Zeitung Heute : Der Wähler wollte ein neues Gesicht

GERD APPENZELLER

Hätte er seine Absicht aus dem Vorwahlkampf 1994 wahrgemacht und in der Mitte der Legislaturperiode den Stab an Wolfgang Schäuble weitergegeben - die bürgerlich-liberale Koalition wäre vermutlich auch diesmal bestätigt worden.Aber so reißt der Kanzler, der nicht abtreten konnte, in seinem Fall seine Partei mit.Kein Parteivorsitzender hat die CDU je so dominiert wie Helmut Kohl und keiner seit Adenauer hat die verdiente Volkspartei so sehr wieder zum Kanzlerwahlverein gemacht.Das rächt sich, wenn der Stern des Mannes an der Spitze sinkt.Noch nie nach 1949 hat die Union ein so schlechtes Wahlergebnis erzielt.Sie wird jetzt, ob in der Opposition oder als kleinerer Partner einer Großen Koalition, vermutlich unter erbitterten Diskussionen über die Schuldfrage wesentliche Teile ihres Führungspersonals auswechseln müssen.Das ist ein tragischer Abgang für einen Mann, dessen historische Verdienste um die deutsche Einheit und um Europa unbestritten sind.

Für Gerhard Schröder aber stehen die Tore zum Kanzleramt nun weit offen, denn ob Große Koalition oder rot-grünes Bündnis, die Sozialdemokraten werden in jedem Fall der Seniorpartner in der künftigen Bundesregierung sein.Er hat die Chance, mit neuem Elan an jene Aufgaben heranzugehen, die die alte Regierung wegen innerer Konflikte oder des Streites mit dem Bundesrat nicht lösen konnte.Ausreden für eine weitere Blockade der Steuerreform kann es jetzt jedenfalls nicht mehr geben.Im Bundestag und im Bundesrat herrschen kompatible Mehrheitsverhältnisse.

Die Wahlumfragen der vergangenen Monate hatten diesen Wechsel vorhergesagt.Aber in den letzten Wochen vor der Wahl war der Unterschied zwischen der führenden SPD und der CDU / CSU so knapp geworden, daß alles nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussah.Die Unionsspitze hat jedoch offensichtlich die Stärke des "wind of change", des immer drängender werdenden Wunsches nach Veränderung und nach einem Wechsel an der Spitze unterschätzt.Die Umkehr der politischen Verhältnisse haben in erster Linie die Wählerinnen und Wähler in den neuen Bundesländern bewirkt.Ihr Überdruß an der im fernen Bonn regierenden Koalition war stärker als der verbliebene Rest an Hoffnung, die Union könne nach der Wahl dann doch jenen Stimmungswandel einleiten, zu dem sie in den vier Jahren zuvor nicht in der Lage war.Sie haben aber auch die PDS nochmals gestärkt.Wenn die FDP diese politische Abrechnung über den Stimmzettel parlamentarisch überlebt hat, dann dank ihrer Klientel in den alten Bundesländern.

Gerhard Schröder wird keine bequeme Amtszeit haben.Verträgt der deutsche Wähler wirklich so wenig Wahrheit, will er sich wirklich so mit verbalem Baldrian ruhigstellen lassen, wie es die Parteien in den vergangenen Wochen und auch im Wahlkampf immer wieder versuchten? Die Rente ist eben nicht sicher für die nächste Generation, das System muß angesichts von Massenarbeitslosigkeit und ungünstiger demographischer Entwicklung umgestellt werden.Die deutsche und die europäische Wirtschaftsentwicklung lassen sich nicht völlig vom globalen Wandel abkoppeln.Wird vor allem Oskar Lafontaine, der Mann im Hintergrund, das begreifen?

Natürlich hat Helmut Kohl, vor allem in den Jahren zwischen 1989 und 1991 und dann noch einmal bei der Durchsetzung des Euro, eine historische Leistung vollbracht, die ihm den Platz in den Geschichtsbüchern sichern wird.Wer weiß schon noch, daß in jenem Sommer kaum jemand mehr bereit gewesen wäre, für seine politische Zukunft einen Pfennig zu geben? Die Chance der sowjetischen Zustimmung zur deutschen Einheit und zur Einbindung des Landes in den Westen bestand 1990 nur wenige Wochen.Kohl hat sie genutzt.Sein politischer Instinkt, der ihn so oft richtig geleitet hat, funktionierte damals besser als jener führender Sozialdemokraten.Aber dann versagte er völlig.Es ist ja nur eine Minderheit der Bürger, die wirklich eine rot-grüne Koalition will.Aber eine Mehrheit hat ganz offensichtlich gedacht: Jede andere Koalition ist besser als die jetzige.

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