Zeitung Heute : Deutsche Politiker stellen Abkommen mit USA infrage

Berlin - Wegen der bisher erfolglosen Verhandlungen über ein Antispionageabkommen mit den USA stellen deutsche Politiker zunehmend andere Vereinbarungen mit Washington infrage. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder plädierte für eine Aussetzung des SwiftAbkommens zur Weitergabe von Bankdaten und forderte eine härtere Gangart beim geplanten Freihandelsabkommen. Deutschland sollte „den USA nicht zu sehr entgegenkommen“, sagte Mißfelder, der demnächst Beauftragter für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden soll.

„Es darf keinen weiteren Datenaustausch mit US-Behörden geben, solange Europäer in den USA keine effektiven Datenschutzrechte erhalten“, sagte der Justizexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, dem „Handelsblatt“. Clemens Binniger (CDU), der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden wird, gab zu, dass die Gespräche in einer Sackgasse steckten. Dennoch müsse weiterverhandelt werden. Zeitgleich verhandelt die Bundesregierung offenbar mit EU-Partnerländern über ein europäisches Abkommen. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“ und NDR könnten sich die Länder verpflichten, gegenseitig auf Spionage zu verzichten. ctr/AFP

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