Zeitung Heute : Der Takt wird schneller

Die Gewerkschaften laufen Sturm, der linke Flügel der SPD ist dagegen: Clements Vorschläge zum Kündigungsschutzgesetz stoßen in den eigenen Reihen kaum auf Gegenliebe. Er selbst sagt, das Thema sei überhaupt nicht der Aufregung wert. Dabei versprechen sich Opposition und Wirtschaft von den Vorschlägen eine ganze Menge.

Martin Gehlen,Lutz Haverkamp

Von Martin Gehlen

und Lutz Haverkamp

Was ist das Kündigungsschutzgesetz?

Das Kündigungsschutzgesetz gilt seit 1951 und soll sozial ungerechtfertigte Kündigungen verhindern. Als gerechtfertigt gilt eine Kündigung laut Gesetz etwa bei einem Fehlverhalten des Angestellten – etwa einer Verletzung des Arbeitsvertrags, bei Diebstahl oder einer dauerhaften Vernachlässigung der Arbeitsaufgaben. In der Regel muss dieser Kündigung eine Abmahnung vorausgehen. Weitere Gründe für Kündigungen können in der Person des Arbeitnehmers liegen – etwa eine mangelhafte Eignung oder anhaltende Krankheit. Allerdings müssen strenge Auflagen erfüllt werden, um einen Beschäftigten wegen Krankheit zu kündigen. Ebenfalls als gerechtfertigt gelten Entlassungen bei dringenden betrieblichen Erfordernissen wie Auftragsrückgängen, Rationalisierungen oder Stilllegungen. Dabei muss der Arbeitgeber eine Auswahl unter sozialen Gesichtspunkten treffen.

Kann eine Kündigung sich auf keine dieser Gründe stützen, dann ist sie nach dem Gesetz sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam. Sie ist ebenfalls ungerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbeschäftigt werden könnte, eventuell nach einer Umschulung beziehungsweise einer Fortbildung oder unter veränderten Vertragsbedingungen. Für bestimmte Arbeitnehmergruppen gibt es einen besonderen Kündigungsschutz. Dazu gehören Mitglieder von Betriebsräten, Wehr- und Zivildienstleistende, Schwerbehinderte, Schwangere und Auszubildende.

Was will Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement an dem aktuellen Gesetz ändern? Hebelt er nicht eine frühere Regelung von Rot-Grün aus?

In Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern gilt der Kündigungsschutz nicht. Diese Ausnahme will Clement jetzt auf größere Firmen ausdehnen. Von 1996 bis 1999 lag der Schwellenwert schon einmal bei zehn Beschäftigten – eingeführt durch die Regierung Kohl. Nach dem Regierungswechsel 1998 machte Rot-Grün diese Regelung rückgängig. Der seitdem für Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern geltende strenge Kündigungsschutz behindere dringend notwendige Einstellungen beim Mittelstand, argumentiert Clement. Die Regelung führe dazu, „dass diese Kleinstunternehmen nicht mehr Leute einstellen als fünf. Also muss ich doch darüber nachdenken, ob und wenn ja wie ich diese harte Grenze abschleife“.

Konkret plädiert Clement für einen „gleitenden Kündigungsschutz“. Die Grenze, ab der der Kündigungsschutz greift, solle nicht auf eine bestimmte Mitarbeiterzahl angehoben werden. Stattdessen schwebt dem Minister vor, die bisherige Praxis auf fünf Beschäftigte zu begrenzen. Werde ein zusätzlicher Mitarbeiter eingestellt, gelte für diesen dann das Kündigungsschutzgesetz. Komme ein weiterer Angestellter hinzu, würde der gesetzliche Schutz auf zwei Beschäftigte angewandt. Dies könne beliebig fortgesetzt werden. Das würde in der Praxis bedeuten, dass kleine Betriebe künftig zwei Typen von Angestellten haben – solche mit und solche ohne Kündigungsschutz. Die Aufregung, die er mit diesem Vorschlag auslöste, hält der Arbeitsminister für übertrieben. Es gehe doch um „nur ein ganz kleines Bruchstück, ein ganz kleines Teilchen“.

Welche Gruppe von Arbeitnehmern und Betrieben wäre betroffen?

