bedeutet, dass im Laufe des Jahres 100 000 weitere Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern ausgestattet werden müssen. Das kostet bei Personenwagen bis zu 1000 Euro, bei kleinen Lastwagen bis zu 3000, und bei vielen Fahrzeugen, die nur drei Jahre alt sind, geht das überhaupt nicht. Das heißt: Für sie und ihre Besitzer ist die Innenstadt von Berlin ab 1. 1. 2010 tabu.

Berlin war eine der ersten deutschen Städte, die die EU-Richtlinien zur Reduzierung der Schadstoffe in derLuft umgesetzt haben. Bei solchen Dingen ist Berlin traditionell Vorreiter. Den Bürger zu erziehen, ist eine der Lieblingsbeschäftigungen der Stadtpolitik. Vor allem sind dann auch die Kosten der Erziehungsmaßnahme nicht haushaltsrelevant. Der Bürger zahlt ja. In Sachen Feinstaub hat die Geschichte nur einen Haken. Nutzfahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr sind von den Vorschriften ausgenommen – eine Bundesverordnung. Zusätzlich überschreiten 40 Prozent der kommunalen Fahrzeuge die für Neuanschaffungen vorgegebenen Werte. Jeder zweite der 2008 gekauften Diesellastwagen erfüllt die Kriterien auch nicht. All die darf man, ohne die beamteten Fahrer zu beleidigen, also als Stinker bezeichnen.

Man könnte so viel Dreistigkeit Arroganz der Macht nennen. Vielleicht sollten wir aber auch ganz einfach den ADAC, der sich ohnedies juristisch mit dem Thema herumschlägt, animieren, einem Betroffenen in einem Musterprozess bis zum Bundesverfassungsgericht an die Seite zu springen. Kaum vorstellbar, dass die Karlsruher Richter dem Senat von Berlin am Ende nicht auf die Finger klopfen werden. apz

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