Zeitung Heute : "Der Verbraucher hätte die Zeche zu zahlen"

Kartellamtspräsident Dieter Wolf warnt Kirch und Bertelsmann vor Vertriebskartell beim digitalen FernsehenDas Bundeskartellamt in Berlin sieht sich derzeit als Beobachter jenes Prozesses, wie Bertelsmann-Konzern und Kirch-Gruppe ihre angekündigte Zusammenarbeit beim digitalen Fernsehen tatsächlich verwirklichen.Nach dem Eindruck von Kartellamtspräsident Dieter Wolf ist "das Vorhaben noch keineswegs stabil".Immerhin, die Wettbewerbehörde hebt bereits vernehmlich den Finger.Wolf warnt die beteiligten Unternehmen eindringlich vor einem Vertriebskartell.Dies würde dazu führen, daß die Preise für Pay-TV nicht mehr vom Wettbewerb kontrolliert würden."Die Preiswirkung wäre dann programmiert", so Wolf, "der Verbraucher hätte die Zeche zu zahlen." TAGESSPIEGEL : Der Bertelsmann-Konzern und die Kirch-Gruppe haben angekündigt, ihre Zusammenarbeit beim digitalen Fernsehen in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt zu regeln.Welche Vorgaben hat Ihre Behörde gemacht? WOLF : Gar keine.Kooperationen oder Zusammenschlüsse zu konzipieren, ist nicht Sache des Bundeskartellamtes, sondern der interessierten Beteiligten.Wir haben solche Formen der Zusammenarbeit auch nur zu kontrollieren, wenn entweder das Kartellverbot tangiert ist oder eine marktbeherrschende Position durch Zusammenschluß besteht oder verstärkt wird.Ansonsten müssen solche Geschäfte frei laufen dürfen.Es gibt schließlich einen Markt der Unternehmensbeteiligungen, und der muß, bitteschön, zunächst untangiert bleiben.Auch da ist das Sichzusammenfinden eine Sache von Markt und Vertrag.Wir haben also nichts vorgegeben.
Mein Eindruck ist auch, daß das Vorhaben noch keineswegs stabil ist.Man hört von Spielräumen, die noch ausverhandelt werden müssen.Hinzu kommen nach meinem Eindruck und dem, was wir hören und lesen, neue Tatsachen.So zum Beispiel, daß das Simulcrypt-Verfahren, das die beiden Decoder kompatibel machen soll, noch gar nicht technisch ausgereift ist.Wir haben bislang nichts anderes getan, als den Hintergrund zu beobachten.Wir hören, wir lesen, daß hier einiges unterschrieben worden ist.Das sieht nach Kollisionen mit dem Kartellverbot aus.Jetzt muß vorgelegt werden, was unterschrieben wurde, damit die Beteiligten nicht in die falsche Richtung laufen. TAGESSPIEGEL : Der Vorgang als solcher ist aber kartellrechtlich anmeldepflichtig? WOLF : Auch das wissen wir noch nicht so genau.Es ist anmeldepflichtig, wenn es sich um eine Fusion handelt, wenn Gemeinschaftsunternehmen gegründet werden, die als Zusammenschluß gewertet werden können.Ein Verstoß gegen das Kartellverbot bedeutet hingegen die Rechtsunwirksamkeit der Vereinbarungen, sofern das Ganze nicht legalisiert wird.Aber, wie gesagt, das können wir jetzt noch nicht beurteilen, genauso wie wir jetzt noch nicht wissen, ob wir dafür zuständig sein werden oder Brüssel.Bei dem untersagten Vorläufervorhaben, Media Service GmbH, war Brüssel zuständig.Brüsseler