Zeitung Heute : Der Wettbewerb hat seinen Wert

Wenn kleine Händler überleben sollen, muss das Gesetz ihnen eine Chance lassen

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Die einen nannten es einen „Rohrkrepierer“, für die anderen war es „heiße Luft“. Die Rede ist von einer Kampagne der Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Die Grüne Ministerin hatte vor zwei Tagen eigentlich vor, die anstehende Eröffnung der Grünen Woche in Berlin dazu zu nutzen, die deutschen Verbraucher an die schlimmen Folgen der BSEKrise zu erinnern. Gute Qualität von Lebensmitteln habe ihren Preis, sagte Künast. Dabei diffamierte sie auch gleich noch die deutschen Discounter, die nach ihrer Meinung nicht selten billige Ware zu minderer Qualität anbieten. Und Künast unterließ es auch nicht, darauf hinzuweisen, dass Ende Januar das Gesetz zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb (UWG) reformiert werden wird.

Prompt hagelte es Protest. „Künast will Schnäppchen verbieten“, titelte eine Zeitung, und „Bild“ fragte aufgeregt: „Was soll der Unsinn?“ Händler, Opposition und auch Verbraucherschützer warfen der Ministerin, die schon im vergangenen Sommer angeeckt war, als sie Euro-Teuro-Unternehmer an den Pranger stellen wollte, ordnungspolitische Irrgänge vor. „Man kann doch den Wettbewerb nicht mit Gesetzen regeln“, sagt der Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr.

In der Tat entsprang die ganze Aufregung einer kommunikativen Panne, wie man am Freitag auch in Künasts Ministerium kleinlaut einräumte. Es sei faktisch so, dass die Verbraucher spätestens seit BSE mehr Qualität bei Lebensmitteln erwarten würden. 80 Prozent aller Deutschen etwa hätten sich gegen den Verzehr von Eiern aus Legebatterien ausgesprochen. Am Ladentisch jedoch folgten nur 20 Prozent diesem Wunsch. Der Rest orientiere sich allein am Preis. Die Folge seien Preisdruck auf die Bauern und das Sterben von Einzelhändlern. Dummerweise sei diese „berechtigte“ Mahnung mit den Gesetzesvorhaben der Ministerin vermischt worden und habe deshalb zu Unmut geführt.

Der HDE wollte seine Kritik an der Ministerin vom Vortag nicht mehr ganz so scharf verstanden wissen. Den Händlern liege sehr viel an besserer Qualität, hieß es. Zumal man mit ihr auch höhere Preise im Einzelhandel erzielen könnte. Dennoch: HDE-Sprecher Pellengahr sieht die Schuld am Preiskrieg nicht bei den Discountern. Die hätten ja viel geringere Kosten, könnten deshalb auch billiger anbieten. Und dass die Verbraucher das zu würdigen wissen, „liegt eindeutig an der wirtschaftlichen Krise, die die Bundesregierung selbst verursacht hat“. Damit Verbraucher und auch kleine Händler nach dem Fall des Rabattgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb besser geschützt werden, will Künasts Ministerium alle Beteiligten nun baldmöglichst zu gemeinsamen Gesprächen bitten. Darin soll ausgelotet werden, in welcher Form das UWG eventuell verändert werden muss und wie etwa das Kartellamt in Zukunft gegen Dumpingpreise wirksamer vorgehen kann.

Ob der Streit damit vom Tisch ist? Wohl kaum. Denn in Künasts Ministerium sieht man nach wie vor dringenden Handlungsbedarf zum Schutz von Käufern und Krautern. Und der Verband HDE beharrt darauf: „Neue Gesetze brauchen wir nicht.“ asi

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