Zeitung Heute : Der Zwang, gut zu sein

Hans Monath

Die Bundesregierung revidiert ihre ablehnende Haltung zu Waffenexporten in die Türkei. Was wären die Risiken, wenn Deutschland seine Restriktionen aufheben würde?

Manche reiben sich verwundert die Augen: Vor fünf Jahren führte der türkische Wunsch nach Lieferung und Lizenzen des Kampfpanzers Leopard II die rot- grüne Regierung an den Rand des Scheiterns. So groß war damals die Empörung der Grünen gegen das Rüstungsgeschäft mit einem Staat, der die kurdische Minderheit unterdrückte und die Menschenrechte massiv verletzte. Im Herbst 2004 revidiert die gleiche Bundesregierung ihre ablehnende Haltung, und die Parteispitze der Grünen gibt sich über diese Entwicklung ganz gelassen. Drückt die rot-grüne Koalition nun im Angesicht der EU-Beitrittsverhandlungen beide Augen zu oder sind die Risiken von Rüstungsgeschäften mit der Türkei heute tatsächlich andere als noch im Jahr 1999?

Ganz von der Hand zu weisen ist das wichtigste Argument der Bundesregierung nicht: Die Aussicht auf die Aufnahme in die EU hat Staat und Gesellschaft des Nato-Partners in einen rasanten Reformprozess getrieben, der nicht zurückgedreht werden darf, wenn die Türkei in zweieinhalb Jahrzehnten tatsächlich Mitglied der Europäischen Union werden will. Die Rolle des damals noch überragend mächtigen türkischen Militärapparats bei wichtigen Entscheidungen ist durch eine Verfassungsänderung zugunsten der Politik zurückgedrängt und beschnitten worden.

Auch bei den Menschenrechten gibt es Fortschritte. Der Bericht der EU-Kommission schließlich bescheinigt der Politik in Ankara auch, dass sie sich anders als noch vor fünf Jahren um die kulturelle Achtung der kurdischen Minderheit bemüht und die Konflikte im Südosten des Landes nicht mehr allein mit militärischen Mitteln lösen will. Der Einsatz deutscher Waffen im Kurdenkonflikt war einer der Hauptkritikpunkte der Grünen an Lieferungen gewesen. Noch vor wenigen Jahren war schließlich auch der türkisch- griechische Konflikt so aufgeladen, dass niemand eine militärische Eskalation ausschließen konnte.

Die militärischen Risiken von Rüstungsexporten in die Türkei sind deshalb nicht zu vergleichen mit den Gefahren des Jahres 1999. Die EU-Kommission hat ihre Empfehlung zu Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage einer Untersuchung der türkischen Realität abgegeben. Eine andere Frage freilich ist, ob die Menschenrechtslage in dem Land heute schon so befriedigend ist, dass die strengen rot-grünen Rüstungsexportrichtlinien nicht mehr verletzt werden.

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