Zuständigkeit heißt nicht, daß wir aus dem Geschäft sind.Wir werden in jedem Fall nach unserer Meinung gefragt.Und seinerzeit hat Brüssel auch entsprechend unserem Votum entschieden. TAGESSPIEGEL : Sind denn die Unternehmen bereits an Sie herangetreten? WOLF : Also ich bin nicht die Beschlußabteilung.Vor circa einer Woche hat diese die Unternehmen angeschrieben. TAGESSPIEGEL : Sie haben die Media Service GmbH, die von Brüssel untersagt worden war, bereits angesprochen.Haben Sie den Eindruck, daß die Unternehmen aus diesen Erfahrungen gelernt haben, daß sie es diesmal schlauer anstellen, eine Kooperation zu verwirklichen? WOLF : Lernprozesse sind ja normal.Und die Unternehmen werden ja auch anwaltlich beraten.Die Kartellanwaltschaft ist eine Anwaltschaft von hohen Qualitäten.Ich gehe davon aus, daß die Unternehmen anwaltlichen Rat einholen, und dann bleiben die Erfahrungen von Brüssel natürlich nicht unberücksichtigt. TAGESSPIEGEL : Sehen Sie konkrete Unterschiede in den beiden Abläufen? WOLF : Die Vorhaben sind nicht identisch, es handelt sich bloß um Ähnlichkeiten.Dies gilt sowohl für die Zielrichtung als auch für die Beteiligten.Neuerdings spielt auch Murdoch eine Rolle, der damals nicht beteiligt war.Insgesamt geht es im wesentlichen um die Standardisierung der Decoder.Dagegen - dieses Signal hat das Bundeskartellamt schon gesetzt - würden wir durchaus nichts haben.
Wogegen wir was haben müßten, wäre zum Beispiel, daß das auf der Basis dieser Vertriebsaktion gewonnene Adressenmaterial eingesetzt würde, um gemeinsam Abonnenten zu werben.Das wäre ein Vertriebskartell.Es würde dazu führen, daß die Preise für Pay-TV nicht mehr vom Wettbewerb kontrolliert würden.Die Preiswirkung wäre dann programmiert, der Verbraucher hätte die Zeche zu zahlen. TAGESSPIEGEL : Ist das nicht ein bißchen verrückt: wenn Kirch beim Digital-TV allein geht, kümmert das kein Kartellamt, marschieren Kirch und Bertelsmann gemeinsam, wird das Amt aktiv? WOLF : Da muß man die Marktwirtschaft ernst nehmen.Wenn Kirch 10 Milliarden Dollar in den Aufkauf von Filmen investiert, ist das sein unternehmerisches Risiko.Es ist noch keineswegs sicher, ob Pay-TV den Erfolg haben wird, den ihm einige zumessen.Schon die Tatsache, daß ein Decoder 1000 Mark kostet, ist eine Eintrittsschwelle für den Verbraucher.Der Verbraucher ist auch nicht mehr so zugänglich für derartige Innovationen.Ich will hier keine Prognosen wagen, meine Aufgabe ist schwierig genug.Hat er Erfolg, so ist das in einer Marktwirtschaft vollkommen legal.Aber: Monopole sind ausgesprochen selten zu erreichen und zu halten.Wenn der Staat nicht anfängt, Monopole zu schützen, dann erodieren sie nach relativ kurzer Zeit.Es wäre wohl eine Steigerung der Filmproduktion zu erwarten, die Angebot und Nachfrage wieder ausgleichen würde.
Was die Marktwirtschaft nicht hinnimmt, ist die Gewinnung einer marktbeherrschender Stellung durch reine Ressourcenstärke, wenn also Wettbewerber aufgekauft werden.Dann greift die Fusionskontrolle.
