Zeitung Heute : Der Weg ist das Ziel

Der DGB hat nach 15 Jahren wieder ein Grundsatzprogramm verabschiedet / Marx oder Markt, Dachverband oder selbständige Einzelorghanisationen - die Weichen für die Zukunft werden gestellt VON ULF SCHLÜTER DRESDENFür die deutschen Gewerkschaften trifft ein Gemeinplatz besonders zu: Nur wer sich wandelt, bleibt wie und was er ist.Dies mag bitter klingen - vor allem für die Vertreter des linken Flügels, dem nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems eine Vision abhanden gekommen ist.Doch wer bereits eine geringe Portion Realitätssinn aufbringen kann, dem wird nicht entgangen sein, daß es zur sozialen Marktwirtschaft auf absehbare Zeit keine Alternative gibt.Dieses Wirtschaftssystem menschlich und sozial gerecht zu gestalten und mit Visionen auszufüllen, ist die wesentliche Aufgabe des neuen Grundsatzprogramms des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das in diesen Tagen in Dresden verabschiedet wird. Von ihrer sprichwörtlichen Gestaltungskraft hängt es ab, ob die Gewerkschaften in der Gesellschaft weiterhin die Rolle spielen werden, die ihnen eigentlich zukommt: eine handlungsfähige Gegenmacht zu sein, die die Interessen ihrer Klientel tatsächlich machtvoll vertreten kann.Dazu gehört auch ein Programm, selbst wenn es nach Abfassung und Verabschiedung in den Regalen und Schubladen der Funktionäre landet.Insofern ist die Diskussion um das Programm fast schon wichtiger als das Programm selbst.Denn mit dieser Debatte ist unweigerlich eine in weiten Teilen heilsame Standortbestimmung verbunden - erst recht, wenn 15 Jahre seit Abfassung des derzeit gültigen Programms vorübergezogen sind.15 Jahre, die Spuren hinterlassen haben, nicht nur wegen des rasanten gesellschaftlichen Wandels oder der rasch voranschreitenden Globalisierung, sondern auch bei den gewerkschaftlichen Organisationen selbst. Eine überraschend deutliche Mehrheit der Delegierten hat in Dresden den Versuch verhindert, eine Abstimmung über das neue Programm zu vertagen.Dabei offenbarte sich ein alter, fast schon begraben geglaubter, Streit um die Fragen Marx oder Markt, Klassenkampf oder Kooperation.Es wäre nicht auszudenken gewesen, wenn sich der Kongreß selbst außer Kraft gesetzt hätte.Die Chance, ein neues gewerkschaftliches Selbstverständnis nicht nur zu diskutieren, sondern auch abzustimmen und den vom DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte angemahnten Wegweiser endlich zu setzen, wäre vertan gewesen. Doch in Dresden geht es nicht allein um die gesellschaftliche Rolle der Gewerkschaften, es geht auch um ihr nicht immer störungsfreies Verhältnis untereinander und das zu ihrem Dachverband.Der Aufbau der Organisation im Osten, der anhaltende Mitgliederschwund und damit einhergehende Finanznöte haben große Ressourcen beansprucht.Die Flucht in Kooperationen, Verbünde oder in Fusionen, sichert vor allem den kleineren Gewerkschaften das Überleben.Man kann annehmen, damit wüchsen große, machtvolle Organisationen heran, aber die Grundprobleme sind damit noch lange nicht beseitigt. In den Zukunftsbranchen, bei Angestellten, Frauen und Jugendlichen, fassen Kolosse mit mehreren Millionen Mitgliedern nicht Fuß, wenn sie nicht ein hohes Maß an Identifikationsmöglichkeiten für diese Personengruppen schaffen.Gleichzeitig verstärken die Zusammenschlüsse die Tendenz zunehmender Distanz von Teilen der Gewerkschaften zum DGB.Sie wollen sogar originäre Aufgaben des Spitzenverbandes übernehmen.Dazu gehört auch der Rechtsschutz, für den der DGB mehr als die Hälfte seines Etats verwendet.Sollte dieser Trend anhalten, und bleiben am Ende tatsächlich nur noch sechs oder sieben Einzelorganisationen übrig, wird der DGB als übergeordnete Klammer eigentlich nicht mehr gebraucht.Mithin stellt sich in Dresden die Frage nach der Zukunft des DGB.Auch dafür müssen die Delegierten eine Antwort finden.

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