Die Bundesanstalt für Arbeit registrierte 2001 rund 1,5 Millionen Betriebe mit zwischen einem und fünf sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, das sind mehr als 70 Prozent aller Betriebe in Deutschland. 3,2 Millionen Menschen arbeiten in solchen Kleinfirmen. Ein Teil dieser Betriebe, vor allem die größeren, könnte von den Vorschlägen Clements profitieren, wenn sie sich entschließen, einen oder zwei zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Zusätzlich gibt es rund 256 000 Betriebe, die zwischen sechs und neun Beschäftigte haben. Auch für sie könnten in Zukunft die von Clement vorgeschlagenen erleichterten Kündigungsregelungen gelten. Arbeitsmarktexperten rechnen nicht damit, dass ein gelockerter Kündigungsschutz kurzfristig neue Arbeitsplätze schafft. Die Zahl der Einstellungen sei immer konjunkturabhängig, argumentieren sie, und die Konjunktur sehe derzeit nicht rosig aus.

Wie können sich Firmen heute von ihren Mitarbeitern trennen?

Firmen haben zwei Möglichkeiten: das Kündigungsschreiben oder den Aufhebungsvertrag. Bei der Kündigung, die aus verschiedenen Gründen erfolgen kann, müssen die Unternehmen bestimmte Fristen einhalten, die im Gesetz, im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag geregelt sind. Die Fristen können reichen von einigen Wochen bis zu zwölf oder mehr Monaten. Der gekündigte Arbeitnehmer kann vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einreichen. Mit dieser Klage kann er möglicherweise die Rücknahme der Kündigung erzwingen oder für sich eine Abfindung heraushandeln. Will der Betrieb eine Kündigung und einen möglichen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht vermeiden, kann er dem Arbeitnehmer von vorneherein einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung anbieten. Wenn sich ein Betrieb entschließt, eine ganze Abteilung zu schließen oder einen größeren Teil der Belegschaft zu entlassen, muss er mit dem Betriebsrat einen Sozialplan aushandeln. Ein Sozialplan enthält Regelungen über die Abfindung der betroffenen Mitarbeiter, die das Alter, die Betriebszugehörigkeit und die besonderen Lebensumstände der einzelnen berücksichtigen. So erhalten Schwerbehinderte, Arbeitnehmer mit Kindern oder ältere Arbeitnehmer mehr Geld als allein Stehende oder Kinderlose. Sozialpläne können auch Angebote zur Fortbildung enthalten, Beihilfen für Umzugskosten oder Regelungen zu den Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung.

Was gefällt den Gewerkschaften und der eigenen Partei an dem Vorhaben von Wolfgang Clement nicht?

Für die Gewerkschaften und den linken Flügel der SPD ist jede Lockerung des Kündigungsschutzes tabu. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte am Sonntag: „Es wird beim Kündigungsschutz keine Rückkehr vor die jetzt geltenden Bestimmungen geben.“ DGB-Chef Michael Sommer rief umgehend bei Clement an, um zu erfahren, was dieser mit dem Kündigungsschutz im Schilde führe, und um seinen Protest loszuwerden und sprach von einer „Nagelprobe auf die Verlässlichkeit rot-grüner Politik“. Sommer erinnerte SPD und Grüne daran, dass sie vor der Wahl ausgeschlossen hätten, am Kündigungsschutz zu rütteln. Die Initiative belaste auch die Vorbereitungen der geplanten neuen Bündnis-für-Arbeit-Gespräche. Statt an weniger Kündigungsschutz denkt Sommer an dessen Stärkung. „Wir haben darüber zu reden, wie Kündigungen insbesondere älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verhindert werden können.“

Und Opposition und Wirtschaft? Was sagen die zu den Plänen?

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, gab Clement Recht: „Der Kündigungsschutz ist eine hohe Hürde für Neueinstellungen.“ Er bot an: „Wenn Clement gegen die Betonriege in SPD und DGB unsere Unterstützung braucht, stehen wir zur Verfügung.“ Der Arbeitsmarktexperte der FDPBundestagsfraktion, Dirk Niebel, bezweifelte Clements Durchsetzungsvermögen. „Sollte der Bundesarbeitsminister aber seine Ankündigung wahr machen, hat er die volle Unterstützung der FDP.“ Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte, die bisherige Regelung sei eine „Beschäftigungsbarriere“. Er schlug vor, die Vorschläge Clements auf sieben Jahre zu befristen und danach zu überprüfen.

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