Zeitung Heute : Deutsche Türken rufen zur Abwahl von Koch auf Migrantenverbände sehen politische Brandstiftung

CDU: Jugendgewalt Thema im Bundestagswahlkampf

Andrea Dernbach,Stephan Haselberger

Berlin - Die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch entfachte Debatte um Jugend- und Ausländerkriminalität eskaliert. Migrantenverbände warfen Koch sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Donnerstag vor, den Integrationsbemühungen schwer zu schaden. Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief zur Abwahl Kochs auf. Unterdessen kündigte die CDU an, mit dem Thema in den Bundestagswahlkampf 2009 zu ziehen, sollte die SPD auf Bundesebene ihren Widerstand gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aufrechterhalten.

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach sagte dem Tagesspiegel: „Ich kann der SPD nur raten, das Thema ernst zu nehmen. Mit ihrer Verweigerungshaltung wird sie nicht durchkommen. Wenn sich nichts tut, werden wir darüber dann eben im Bundestagwahlkampf sprechen müssen.“ Das Thema interessiere und betreffe die Menschen unmittelbar, fügte Bosbach hinzu. Vor einem Treffen der Innenminister der unionsregierten Länder attackierte Hessens Ressortchef Volker Bouffier (CDU) Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf. „Der größte Hetzer, der da weit und breit rumgelaufen ist, das war der frühere Bundeskanzler Schröder“, sagte Bouffier. Schröder sei in seiner Amtszeit mit radikalen Äußerungen über ausländische Straftäter und Sexualstraftäter aufgefallen. Schröder hatte Koch „Wahlkampfhetze“ vorgeworfen.

Neben Koch sah sich auch Kanzlerin Merkel massiver Kritik von Zuwanderer- Organisationen ausgesetzt, die sie für einen „herben Rückschlag“ beim Integrationsdiskurs mitverantwortlich machten. Der CDU-Wahlkampf in Hessen schüre Vorurteile „mit dem Effekt einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung“, heißt es in einem offenen Brief des Migranten-Forums im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, in dem sich rund 100 Organisationen zusammengeschlossen haben. Der Kanzlerin hielt das Forum vor, Koch aus wahltaktischen Gründen Rückendeckung für populistische Parolen zu geben: „Wo offene konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an.“

Die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) warf Koch „politische Brandstiftung“ vor: „Wir haben Angst, dass populistische Politiker Ressentiments in der Bevölkerung anstacheln und so den Weg für neue Verbrechen ebnen“, sagte der Vorsitzende der Interessenvertretung türkischstämmiger Migranten, Kenan Kolat. Er fühle sich an die Asyldebatte Anfang der 90er Jahre erinnert, in deren Folge türkische Häuser in Mölln und Solingen gebrannt hätten. „Koch gehört abgewählt“, sagte Kolat. Der CDU-Politiker sei für keinen Deutschtürken wählbar: „Was er treibt, ist die Spaltung der Gesellschaft.“ Enttäuscht zeigte sich die TGD von Kanzlerin Merkel sowie der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU). Beide hätten die Debatte nicht gedämpft.

Bosbach wies die Vorwürfe der Migranten zurück: „Die Fakten, auf die Roland Koch hinweist, sind nicht zu bestreiten. Wir sind nicht bereit, aus Gründen der politischen Korrektheit ein so wichtiges Thema im Wahlkampf zu tabuisieren.“ Koch gestand am Donnerstag in der ARD Defizite bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität in Hessen ein. Die Jugendgerichte müssten schneller werden: „Da werden wir auch in Hessen dran arbeiten müssen.“

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben