Zeitung Heute : Deutschland nicht korrupt – aber gefährdet EU-Kommission legt Bericht vor

Berlin - Die EU-Kommission hat erstmals einen Korruptionsbericht vorgelegt und Deutschland dabei insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Was den Kampf gegen Korruption angeht, ist Deutschland eines der besten Länder in der EU“, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die den Bericht vorstellte. Allerdings wies sie auch auf Defizite hierzulande hin. So forderte die Kommission von Deutschland höhere Hürden für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen, und empfahl eine Karenzzeit. Zuletzt wurde in Deutschland durch den geplanten Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn über eine solche Regelung intensiv debattiert. Noch aber gibt es keinen konkreten Vorschlag der schwarz-roten Bundesregierung.

Darüber hinaus mahnte die Kommission Verbesserungen bei der Wahlkampffinanzierung an und bemängelte zu lasche Regeln bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Die EU-Kommission forderte Deutschland auch auf, mehr zu tun, um kleine und mittlere Unternehmen davon abzuhalten, bei Geschäften im Ausland zu bestechen. Korruption kostet die europäische Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro. Malmström betonte: „Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat, schädigt die europäische Wirtschaft und vermindert die dringend benötigten Steuereinnahmen.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), sieht angesichts des EU-Korruptionsberichts „dringenden Handlungsbedarf“. „Das Parlament sollte – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zügig neu regeln und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit wir mit Syrien und Nordkorea nicht einer der wenigen Staaten sind, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben“, sagte Lange dem Tagesspiegel. ctr

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