Zeitung Heute : Der Tagesspiegel

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Schimmelpilz. Wird bei der Erstellung von Eigentumswohnungsanlagen gepfuscht, sind oft die in den unteren Etagen gelegenen Wohnungen besonders betroffen. Dort tritt aufgrund von Baumängeln zuerst Schimmelbildung auf. Zugleich kann der Pilzbefall aber auch auf mangelhafte Belüftung oder ähnliche Versäumnisse zurückgeführt werden. Ohne Einschaltung eines Sachverständigen lässt sich meist nicht klären, wer letztlich verantwortlich ist. Die Kosten des Gutachtens hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu übernehmen. Nur dann, wenn dem betroffenen Einzeleigentümer schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann, muss er die Gebühren ersetzen, stellte das Bayerische Oberste Landesgericht fest (BayOblG Az.: 2 ZBR 57 / 01).

Teurer Hausmeister. Mehr als 22 000 Euro wurden in einer Betriebskostenabrechnung in der Position „Hausmeisterkosten" in Ansatz gebracht. Daneben wurden 11 000 Euro für Winterdienst und Hausreinigung abgerechnet. Derart hohe Beträge müssen von Mietern nicht ohne Weiteres hingenommen werden, entschied das Amtsgericht Berlin Mitte. Der Vermieter ist vielmehr verpflichtet, die Notwendigkeit der Ausgaben nachvollziehbar zu erläutern (AG Berlin Mitte Az.: 18 C 259 / 01).

Unbeliebte Anwaltskanzlei. Seit einigen Jahren ist das Werbeverbot für Rechtsanwälte aufgehoben worden. Die Organe der Rechtspflege müssen sich aber trotzdem standesgemäß verhalten und seriös auf ihre Leistungen hinweisen. So untersagte das Oberlandesgericht Stuttgart einer Großkanzlei den Slogan: „Es gibt Unternehmen, die uns kennen und überhaupt nicht mögen. Nur weil wir Anwälte der Gegenseite sind." Das stellt – so die Richter – ein reines Werturteil in Form einer Fremdeinschätzung dar. Mit dem zulässigen Hinweis auf spezielle Stärken bei der anwaltlichen Betreuung ist diese Art der Werbung nicht in Einklang zu bringen (OLG Stuttgart Az.: 2 U 4 /01).

Anwalt auf Reisen. Wer in einem Rechtsstreit unterliegt, muss die Prozesskosten übernehmen. Dazu gehören auch die Gebühren des gegnerischen Rechtsanwalts. Glücklich kann sich der schätzen, dessen obsiegender Gegner von einer so genannten überörtlichen Sozietät vertreten wurde. Dann sind die Reisekosten des gegnerischen Advokaten zum Gerichtstermin nämlich nur in dem Umfang zu übernehmen, wie sie vom nächstgelegenen Büro eines Mitgliedes der Sozietät anfallen würden, entschied das Oberlandesgericht München. Im konkreten Fall reiste der sachbearbeitende Anwalt aus Frankfurt am Main an. Sein Münchener Kollege hätte den Termin ebenso wahrnehmen können, ohne dass Aufwendungen für die Anreise entstanden wären. Daher gehört der hierfür angesetzte Betrag nicht zu den erstattungsfähigen Prozesskosten (OLG München Az.: 11 W 927 / 02). kmw

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