Zeitung Heute : Deutschland hilft in Mali – ohne Waffen

Regierung: Wir unterstützen Frankreich logistisch, medizinisch und humanitär / Abgeordnete uneins.

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Berlin - Die Bundesregierung hat Frankreich Unterstützung beim militärischen Kampf gegen islamistische Rebellen in Mali angeboten. Mit den Partnern in Paris solle erörtert werden, wie Deutschland die französische Intervention in dem afrikanischen Land „humanitär, medizinisch oder auch logistisch-politisch unterstützen“ könne, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Berlin lasse den Partner „in dieser schwierigen Situation“ nicht alleine, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA), Andreas Peschke. Zuvor hatten schon andere Länder, wie etwa die USA, Frankreich Hilfe zugesagt.

Allerdings schließt die Bundesregierung die Entsendung deutscher Kampftruppen nach Mali aus, wie Regierungssprecher Steffen Seibert, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Westerwelle erklärten. Zwischen den Ministerien wurde laut AA-Sprecher Peschke vereinbart, schnell die Optionen zu prüfen. Möglich sei eine Unterstützung mit Transportfliegern, aber auch durch die Entsendung von Sanitätern.

Die SPD begrüßte den Ausschluss eines Kampfeinsatzes durch die Bundesregierung. Deutschland müsse bereit sein, im Bedarfsfall logistische Unterstützung zu leisten, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Kritik an der Haltung der Regierung kam aus der Koalition. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) warnte davor, die Entsendung deutscher Kampftruppen grundsätzlich auszuschließen. Wenn solche Fähigkeiten von Deutschland angefordert würden, „muss das selbstverständlich geprüft werden“, sagte er. Uneins sind sich auch die Grünen. Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, nannte die militärische Intervention den „falschen Weg“, Fraktionschef Jürgen Trittin dagegen forderte ein entschiedenes deutsches Engagement.

Deutschland will den Aufbau der Ausbildungsmission für das malische Militär beschleunigen, das damit in die Lage versetzt werden soll, die Kontrolle über den Norden zurückzuerobern. Die EU hatte sich schon vor Monaten darauf geeinigt, 200 Militärausbilder aus Mitgliedsländern nach Mali zu schicken. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, die Ausbilder sollten in etwa sechs bis acht Wochen und damit etwas früher als geplant zum Einsatz kommen. An einem Kampfeinsatz wolle sich die EU nicht beteiligen. Die EU-Außenminister würden noch diese Woche bei einer Sondersitzung in Brüssel über die Lage in Mali beraten, kündigte Ashton an.

Die französische Luftwaffe fliegt seit Freitag Angriffe gegen Rebellenstellungen in Norden Malis. Am Montag griffen Kampfflugzeuge Islamisten auch im Zentrum des Landes an. Der Einsatz soll nach Angaben der französischen Regierung nur einige Wochen dauern. Trotz der Luftangriffe setzten die Islamisten ihren Vormarsch offensichtlich fort. Am Montag eroberten die Kämpfer die Stadt Diabili 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako.

Am Montagabend sollte sich auf Antrag Frankreichs der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung mit dem westafrikanischen Krisenland befassen. mit rtr

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