Zeitung Heute : Der Zeuge, ein Geständnis und die Flucht Die USA wundern sich über deutsche Anti-Terror-Gesetze

Malte Lehming[Washington]

Der Amerikaner, ein Rechtsanwalt, Mitte 30, sieht seinen deutschen Tischnachbarn fassungslos an. „Bei uns wäre darüber die Regierung gestürzt“, sagt er. Es ist ein geselliger Abend. In Arlington, einem Vorort von Washington, plaudert eine Dinner-Runde über dieses und jenes. Der 11. September kommt zur Sprache, der Irak, die Aushebelung vieler Bürgerrechte durch die US-Regierung. Die Runde empört sich. Auf Guantanamo werden nach wie vor mehr als 600 mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer festgehalten – ohne Zeitbegrenzung, ohne Anklage, ohne Anwalt. Kurz zuvor hatte die „Washington Post“ darüber berichtet, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA bei seinen Verhören gelegentlich Foltermethoden anwendet.

„Okay, wir übertreiben“, sagt der Anwalt, „aber dass die deutsche Polizei Christian Ganczarski hat laufen lassen, ist ein Skandal.“ Der Name Ganczarski ist Zeitung lesenden Amerikanern ein Begriff. „Terror-Verdächtiger durfte Deutschland verlassen“, hieß es Mitte Dezember über einem Artikel der „Washington Post“. „Abreise des Terror-Verdächtigen aus Deutschland beunruhigt andere Nationen“, drehte die „New York Times“ später die Geschichte groß weiter. In Deutschland fand der Fall nur am Rande Beachtung.

Rückblende. Am 11.April vergangenen Jahres ruft ein Mann von einem Mobiltelefon auf der tunesischen Insel Djerba bei dem 35-jährigen Christian Ganczarski in Mülheim an der Ruhr an. Der wohnt mal dort, mal in Essen, mal in Duisburg. Ganczarski ist ein zum Islam konvertierter Deutscher, der als Kind aus Polen eingewandert war. Er ist verheiratet, hat vier Kinder, ist arbeitslos gemeldet. Wegen seiner radikalen Ansichten überwacht ihn seit längerer Zeit der Verfassungsschutz, das Telefon wird abgehört. „Vergiss nicht, mich in deinen Gebeten zu bedenken“, sagt die Stimme aus Djerba. „So Gott will“, antwortet Ganczarski, „brauchst du irgendetwas?“ „Nein, danke“, sagt die Stimme, „ich brauche nur deinen Segen.“ „So Gott will “, sagt Ganczarski. Eine Stunder später zündet der Anrufer eine Bombe vor der Synagoge La Ghriba, 19 Menschen sterben, darunter 14 Deutsche.

Nur wenige Tage dauert es, bis die Spezialisten vom Verfassungsschutz das aufgezeichnete Telefonat richtig zuordnen können. Beim Onkel des Selbstmordattentäters wird das Mobiltelefon gefunden, die Nummer Ganczarskis ist noch gespeichert, am 15. April wird dieser verhaftet. Generalbundesanwalt Kay Nehm feiert den Zugriff als bislang wichtigsten Fahndungserfolg: „Der Verdächtige hat Kontakt zum innersten Führungszirkel von Al Qaida. Einen solchen Zeugen findet man nicht jeden Tag. Er weiß eine ganze Menge.“ In der Tat: Bei den Verhören sagt Ganczarski aus, mehrmals in Afghanistan in Ausbildungscamps der Terrororganisation gewesen zu sein. Dort galt er als Computerexperte, der die Botschaften von Osama bin Laden für das Internet bearbeitete. Den Al-Qaida-Chef selbst traf er öfter. Bei seiner fünften Afghanistanreise, einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September, lernte Ganczarski den späteren Attentäter von Djerba kennen. Von dessen Plänen will er freilich nie etwas gewusst haben.

Trotz des sensationellen Geständnisses müssen die Ermittler Ganczarski am nächsten Tag wieder laufen lassen. Laut Strafgesetz, Paragraf 129a, ist zwar die Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie die Mitgliedschaft in dieser verboten, doch das bezieht sich ausschließlich auf inländische, nicht auf ausländische Terrorganisationen. Erst am 26. April verabschiedet der Bundestag den entsprechenden Nachtragsparagrafen 129b. Doch das neue Gesetz gilt nicht rückwirkend. Gegen Ganczarski haben die deutschen Behörden keine rechtliche Handhabe. Eine Abhörwanze, die er später in seinem Auto findet, zertrampelt er einfach.

Sieben Monate später reist Ganczarski mit seiner Familie unbehelligt aus Deutschland aus. In aller Ruhe hat er seine Wohnung gekündigt, sich Visa für Saudi-Arabien besorgt und die Kinder von der Schule genommen. Beim BKA heißt es: Uns sind die Hände gebunden. Die ermittelnden Behörden in Tunesien und Frankreich sind entsetzt. Schockiert ist auch die US-Öffentlichkeit, die detailliert über solche Fälle informiert wird. Und so endet die Dinner-Runde in Arlington mit jenem Zustand, der zwischen Achselzucken und Stottern schwankt und für den es ein treffendes Wort gibt: Erklärungsnotstand.

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