Zeitung Heute : Die alte Linke blickt zurück

CARSTEN GERMIS

So weit der Wunsch.Die Wirklichkeit sieht anders aus.Die PDS steckt in der Krise.Lange war die PDS von Gysis Ziel nicht mehr so weit entfernt wie heute.Der von ihr propagierte demokratische Sozialismus links der SPD entpuppt sich in der politischen Praxis als Marsch zurück in die Vergangenheit.Unmittelbar nach der Wende vertraten die Genossen lediglich die These, es sei nicht alles schlecht gewesen in der DDR.Jetzt drängen sich immer lauter die Stimmen in den Vordergrund, die naßforsch tönen, vieles sei damals besser gewesen als in der gesamtdeutschen Bundesrepublik.Ohne jeden Zweifel sollen auch die dunklen Seiten und der Unterdrückungsapparat der DDR rehabilitiert werden.Der Platz der PDS links der SPD wird so zum Sammelbecken für Nostalgiker, die dem realexistierenden Sozialismus der DDR nachtrauern und ihre antiwestlichen Ressentiments pflegen.Die neue Linke, die PDS-Chef Bisky so gern beschwört, entpuppt sich als alte Linke.

Gysi und Bisky gehören nicht zu denen, die diese Restauration in der PDS vorantreiben.Aber sie setzen den Stimmungen auch nichts entgegen, die eine pauschale Rechtfertigung des SED-Regimes anstreben.Im Gegenteil: Die rückwärtsgewandten politischen Signale häufen sich mit ihrer Hilfe.Die Partei will eine Amnestie für DDR-Offizielle, die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Evelyn Kenzler, gar zusätzlich Haftentschädigung.Die Fraktion beschäftigt einen Top-Spion der Stasi als Berater - eine Resozialisierung der besonders fragwürdigen Art.Mit Andre Brie zieht sich der profilierteste Reformsozialist aus dem PDS-Vorstand zurück.

PDS-Chef Lothar Bisky beklagt dieses Erscheinungsbild seiner Partei.Er will dem mit einem neuen Grundsatzprogramm begegnen, für das in Berlin der Startschuß gegeben wird.Aber die Vorstellungen dazu bleiben merkwürdig diffus.Die Irrungen und Wirrungen der Nachwendezeit und das Herantasten an die Bundesrepublik haben die PDS verändert.Doch die Partei als Ganzes hat ihre Distanz zum Grundgesetz nicht überwunden.Immer wieder wird der Rechtsstaat als Siegerjustiz diffamiert.Die soziale Marktwirtschaft will sie überwinden.Nirgends zeigt sich das Dilemma der PDS in diesen Tagen deutlicher als in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie gemeinsam mit der SPD regiert.Dort steckt die Partei nicht in der Krise, weil ihre Fraktionsvorsitzende in einem Supermarkt einen Schminkstift gestohlen hat.Sie krankt daran, daß sie ihren Standpunkt zur eigenen Geschichte und zur Demokratie nicht geklärt hat.Helmut Holter, der stellvertretende Ministerpräsident der PDS in Schwerin, will, wie die gesamte Partei, beides: mitregieren und gleichzeitig Systemopposition sein.Das kann nicht funktionieren.

Solange die Partei sich von ihrer fundamentalen Ablehnung der politischen und wirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik nicht lösen mag, bleibt ihre Chance auf Erneuerung gering.Neue Ideen hat die PDS in den letzten Jahren nicht erkennen lassen.Das führt zwangsläufig dazu, mit wachsender Distanz den eigenen linken Standort im Rückgriff auf den DDR-Sozialismus zu bestimmen.Soll die Debatte über ein Grundsatzprogramm die PDS wirklich zur neuen Linken machen, die der neuen Mitte der SPD zur Seite tritt, muß sie mit dieser Vergangenheit brechen und der zunehmenden Verklärung entgegentreten.Rückwärtsgewandt, als Lobbyvereinigung ehemals Privilegierter, bleibt sie alte Linke - und stirbt.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar