Zeitung Heute : Deutsche zahlen für Wall-Street-Pleiten

Finanzielle Schäden in Milliardenhöhe befürchtet / Kanzlerin: Die Wirtschaft bleibt nicht verschont

Stefan Kaiser

Berlin - Die US-Bankenkrise richtet in Deutschland Schäden in Milliardenhöhe an. Wegen einer Panne bei der staatlichen Förderbank KfW muss womöglich auch der Staat mit Steuergeldern einspringen. Zudem wird der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken wohl mit mehreren Milliarden Euro belastet.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hatte die KfW der US-Investmentbank Lehman Brothers noch am Montag irrtümlich 300 Millionen Euro überwiesen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die US-Bank nach einem missglückten Rettungsversuch am Wochenende bereits Insolvenz angemeldet. Zumindest ein großer Teil des Geldes dürfte damit verloren sein. In Finanzkreisen heißt es, die KfW könnte im laufenden Konkursverfahren höchstens die Hälfte der 300 Millionen zurückbekommen. Insgesamt rechnet die Staatsbank wegen der Lehman-Pleite mit Einbußen im mittleren dreistelligen Millionenbereich.

Die Politik reagierte empört. Bundesregierung und Finanzexperten im Bundestag forderten am Mittwoch Aufklärung. Union, FDP und Grüne sprachen von einem schweren Versagen des Risikomanagements. Das Bundesfinanzministerium nannte die Überweisung einen ärgerlichen „technischen“ Fehler, der Konsequenzen haben werde. Am heutigen Donnerstag tagt der Verwaltungsrat der Förderbank, in dem zahlreiche Politiker vertreten sind, unter anderem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Verwaltungsrat Jürgen Koppelin (FDP) erwartet weitere Belastungen der KfW im Zuge der Krise. „Ich fürchte, dass es nicht bei den 300 Millionen bleiben wird“, sagte er dem Tagesspiegel. Ohnehin werde die KfW 2008 einen Verlust ausweisen. Ob dieser über Steuergelder ausgeglichen werden müsse oder durch spätere Gewinne abgedeckt werden könne, sei noch offen. Die KfW hatte bereits durch die Beinahepleite ihrer ehemaligen Tochter IKB Milliardenbelastungen verbuchen müssen.

Auch der Einlagensicherungsfonds der deutschen Geschäftsbanken ist von der Lehman-Pleite betroffen. Von den elf Milliarden Euro Verbindlichkeiten gegenüber Kunden, die die deutsche Tochtergesellschaft von Lehman habe, müsse der Sicherungsfonds gut sechs Milliarden Euro abdecken, sagte eine Sprecherin der Finanzaufsicht Bafin am Mittwoch. Die tatsächliche Belastung des Fonds werde aber wahrscheinlich deutlich geringer sein.

Dennoch könnten die Belastungen den Sicherungsfonds an den Rand seiner Leistungsfähigkeit bringen. Sein Volumen wird auf vier bis neun Milliarden Euro geschätzt. Die Banken müssten also frisches Geld nachschießen. Trotzdem soll der Fonds weiter das Geld der deutschen Privatkunden absichern. „Wir haben keine Zweifel, dass die Einlagensicherung ihren bestehenden Verpflichtungen nachkommen und die Guthaben der Kunden ausbezahlen kann“, sagte die Bafin-Sprecherin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestand am Mittwoch im Bundestag Folgen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft ein. Eine offene Volkswirtschaft wie die deutsche werde „nicht völlig unberührt bleiben können“, sagte Merkel. Bislang seien die Folgen jenseits der Finanzbranche für die Wirtschaft aber moderat. Um künftige Krisen zu vermeiden, müsse die Politik einen „klugen Ordnungsrahmen“ schaffen, der die Chancen nutze und die Risiken begrenze, forderte Merkel. Sowohl die Union als auch die SPD arbeiten derzeit an Konzepten für eine schärfere Finanzmarktkontrolle.

An den Börsen ging es am Mittwoch erneut abwärts. Der Dax verlor 1,8 Prozent auf 5860 Punkte. In New York stürzte der Dow Jones 4,1 Prozent auf 10609 Punkte ab. Vor allem Finanzwerte brachen ein. Der Aktienkurs der Bank Morgan Stanley fiel zeitweise um 40 Prozent.

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