Das Ganze ist übrigens vor dem Hintergrund der neuen technologischen Entwicklung zu sehen.Was bisher diese Märkte bestimmt hat, nämlich Frequenzknappheit, hat sich geradezu ins Gegenteil verkehrt.Nun ist von Frequenzknappheit keine Rede mehr.Frequenzen zu bekommen, ist kein Problem mehr.Nun werden die Filmrechte knapp, die Software.Dies hat sich bereits auf die Preise ausgewirkt. TAGESSPIEGEL : Sie haben ja durch ihre Arbeit eine intime Innensicht der Konzerne.Wie sehen Sie das, wäre Kirch allein gegangen? Ist also Bertelsmann hinter Kirch hinterhergelaufen und hat sich dann untergehakt? WOLF : Das weiß ich nicht.Da sind alle möglichen Strategien denkbar.Ich halte da so ziemlich alles für möglich, angefangen bei der Strategie, Kirch bei den Preisen hochzutreiben, bis zu der Gegenstrategie von Kirch, nachdem er nun die Rechte hat, so zu tun, als ob er am Wettbewerb interessiert sei.Aber das sind natürlich alles wirklich nur Spekulationen. TAGESSPIEGEL : Wie sieht den nun der weitere Fahrplan des Bundeskartellamtes aus? WOLF : Es kommt darauf an, als was der Vorgang eingestuft wird und wer zuständig ist.Das wird aber relativ schnell entschieden, sobald die Dinge auf dem Tisch liegen.Wenn es ein Fusionskontrollverfahren wäre, was beim Einstieg von Murdoch nicht ausgeschlossen ist, dann hätten wir bei unserer Zuständigkeit eine Prüfungsfrist von vier Monaten und die EU-Kommission, sollte sie zuständig sein, von fünf Monaten.Beim Kartellverbot sind wir nicht an solche Fristen gebunden, aber wir entscheiden in solchen Fällen in ähnlichen Zeiten.In Brüssel dauert dies in der Regel wesentlich länger.Soviel zum zeitlichen Rahmen.Das Interesse der Unternehmen ist in aller Regel sehr ausgeprägt, schnell zu uns zu kommen, wenn sie die Verträge erst einmal in trockenen Tüchern haben.Ich kann mir vorstellen, daß man das Vorhaben, wenn es denn fest vereinbart ist, möglichst vor dem Bilanzstichtag über die Bühne bekommen möchte.Das sorgt meist für beträchtichen Schub bei den Unternehmen, rasch zu uns zu kommen. TAGESSPIEGEL : Die Wettbewerbsrechtler fühlen sich herausgefordert, müßten dies die Rundfunkpolitiker der Länder nicht in gleicher Weise sein? Oder ist Rundfunk künftig nur noch eine Frage des Wettbewerbs? WOLF : So weit würde ich nicht gehen.Nur: Es ist an der Zeit, die überkommenen Strukturen zu überdenken, zumal Pay-TV zum Bereich der Individualkommunikation gehört, bei dem der Verbraucher entscheidet, was er wann sehen will.Das heißt nicht, daß man nun alles über Bord wirft, auch nicht, daß nicht angezeigt wäre, durch einen neuen Rundfunkstaatsvertrag die Konzentrationskontrolle des Rundfunkrechts zu verbessern.Wir sind nicht gegen die Kompetenzen der Länder.Das Gegenteil ist richtig.Wir sind in dem Bereich um Rat gefragt worden und haben diesen zur Verfügung gestellt.Wir haben den Ländern auch gesagt, euer jetziger Ansatz, den Zuschaueranteil zugrunde zu legen, ist jedenfalls marktnäher und besser als der bisherige Ansatz.
Aber wir haben den Ländern davon abgeraten, auch das innere Wachstum, das aus der Leistung entsteht, zu deckeln, wie jetzt im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen.Dann wäre programmiert, daß sich das alles zu einem Oligopol der Dreißig-Prozenter organisiert.Was soll derjenige machen, der 30 Prozent Zuschaueranteil erreicht hat? Seine Anstrengungen einstellen und sich mit seinen Konkurrenten, die auch bei 30 Prozent liegen, einigen? Dabei wird nicht viel an Qualität herauskommen. TAGESSPIEGEL : Eine letzte Frage zum Abschluß: Wann kaufen Sie den Ihren Decoder? WOLF : Es liegt daran, daß ich eine Tochter habe, die erst 15 ist, daß wir nicht einmal ein Videogerät besitzen.Ich halte das für nicht sehr familienfreundlich, da bin ich sehr konservativ.Vom Decoder bin ich persönlich, so glaube ich, noch eine Weile entfernt.Das Interview führten Joachim Huber und Kurt Sagatz

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben