Zeitung Heute : Deutschland fällt ins Schuldenloch

Union rechnet schon dieses Jahr mit Verstoß gegen Stabilitätspakt / 2010 wird Rekorddefizit befürchtet

Berlin - In der CDU/CSU wird offenbar damit gerechnet, dass Deutschland bereits im laufenden Jahr die Schuldengrenze des EU-Stabilitätspakts verletzen wird. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Berechnungen der Unionsfraktion, die gesamtstaatliche Defizitquote werde 2009 voraussichtlich auf 3,5 Prozent steigen, 0,5 Prozentpunkte mehr als zulässig. Grund sei neben der schwachen Konjunktur auch das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung im Volumen von rund 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010. Auch werde für 2009 von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 2,5 Prozent ausgegangen.

Das Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2007 rund 2423 Milliarden Euro. Der EU-Stabilitätspakt hätte demnach gesamtstaatliche neue Schulden in Höhe von knapp 73 Milliarden Euro erlaubt. Den Wert für das vergangene Jahr will das Statistische Bundesamt in der kommenden Woche vorstellen.

Noch schlimmer sieht es nach der Unions-Prognose für das Jahr 2010 aus. Dann drohe die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt auf einen neuen Negativrekord von bis zu 4,5 Prozent zu steigen. Bisher lag der Höchstwert bei 4,0 Prozent. Allerdings rechnen die Unionsexperten für 2010 wieder mit einem wirtschaftlichen Wachstum von 0,25 bis 0,75 Prozent. Für 2011 wird eine Defizitquote von rund drei Prozent, für 2012 von 2,5 Prozent erwartet. „Auf absehbare Zeit gibt es keine Luft für etwaige große Steuerreformvorhaben oder Leistungsverbesserungen“, heißt es in dem internen Papier dazu weiter.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wertete die Prognosen zur Defizitquote als „reine Spekulation“. Richtig sei allerdings, dass die Regierung mit dem zweiten Konjunkturpaket in Kauf nehmen werde, dass die Verschuldung „in Richtung der drei Prozent geht“. Überschritten werden solle die bei diesem Wert liegende EU-Schuldengrenze jedoch 2009 möglichst nicht. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bis Ende Januar einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro vorlegen.

Nach dem Bankensektor schließt die Union auch eine Teilverstaatlichung von Unternehmen nicht aus, die wegen der Finanzkrise in Schieflage geraten. Bei einer Klausurtagung in Erfurt sprach sich die CDU-Führung für einen 100-Milliarden- Euro-Deutschlandfonds aus, der vor allem für Bankendarlehen bürgen soll. Parteivize Roland Koch sagte, zur Rettung angeschlagener Unternehmen sei man in Ausnahmefällen auch zu einem Einstieg des Staates bereit.

In ihrem Zehn-Punkte-Katalog, mit dem die CDU am Montag in die Verhandlungen mit der SPD gehen will, spricht sie sich auch für Steuersenkungen aus. Neben einem höheren Grundfreibetrag will sie einen ersten Schritt zum Abbau der Steuerlast von kleinen und mittleren Einkommen erreichen. Dies lehnt die SPD ab. Ihr will die CDU mit niedrigeren Krankenkassenbeiträgen entgegenkommen. Den SPD-Vorschlag einer befristeten höheren Besteuerung von Spitzenverdienern lehnt die CDU ab. Merkel betonte aber die Einigungschancen mit der SPD.

Die Grünen lehnen das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition ab. Dem Plan fehle ein Konzept und soziale Ausgewogenheit, sagten die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf, Renate Künast und Jürgen Trittin, dem Tagesspiegel am Sonntag. asi/lha/bib/HB

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